Berichte

2024

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2024

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 19.11.2024.
 
Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen. 
 
Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Es lagen keine nicht öffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.
 
Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen 
Anfragen aus dem Gremium wurden beantwortet.
 
Tagesordnungspunkt 4
Eigenbetrieb Abwasserversorgung
a) Beratung und Beschlussfassung der Abwassergebührenkalkulation 2024 und 2025
Herr Bormann von der Allevo Kommunalberatung erläuterte im Gremium die Kalkulation und deren Grundlagen, mit dem Ergebnis wie folgt:
Die Schmutzwassergebühr für die Jahre 2024 und 2025 beträgt je m³ Abwasser 3,69 € (bisher 3,40 €), was eine Steigerung von 8,5 % bedeutet.
Die Niederschlagswassergebühr für die Jahre 2024 und 2025 beträgt je m² versiegelte Fläche 0,57 € (bisher 0,68 €), dies bedeutet eine Reduzierung um 16 %.
Wesentliche Änderung im Vergleich zur Kalkulation der Vorjahre ist der Neubau des Regenüberlaufbeckens und die damit verbundenen Abschreibungen sowie die allgemein gestiegenen Verbrauchspreise (2022 +6,9 %, 2023 +5,9 %, 2024 voraussichtlich +2 % – Quelle Statistisches Bundesamt).

Der Gemeinderat beschloss rückwirkend zum 1.1.2024 die Abwassergebühren für das Jahr 2024 sowie für das Jahr 2025 gemäß der Beschlussvorlage Gebührenkalkulation Abwasser vom 8.11.2024.

Der Gemeinderat beschloss die 4. Änderungssatzung zur Abwassersatzung vom 19.11.2013.

Es erfolgt dementsprechend die Veröffentlichung der 4. Änderung zur Satzung der Gemeinde Siegelsbach über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung).
 
b) Zählergebühren für eingesetzte Zwischenzähler (Schmutzwasserabzugszähler)
In der Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgungsgruppe Mühlbach wurde klargestellt, dass lt. Prüfungsvermerk A10 des GPA-Prüfungsberichts „Zählergebühren für die eingesetzten Zwischenzähler (Schmutzwasserabzugszähler)“ in den Abwassersatzungen der jeweiligen Mitgliedsgemeinde geregelt werden müssen. Bisher erfolgte dies über den Zweckverband.
Der Gemeinderat beschloss die 5. Änderungssatzung zur Abwassersatzung vom 19.11.2013.

Es erfolgt dementsprechend die Veröffentlichung der 5. Änderung zur Satzung der Gemeinde Siegelsbach über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung).
 
Tagesordnungspunkt 5
Grundsteuerreform 2025

Ab dem 1.1.2025 sind in Baden-Württemberg die Neuregelungen des Landesgrundsteuergesetzes (LGrStG) anzuwenden. Die Ermittlung des Grundsteuerwerts und des Grundsteuermessbetrags wird vom Finanzamt vorgenommen. In diesem Zusammenhang müssen aufgrund der Änderungen bei den Messbeträgen auch die Hebesätze der Gemeinden neu kalkuliert und festgesetzt werden.
 
Die Hebesätze für die Grundsteuer werden festgesetzt
a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf 470 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 290 v.H.
 
Die Verwaltung hat hier aufkommensneutral kalkuliert, d.h. die Gemeinde nimmt nach der Reform nicht mehr Steuern ein als zuvor. Besonders deutlich wird dies bei der Grundsteuer B. Hier erfolgt eine Reduzierung des Hebesatzes von alt 400 v.H. auf neu 290 v.H.
Siegelsbach liegt zudem mit der Kalkulation im Korridor des Transparenzregisters, welches das Land Baden-Württemberg für Siegelsbach, Grundsteuer B, ausgewiesen hat (279 v.H. – 309 v.H.).
 
Eine „einheitliche“ Betrachtung der Hebesätze der Grundsteuer A und B ist aufgrund der unterschiedlichen Bewertungsmethoden nicht möglich.
 
Trotz der Aufkommensneutralität der Gemeinde wird es durch die Grundsteuerreform und die Beschlussfassung des Landes Baden-Württemberg zur Veränderung der individuellen Steuerlast kommen.
 
Der Gemeinderat beschloss die Hebesatzsatzung vom 8.11.2024 wie dargelegt.

Es erfolgt dementsprechend die Veröffentlichung der Satzung der Gemeinde Siegelsbach über die Erhebung der Grundsteuer ab dem 1.1.2025 (Hebesatzsatzung).
 
Tagesordnungspunkt 6
Anpassung der örtlichen Satzungen an den § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)

Ab dem 1. Januar 2025 greift für alle Gemeinden das neue Recht, sodass sie auf Leistungen und Angebote, die auch private Unternehmen erbringen oder erbringen könnten, eine Umsatzsteuer abführen müssen, sofern nicht eine nochmalige Verlängerung der Übergangsregelung im Bundesrat beschlossen wird.

Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Anpassung der örtlichen Satzungen an den § 2b UStG.

Es erfolgt dementsprechend die Veröffentlichung der Satzung der Gemeinde Siegelsbach zur Anpassung örtlicher Satzungen an den § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung).
 
 
gez. Tobias Haucap, Bürgermeister
 
 

4. Änderung Abwassersatzung.doc (67 KB)

Schmutzwasserzählergebühr Vorlage Gemeinderat 20241007.docx (112 KB)

Hebesatzsatzung (79 KB)

Anpassung Satzung 2b UStG Änderung.docx (46 KB)

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2024 

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Pressevertreter und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 22.10.2024.
 
Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.
 
Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Es lagen keine nichtöffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.
 
Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Grundstücksverkauf „Im Schlosspark“
Die Vergabe des Flurstücks 6484 an einen Investor zur Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung war bereits in der Juni-Sitzung beschlossen worden. Nun wird das angrenzende Flurstück 6485 zur Errichtung eines Mehrparteienwohngebäudes im Höchstgebotsverfahren zum Verkauf ausgeschrieben.
 
Anfragen aus dem Gremium wurden beantwortet.
 
Tagesordnungspunkt 4
Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung
Ab dem Schuljahr 2026/2027 besteht der Rechtsanspruch auf ganztätige Betreuung ab Klassenstufe 1 im Umfang von 8 Stunden täglich. Für die Umsetzung sind verschiedene Varianten möglich.
Das Betreuungsangebot an der Astrid-Lindgren-Schule und die Kernzeitbetreuung in der Villa Kunterbunt entsprechen derzeit bereits im Wesentlichen dem rechtlichen Anspruch und setzt sich wie folgt zusammen:
 
Verlässliche Grundschule von 7:30 Uhr – 11:10 Uhr Förderverein Kindergarten- und Grundschule Siegelsbach e.V.
Betreuungsangebot montags 1. Stunde für die 1. Klasse
tägliche Kernzeitbetreuung von 11:10 Uhr – 16:00 Uhr mit Mittagessensangebot
 
Alternativ können in Baden-Württemberg Grundschulen als Ganztagesschulen (in Wahlform oder verbindlich) eingerichtet werden, um so den Rechtsanspruch auf Betreuung sicherzustellen.
Bürgermeister Haucap und Schulleiterin Frau Fischer legten in der Sitzung die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Möglichkeiten dar. Sie berichteten auch, dass die Elternschaft durch einen Informationsabend und eine Elternabfrage beteiligt wurden. Im Ergebnis zeigte sich, dass der überwiegende Anteil der Eltern eine Weiterführung des bisherigen Betreuungsangebots wünscht.
Herr Haucap berichtete darüber hinaus, dass die Schulkonferenz sich am 8. Oktober 2024 in der Sache beraten und ebenfalls für eine Beibehaltung der bisherigen Betreuungsvariante ausgesprochen hat. Auch wurde dort die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die Weiterentwicklung vorgeschlagen. Die Gemeindeverwaltung empfahl ebenfalls die Beibehaltung des bisherigen Betreuungsangebotes.
Der Gemeinderat beschloss, das derzeitige Betreuungsangebot beizubehalten. Des Weiteren wird eine Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Betreuungsangebotes gebildet.
 
Tagesordnungspunkt 5
Städtebauliches Sanierungskonzept Siegelsbach
Am 19.12.2023 wurde vom Gemeinderat die Stadtentwicklung STEG zur gemeinsamen Entwicklung eines Sanierungskonzeptes beauftragt. Das Konzept strebt eine strukturelle, funktionale und räumlich-gestalterische Aufwertung eines Untersuchungsgebietes an. Hierzu hat im Januar 2024 ein Ortsrundgang der Gemeindeverwaltung mit der STEG Stadtentwicklung stattgefunden. Am 21.03.2024 wurde eine Bürgerwerkstatt zum Thema Gemeindeentwicklung durchgeführt. Nach Auswertung und Aufarbeitung der Ergebnisse fand am 14.09.2024 eine Gemeinderatsklausur statt. Hier wurden gemeinsam Ziele und Maßnahmen für die künftige Gemeindeentwicklung erarbeitet. Parallel dazu fand mit dem Regierungspräsidium Stuttgart bereits eine Vorbesprechung zur Antragsstellung statt.
Die Vorschläge und Ergebnisse aus diesem Beratungs- und Planungsprozess wurden jetzt in einem Gemeindeentwicklungskonzept „Siegelsbach 2040“ sowie einem integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zusammengefasst. Im Ergebnis zeigte sich, dass „Siegelsbach eine Vielzahl von Stärken besitzt.“ Gleichzeitig bedarf es einer kontinuierlichen Weiterentwicklung. Frau Strauß von der Stadtentwicklung STEG stellte die Ergebnisse vor. Der Blick wurde hierbei auf Bereiche wie Wohnen und Innenentwicklung, Öffentlichen Raum, Wirtschaft und Mobilität sowie Klimaschutz gerichtet.
Der Gemeinderat nahm von dem Gemeindeentwicklungskonzept sowie ISEK Kenntnis und beauftragte die Verwaltung auf dieser Basis mit der fristgerechten Antragsstellung.
 
Tagesordnungspunkt 6
Verkauf Gebäude Hauptstraße 77
Die Gemeinde Siegelsbach ist Eigentümer des Gebäudes Hauptstraße 77. Das Gebäude wird aktuell als Obdachlosen- bzw. Flüchtlingsunterkunft genutzt. Der Wohnraumbedarf für Obdachlose/Flüchtlinge kann über andere Einrichtungen in vollem Umfang gedeckt werden. Das Gebäude und Grundstück grenzt unmittelbar an das Werksgrundstück der Firma Mann & Schröder Cosmetics Group und diese hat Interesse, das Objekt zu erwerben. Der Gemeinderat beschloss den Verkauf des Gebäudes.
 
Tagesordnungspunkt 7
Umbau zum barrierefreien Rathaus und erforderliche Brandschutzmaßnahmen
 
Ein barrierefreier Zugang zum Bürgerbüro soll allen Menschen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe den Zugang zu den Dienstleistungen der Verwaltung zugänglich machen und somit die rechtlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit erfüllen.
Im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) 2024 wurde im Förderschwerpunkt Gemeinschaftseinrichtungen die Barrierefreiheit von Rathäusern gefördert. Die Verwaltung stellte daraufhin einen Antrag auf Förderung. Dieser wurde am 01.03.2024 bewilligt.
 
Darüber hinaus sind im Bürgerzentrum Brandschutzmaßnahmen umzusetzen. Die Barrierefreiheit und die Brandschutzmaßnahmen wurden mit Huber Architekten und der beauftragten Brandschutzsachverständigen besprochen. Hierbei wurden verschiedenste Varianten durchgeplant und skizziert. Final sind zwei Konzepte in die engere Auswahl gerückt.
 
Variante 1:        Barrierefreiheit durch Einbau einer ca. 30m² großen Büroeinheit im Foyer,
Kosten incl. Brandschutzmaßnahmen ca. 180.000,00 Euro  
 
Variante 2:        Barrierefreiheit über einen Aufzug, Umbau Arbeitsplätze im OG
Kosten incl. Brandschutzmaßnahmen ca. 292.000,00 Euro
zzgl. jährliche Wartungskosten ca. 2.500,00 Euro
 
Der Umbau wurde im Bauausschuss beraten und man hat sich für Variante 1 ausgesprochen. Zudem wurden die Vereinsvertreter zu einer Besprechung eingeladen und über die aktuell geplanten Maßnahmen informiert.
Der Gemeinderat beschloss den Umbau zum barrierefreien Rathaus gemäß Variante 1 sowie die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen.
 
Tagesordnungspunkt 8
Zensus 2022 - Ergebnis und Auswirkungen auf die Gemeinde
 
Der Zensus dient als wichtige Planungs- und Entscheidungsgrundlage für Politik, Verwaltungen und Wirtschaft. Im Jahr 2022 wurde der Zensus durchgeführt und nun liegen die Ergebnisse des Statistischen Landesamtes vor. Die amtlich ermittelte Einwohneranzahl von Siegelsbach zum Stichtag 15.05.2022 beträgt laut Zensus 1667 Einwohner. In der Sitzung wurden die wesentlichen Ergebnisse des Zensus und deren Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen vorgestellt und erläutert.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Zensusergebnissen.
 
gez. Tobias Haucap
Bürgermeister
 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2024

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Pressevertreter und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 17.09.2024.
 
Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.
 
Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Der Gemeinderat beschloss den Vergleich zur offenen Forderung der ev. Kirchengemeinde im Rahmen der Erweiterung des Kindergartens.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Keine Punkte
 
Tagesordnungspunkt 4
Polizei- und Kriminalitätsstatistik
Polizeihauptkommissar Bernd Walter hat im April 2024 die Revierleitung des Polizeireviers Eppingen übernommen. In der Sitzung stellte er die Kriminalitätsstatistik des Revierbereiches vor, zu dem auch die Gemeinde Siegelsbach gehört. Die Fallzahlen in Siegelsbach sind gesunken, entgegen des Trends in Baden-Württemberg. Der Bericht ist auf der Homepage der Gemeinde Siegelsbach unter den amtlichen Bekanntmachungen einzusehen.
 
Tagesordnungspunkt 5
Beitritt der Gemeinde Siegelsbach zum Verein „Sicher im Heilbronner Land e. V.“
„Sicher im Heilbronner Land e. V.“ wurde im Jahr 2006 als Förderverein für Kriminalitätsvorbeugung und Verkehrssicherheit im Landkreis Heilbronn gegründet. Die Geschäftsführung obliegt Herrn Polizeihauptkommissar Roberto Monaci vom Polizeipräsidium Heilbronn. Im Gremium stellte Herr Monaci die Maßnahmen vor, die vorrangig in Schulen, Kindergärten und Vereinen durchgeführt werden, wie zum Beispiel Selbstbehauptungskurse für Frauen und Fahrsicherheitstraining für junge Fahrer.
Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die Gemeinde beläuft sich auf 200,00 EUR pro Jahr. Mit dem Beitritt der Gemeinde Siegelsbach sind nun alle Städte und Gemeinden im Kreis Mitglied. Sollten Kindergärten, Schulen oder Vereine eine Veranstaltung planen, die in den Bereich Prävention fällt, so kann gerne mit der Gemeindeverwaltung oder auch mit dem Verein direkt Kontakt aufgenommen werden.
 
Tagesordnungspunkt 6
Wurde verschoben
 
Tagesordnungspunkt 7
Verlängerung des Jagdpachtvertrages
Im April haben die beiden Jagdpächter beim Bürgermeisteramt Siegelsbach einen Antrag auf Verlängerung der Jagdpacht vom 01.04.2025 bis zum 31.03.2034 gestellt. Die Zusammenarbeit mit den beiden Jagdpächtern verlief in den zurückliegenden 4,5 Jahren vorbildlich. Daher schlägt die Verwaltung die Verlängerung des laufenden Pachtvertrages um weitere 9 Jahre bis zum 31.03.2034 vor. Der Pachtzins beträgt ab 01.04.2025 3.300 EUR (bisher 3.000 EUR). Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung des Jagdpachtvertrages mit den beiden Jagdpächtern Herrn Rudlof und Herrn Hartlieb bis zum 31.03.2034 zu.
 
 
Tagesordnungspunkt 8
Bauvorhaben
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Zimmerhöfer Str. 4/3, Flst. 5946
Die Gemeindeverwaltung erhielt eine Anfrage mit der Bitte, die Bebauungsmöglichkeiten im Bereich zwischen den Grundstücken der Zimmerhöfer Str. 4 und 6 zu prüfen. Nach positiver Rückmeldung der Baurechtsbehörde wurde ein Baugesuch zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport eingereicht. Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zum o. g. Bauvorhaben zu erteilen.
 
b) Um- und Erweiterungsbau eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus, Erhöhung der Garage und Anbau Abstellraum an Garage, Blücherstr. 15, Flst. 5348
Die Gemeindeverwaltung erreichte ein Baugesuch zum Umbau eines bestehenden Wohnhauses in der Blücherstraße 15. Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zum o. g. Bauvorhaben zu erteilen und den beantragten Befreiungen zuzustimmen.
 
gez. Tobias Haucap
Bürgermeister
 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2024 

Bürgermeister Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürger zur konstituierenden Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2024.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.
 
Tagesordnungspunkt 2
Gemeinderatswahl vom 9. Juni 2024 - Feststellung über das Vorliegen von Hinderungsgründen
 
Seitens der Gemeindeverwaltung sind keine Hinderungsgründe bekannt. Der Gemeinderat stellte fest, dass bei den am 9. Juni 2024 gewählten Gemeinderäten keine Hinderungsgründe gemäß § 29 Gemeindeordnung vorliegen.
 
Tagesordnungspunkt 3 und 4
Ehrung ausscheidender Mitglieder für langjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat
Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Es erfolgte die Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder und die Ehrung ausscheidender Mitglieder für langjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat.
 
Anlässe wie dieser verdeutlichen uns erneut, dass Ämter auf Zeit ein wichtiges Element unserer Demokratie sind, stellte Herr Haucap fest. Dennoch sind die zahlreichen Ehrungen ein Zeichen für Kontinuität und erfolgreiche Arbeit, durch den Einsatz der Gemeinderäte zum Wohl unserer Gemeinde, oftmals über mehrere Amtsperioden hinaus. Ohne die Sachkunde der Gemeinderäte wären manche Entscheidungen noch schwieriger zu treffen gewesen, als sie es ohnehin schon waren.
 
Zunächst ging Herr Haucap auf die vergangene Wahlperiode ein. Sie begann im Jahr 2019 und war geprägt von Krisen, beginnend mit der Coronakrise, dann der Krieg in der Ukraine mit den weitreichenden Folgen und Aufgaben für die Kommunen, bis hin zur Energie- und Finanzkrise.
 
Allen Krisen zum Trotz wurde hier vieles geleistet. Der Neubau und die Sanierung unserer Sporthalle, ein erweitertes Angebot für Sport, und Freizeit, für Vereine, Schüler und alle Siegelsbacher, daran angrenzend die Gestaltung des Außenbereichs mit Pumptrack und Multifunktionsfeld. Der Neubau bzw. die Erweiterung unseres Regenüberlaufbeckens zur Sicherstellung einer zeitgemäßen Abwasserbeseitigung, die Einweihung des Naturkindergartens, ein tolles, alternatives Betreuungsangebot für unsere Kinder. Schließlich die Planung und Erschließung des Baugebiets „Am Mührigweg“ sowie „Hinter der alten Schule“ zur Sicherstellung des Wohnraumbedarfs in der Gemeinde. Der Neubau zweier Spielplätze, die Mitgründung des Gutachterausschusses nördl. Landkreis HN, das neue Feuerwehrauto, der MWT, Beitritt und Mitgründung des kommunalen Klimaschutzvereines „make it“.
 
Gemeinsam wurden zudem wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Bahnhofstraße - Stockbrunnengasse“ und der aktuellen Planung zur Durchführung einer Ortskernsanierung wurde der Grundstein für eine weitere moderate Bevölkerungsentwicklung in unserer Gemeinde gelegt. Die Friedhofsplanung ist in vollem Gange. In einem Workshop waren die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, ihre Wünsche und Vorstellungen mit einzubringen.
 
Mit der Vergabe des Flurstückes im Baugebiet an die Schönberg-Pflege aus Oedheim sind wir auch auf einem guten Weg, ein Angebot der Tagespflege und Betreutem Wohnen hier am Ort zu etablieren. Unsere Gemeinde ist gut für die Zukunft aufgestellt!
 
Nach 10-jähriger Amtszeit wurde Gemeinderat Erwin Stech verabschiedet.
Herr Stech war tätig im gemeinsamen Ausschuss mit der Stadt Bad Rappenau, im Bauausschuss der Gemeinde sowie im Umlegungsausschuss zum Baugebiet „Hinter der alten Schule“. Die Großprojekte in dieser Zeit waren unter anderem der Aus- und Umbau des Rathauses, die Entwicklung des Militärdepots, Neubau und Sanierung der Sporthalle. Herr Stech legte immer großen Wert auf das Thema Nachhaltigkeit. Auch die Themen Flüchtlingshilfe und unsere Kinderbetreuung waren Herrn Stech immer wichtig, ebenso wie die Partnerschaft mit unseren Freunden aus Schüttringen.
 
Nach 25-jähriger Amtszeit wurde Gemeinderat Gunter Koos verabschiedet.
Herr Koos war mit Amtseintritt gleich als zweiter stellvertretender Bürgermeister aktiv, ab 2004 hatte er die Rolle des ersten stellvertretenden Bürgermeisters übernommen. Er war zudem Mitglied im gemeinsamen Ausschuss der Stadt Bad Rappenau, im BÜZ-Ausschuss, im Personalausschuss, im Bauauschuss sowie im Umlegungsausschuss für das Baugebiet „Hinter der alten Schule“. Herr Koos deckte mit seinen Interessen und Themen die ganze Bandbreite des öffentlichen Lebens ab, sei es das Thema Verkehr, Abwasser, Kinder und Jugendliche, Natur. Sein Einsatz und seine Energie dabei waren beispielhaft und zielten immer darauf ab, die beste Lösung für die Gemeinschaft, die beste Lösung für Siegelsbach zu erzielen.
 
Herr Koos blickte dankbar zurück auf das Positive, das während seiner Amtszeit umgesetzt werden konnte, wie beispielsweise die erfolgreiche Entwicklung des ehemaligen Militärdepots zum Gewerbegebiet und die Einführung der Geburtsbäume. Mit Blick auf die Themen, die es weiterhin voranzutreiben gilt, appellierte er an das neu gewählte Gremium, beharrlich zu bleiben im Einsatz für die Gemeinde und sich in ihren Grundsätzen treu zu bleiben.
 
Nach 5-jähriger Amtszeit wurde Gemeinderat Harald Gramling verabschiedet. Er war für den erweiterten Vorstand der Musikschule verpflichtet. Das gemeinschaftliche Dorfleben war ihm immer wichtig, er hat die Brücke aus dem Gremium in die Vereine geschlagen.
 
Nach 5-jähriger Amtszeit wurde Gemeinderätin Anja Horch verabschiedet, die zur Realisierung des Baugebietes „Hinter der Alten Schule“ beigetragen hat. Mit ihr zusammen konnte auch die Aktion „Siegelsbach blüht auf“ auf die Beine gestellt werden.
 
 
Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderätin und Gemeinderäten

Geehrt für 10-jährige Mitgliedschaft im Gremium: Erwin Stech. (1. v. l.)
Geehrt für 25-jährige Mitgliedschaft im Gremium: Gunter Koos (2. v. r.)
Bürgermeister Tobias Haucap, (2. v. l.), Anja Horch, (3. v. l.), Harald Gramling (1. v. r.)
 
Es endete die Amtsperiode des bisherigen Gemeinderats. Nachdem der Sitzwechsel erfolgt war, traten die gewählten Gemeinderäte zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahl vom 9.06.2024 zusammen.
 
Tagesordnungspunkt 1
Verpflichtung der neugewählten Gemeinderäte
 
Unter diesem Tagesordnungspunkt erfolgte die Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte.
Bürgermeister Haucap ging auf die bevorstehenden Aufgaben ein.
Das Thema Wohnraum wird das Gremium weiter beschäftigen, darüber hinaus sind Investitionen im Bereich Nachhaltigkeit und Energie genauso wichtig wie die Erschließung weiterer Gewerbeflächen.

Das neu gewählte Gemeinderatsgremium

l. n. r. Vorne: Monique Phillips, Jürgen Kraus, Mitte: Andreas Nagy, Hauke Hahn, Markus Stiefel, Bürgermeister Tobias Haucap, Karl Christian Mann. Hinten: Torsten Weidemann, Bernd Widmann, Torsten Dinglinger, Sebastian Lang
 
Tagesordnungspunkt 2
Unterrichtung über die Rechtsstellung als Gemeinderat
Über die Rechte und Pflichten bei der Amtsausübung wird unterrichtet
 
Tagesordnungspunkt 3
Ehrung für langjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat
Gemeinderat Karl Christian Mann wurde für 10-jährige Mitgliedschaft im Gremium geehrt.
Er ist Mitglied im Bauausschuss und war darüber hinaus auch im Kuratorium der Kindergärten, Umlegungsausschuss „Hinter der alten Schule“ und Personalausschuss verpflichtet. Neben dem Gemeinderat ist er unter anderem auch noch bei unserer Freiwilligen Feuerwehr aktiv und Mitglied im dortigen Ausschuss. Herr Mann ist stets auf der Suche nach einer guten und pragmatischen Lösung und legt großen Wert auf Qualität und die sachgerechte Umsetzung von Projekten und Maßnahmen.
 

Gemeinderat Jürgen Kraus wurde für 20-jähre Mitgliedschaft im Gremium geehrt.
Herr Kraus war Mitglied im Umlegungsausschuss „Hinter der alten Schule“ und ist zudem verpflichtet für die Kuratorien der Kindergärten und den Gutachterausschuss.
 
Gemeinderat Bernd Widmann wurde für 20-jähre Mitgliedschaft im Gremium geehrt
Er war Mitglied im Umlegungsausschuss „Hinter der alten Schule“, im Personalausschuss, im Wasserzweckverband, und ist im Gutachterausschuss und Bauausschuss engagiert.
 
Herr Kraus und Herr Widmann setzen sich bereits seit 20 Jahren mit enormer Energie und Leidenschaft im Gemeinderat ein. Sie bringen unterschiedliche Sichtweisen in die Diskussion mit und tragen so zu einer Informationsbreite bei, damit in der Folge jeder hier im Gremium seine Entscheidung treffen und abstimmen kann. Die Projekte, die sie in den vergangen 20 Jahren begleitet haben, sind beeindruckend.
 
Bürgermeister Haucap bedankte sich bei den Geehrten für das langjährige Engagement und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.
 
Ehrung für langjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat

v.l.n.r.: Ehrung für 20-jährige Mitgliedschaft: Gemeinderat Jürgen Kraus (1. v. l.), Bürgermeister Tobias Haucap (2. v. l.), Ehrung für 20-jährige Mitgliedschaft: Gemeinderat Bernd Widmann (2. v. r.). Ehrung für 10-jährige Mitgliedschaft: Gemeinderat Karl Christian Mann (1. v. r.)
 
 
Tagesordnungspunkt 4 - 10
 
Die Besetzung der Ausschüsse wurde im Vorfeld beraten und dementsprechend in der
Sitzung einstimmig beschlossen.
 
Tagesordnungspunkt 11
Bekanntgaben und Anfragen
Auf Wunsch des Gremiums wird der Beginn der Gemeinderatssitzungen auf 19:30 Uhr verlegt.
 
Tagesordnungspunkt 12
Verschiedenes (keine Themen)
 
Tagesordnungspunkt 13
Offenlegung: 2. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013/2014 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau – Kirchardt – Siegelsbach
Hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §4a Abs. 3 BauGB. Der Antrag ist angenommen, da ihm nicht widersprochen wurde.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom überarbeiteten Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013/2014 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau – Kirchardt – Siegelsbach. Es werden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.
 
Gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.06.2024 

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, Pressevertreter und Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 18.06.2024.
 
 
Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.
 
Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Es wurden nichtöffentliche Beschlüsse aus der April- und Mai-Sitzung bekannt gegeben.
 
Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
 
Gemeinderatswahlen 2024
Herr Haucap beglückwünschte die gewählten Gemeinderäte. Er bedankte sich bei allen Kandidaten und auch bei den Wahlhelfern, die im Einsatz waren.
 
 
Tagesordnungspunkt 4
Grundstücksverkauf
Wohnprojekt Hinter der alten Schule
Schon seit längerer Zeit war es das Ziel der Gemeinde, ein Wohnprojekt für Senioren und pflegebedürftige Menschen in Siegelsbach anzusiedeln. Nun konnte nach vielen Gesprächen mit Betreibern und Investoren ein umsetzbares Konzept vereinbart werden, bestehend aus einer Tagespflegestation, Räumen für einen Pflegestützpunkt und dem Angebot von betreutem Wohnen in barrierefreien Wohnungen. Dies bedeutet zunächst eine Entlastung für die Familien, die ihre pflegebedürftigen Angehörigen dann vor Ort gut betreut wissen. Für die Betroffenen selbst bedeutet dies, trotz Pflegebedürftigkeit länger in der Heimatgemeinde leben zu können. Für Siegelsbach also ein echter Mehrwert und ein wichtiger Beitrag, um dem demographischen Wandel zu begegnen. Weitere Informationen geben wir in Kürze in einem gesonderten Bericht. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe an die Schönberg-Pflege. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Kaufvertrag entsprechend der genannten Vorgaben abzuschließen.
 
Tagesordnungspunkt 5
Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für das Kalenderjahr 2024/2025 und für das Kalenderjahr 2025/2026
 
Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen empfehlen für das Kindergartenjahr 2024/2025 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5 Prozent, für das Kindergartenjahr 2025/2026 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 7,3 Prozent. Ziel ist es, hierdurch 20 % der gesamten laufenden Kosten der Einrichtung durch die Elternbeiträge abzudecken.
 
In der Vergangenheit wurden die Empfehlungen des Städte- und Gemeindetages nicht vollumfänglich in Siegelsbach umgesetzt.
Kalenderjahr 2022/2023:            Empfehlung 3,9 Prozent,           Beschuss: Nullrunde
Kalenderjahr 2023/2024:            Empfehlung 8,5 Prozent,           Beschluss: 4,5 %
Die jährlichen Mehraufwendungen hieraus betragen ca. 11.100 EUR und werden von der Gemeinde bezuschusst, zusätzlich zu den anteiligen Betriebskosten, die die Gemeinde trägt.
 
Kostenübersicht Kindergärten in Siegelsbach 2023
Betriebsausgaben Gesamt:                               1.056.400 EUR
Elternbeiträge:                                                     148.700 EUR                         14,1 %
Essensgeld:                                                          19.700 EUR                          1,9 %
Sonstige:                                                              22.800 EUR                          2,4 %
Zuschuss Kirchengemeinde                                    94.500 EUR                          8,6 %
Zuweisungen Land                                               423.200 EUR                         40,1 %
Gemeinde Siegelsbach                                       347.500 EUR                         32,9 %
 
In der Kuratoriumssitzung befürworteten alle Beteiligten eine Beitragserhöhung von 7,5 % entsprechend der Empfehlung des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen. Für eine 7stündige Betreuung, gerechnet auf 11 Monatsbeiträge, erhöht sich der Beitrag dann von 196 auf 211 Euro.
 
Die generelle Empfehlung des Städte- und Gemeindetages für eine 7stündige Betreuung liegt für 2024/25 bei 236 EUR. Somit liegen wir nach der kommenden Erhöhung mit dem Beitrag von 211 EUR immer noch mehr als 10 Prozent unter der Empfehlung. Diese Differenz wird von der Gemeinde für jedes Kind bezuschusst. Dadurch bleiben die Elternbeiträge auch im interkommunalen Vergleich im niedrigeren Bereich.   
 
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Empfehlung des Städte- und Gemeindetages vom 11. März 2024 und befürwortete die geplante Erhöhung der Elternbeiträge durch die kirchlichen Träger für das Kindergartenjahr 2024/25 von 7,5 Prozent.
 
 
gez. Tobias Haucap
Bürgermeister
 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.4.2024 

 
Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, Pressevertreter und Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 16.4.2024.
 
Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde

Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen. 
 
Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse

Zwei Vorkaufsrechte wurden nicht ausgeübt.
 
Lagerraum Musikverein Siegelsbach
Der Gemeinderat beschloss in die weiteren Planungen eines Lagerraumes mit dem Standort 
am Sportplatz einzusteigen.
 
Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen 
 
Platanen Wagenbacher Straße
Im Zeitraum vom 24.4.2024 bis 3.5.2024 werden die Platanen in der Wagenbacher Str. einer Standsicherheitsprüfung unterzogen. Hierbei kann es zu kurzfristigen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Wir bitten um Beachtung.
 
„Siegelsbach blüht auf“
Es gingen positive Rückmeldungen der Einwohnerinnen und Einwohner ein und bereits mehrere Ehrenamtliche haben sich für Pflegearbeiten gefunden. Danke an alle Beteiligte für ihren Einsatz.
 
Glasfaserausbau
Das Glasfasernetz ist seit 16. April aktiv ist und das Team für Hausanschlussarbeiten ist im Ort unterwegs. Ebenso wurde mit den Straßen- und Gehwegarbeiten begonnen.
 
Anfragen aus dem Gremium wurden aufgenommen und besprochen.
 
Tagesordnungspunkt 4
Zustimmung des Gemeinderates nach § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und § 11 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung zur Wahl des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Siegelsbach
 
Der Gemeinderat stimmte der Wahl des stellvertretenden Kommandanten Robin Kuhn zu und beauftragte den Bürgermeister, ihn mit Wirkung vom 16. April 2024 auf fünf Jahre zu bestellen. Ein großes Dankeschön an Robin Kuhn für sein Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr Siegelsbach. Herzlichen Glückwunsch und weiterhin viel Freude im Ehrenamt wünschen an dieser Stelle der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung.

Tagesordnungspunkt 5
Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Siegelsbach

Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Siegelsbach. Es erfolgt eine separate Bekanntgabe.
 
Tagesordnungspunkt 6
Sachstandsinformation zur Ausweisung eines Flächenbeitrags der Gemeinde Siegelsbach für die Windkraftnutzung
 
Im Zuge der Energiewende ersetzen erneuerbare Energien, wie Wasser- und Solarkraft, Windenergie, Erdwärme und nachwachsende Rohstoffe die fossilen Energieträger kontinuierlich. Sie sollen bis 2050 rund 60 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch und 80 Prozent am Bruttostromverbrauch ausmachen.
 
Der Bund hat mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) für die einzelnen Bundesländer verbindliche Flächenziele (Flächenbeitragswerte) ausschließlich für die Windenergie vorgegeben. Danach muss Baden-Württemberg 1,8 % seiner Landesfläche alleine für die Windenergienutzung planerisch sichern. Der Landtag von Baden-Württemberg hat dies auf die Regionalpläne umgelegt und als Frist für die Ausweisung Ende 2025 beschlossen. Zuständig für die Fortschreibung im Raum Heilbronn ist der Regionalverband Heilbronn-Franken.
 
Sollten die vorgegebenen Flächenwerte zum o.g. Stichtag nicht erreicht werden, entsteht eine Art „Su-per“-Privilegierung, wonach Windenergieanlagen nicht mehr durch räumliche Planung an den dafür am besten geeigneten Standorten konzentriert werden können. Gerade deshalb sollte das Ziel sein, die Flächenbeitragswerte für die Windenergienutzung hier in der Region zu erreichen. 
 
Die Stadt Bad Rappenau hat für die Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau, Kirchardt und Siegelsbach ein Planungsbüro beauftragt, eine Flächenpotenzialanalyse für die Windkraftnutzung durchzuführen. Diese Analyse hat für Siegelsbach potenzielle Flächen im östlichen Gemarkungsbereich empfohlen. Hintergrund dieser Empfehlung ist neben der Windleistungsdichte insbesondere das Thema Abstand zu Siedlungsflächen. 
Der Gemeinderat hat die Verwaltung zudem beauftragt, die Standortsuche für Windenergieanlagen innerhalb der Flächenpotentiale einzuleiten. Im Hinblick auf die Wertschöpfung für die Allgemeinheit und auf die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligungen (Meinungsbild, aber auch wirtschaftlich in Form einer Betreibergesellschaft oder Stromrabatt) sollen zunächst die Potenziale auf öffentlichen Flächen genutzt werden. Ziel ist es zudem, eine möglichst raumverträgliche und energetisch sinnvolle Lösung für Siegelsbach zu finden. Es wurden verschiedene Projektentwickler eingebunden, konkrete Ergebnisse hierzu liegen aufgrund der Komplexität der Vorplanung noch nicht final vor. Eine Beratung im Gemeinderat ist nach den Kommunalwahlen, also in der zweiten Jahreshälfte 2024 vorgesehen. Je nach Ergebnis kann dann auch eine Informationsveranstaltung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
 
Tagesordnungspunkt 7
Sachstandsinformation zum Gemeindeentwicklungskonzept Siegelsbach

Im März fand die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes statt. Hierbei wurden in verschiedenen Kategorien, unter anderem Innenentwicklung und Baukultur oder auch Klimaschutz, nach den Stärken und Entwicklungspotenzialen in Siegelsbach gefragt. Als Stärken sehen die Menschen das Thema Gemeinschaft ganz vorne. Im Bereich Entwicklungspotenziale wurde der ÖPNV sowie das Verkehrsaufkommen intensiv diskutiert. Zudem konnten die Teilnehmenden ihre Anregungen verortet auf einem Luftbild von Siegelsbach platzieren. Die wesentlichen Ergebnisse wurden in einer Zusammenfassung festgehalten und können auf der Homepage der Gemeinde abgerufen werden. Bürgermeister Haucap dankte allen Beteiligten für die tolle Zusammenarbeit und die sehr guten Ergebnisse.

Tagesordnungspunkt 8
Integrationsmanagement
Übernahme der Aufgaben nach der Verwaltungsvorschrift des Landes vom Landratsamt Heilbronn ab 1.1.2025 durch die Stadt Bad Rappenau
 
Die Betreuung erfolgte bisher für Siegelsbach und Bad Rappenau durch den Landkreis Heilbronn als Gemeinschaft mit Sprechstunden in Bad Rappenau. Ab dem Jahr 2025 wird diese Aufgabe in Eigenerledigung gemeinsam mit der Stadt Bad Rappenau ausgeführt.
 
Tagesordnungspunkt 9
Annahme von Spenden für das Jahr 2023

Der Gemeinderat beschloss die Annahme einer Sachspende (Pflanztrog) und beauftragte die Verwaltung, diese der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.

gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, Pressevertreter und Zuschauer zur Gemeinderatsitzung am 19.03.2024.
 
 
Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Es gingen keine Anfragen aus der Bürgerschaft ein.
 
 
Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Es lagen keine nichtöffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.
 
 
Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
 
Unter Bekanntgaben lud Herr Haucap zur Bürgerbeteiligung und Informationsveranstaltung im Rahmen
des Gemeindeentwicklungskonzepts „Strategie Siegelsbach 2040“ am Donnerstag, den 21. März im Bürgerzentrum Siegelsbach ein.
 
Es wurden verschiedene Anfragen aus dem Gremium gestellt und beantwortet.
 
Tagesordnungspunkt 4
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 sowie den Feststellungsbeschluss 2024 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
 
Herr Haucap und Herr Densborn stellten die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 sowie die mittelfristige Planung 2025 -2027 in seinen wesentlichen Bestandteilen vor. Weiterhin wurde der Erfolgs-, Liquiditätsplan und die Investitionsplanung des Eigenbetrieb Abwasser incl. der mittelfristigen Planung 2025 – 2027 vorgestellt.
 
Die ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt belaufen sich auf 4.563.704,00 Euro; die ordentlichen Aufwendungen auf 4.926.739 Euro. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt somit -363.035,00 Euro. Durch ein veranschlagtes Sonderergebnis i.H.v. 665.000,00 Euro kann ein veranschlagtes Gesamtergebnis i.H.v. 301.965 Euro erzielt werden.
 
Trotz der schwierigen Finanzsituation wird auch 2024 wieder einiges investiert. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich auf 876.750,00 Euro. Wesentliche Investitionen sind hierbei der Außenbereich der Sporthalle (270.000 EUR), Renovierung und Neuanschaffung im Bereich Kindergärten (120.000 EUR), Barrierefreiheit im Rathaus (75.000 EUR) sowie die weitere Friedhofsplanung (50.000 EUR).
 
Im Jahr 2024 wird keine neue Kreditermächtigung benötigt. Eine Kreditaufnahme in Höhe von 250.000,00 Euro erfolgt durch eine noch vorhandene Kreditermächtigung aus dem Jahr 2023.
Die Steuerhebesätze bleiben weiterhin unverändert.
 
Ferner ging Herr Densborn näher auf den Feststellungsbeschluss 2024 des Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung mit dem mittelfristigen Erfolgsplan ein. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie die mittelfristige Haushaltsplanung und Satzung sowie den Feststellungsbeschluss 2024 des Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung und die mittelfristige Planung gemäß den Vorlagen.

Tagesordnungspunkt 5
Lärmaktionsplan Haßmersheim, 1. Überprüfung
hier: Beteiligung der Behörden nach § 47d Abs. 3 BImSchG
 
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Entwurf des Lärmaktionsplans Haßmersheim, 1. Überprüfung. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.
 
gez. Tobias Haucap
Bürgermeister
 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2024

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, Pressevertreter, Zuschauer und Frau Öffinger von der Firma deer GmbH (betreffend Tagesordnungspunkt 4) zur Gemeinderatsitzung am 27.02.2024.
 
Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.
 
Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Es lagen keine nichtöffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.
 
Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Bausachen:
Bauvorhaben im vereinfachten Verfahren:
            Im Schlosspark 4, Flst. 6497
            Im Schlosspark 5, Flst. 6490
            Im Schlosspark 10, Flst. 6500
            Rödeweg 5, Flst. 6466
            Rödeweg 7, Flst. 6493                         
Einvernehmen der Gemeinde entfiel, da Bauvorhaben gemäß Bebauungsplan (keine Befreiungen).
Von den vergebenen Bauplätzen Hinter der Schule haben inzwischen mehr als die Hälfte ihre Baugenehmigung erhalten. Für 15 von 27 Bauplätzen liegt die Baugenehmigung vor. Ein Bauplatz im Baugebiet Hinter der alten Schule wird von der Gemeinde weiter „zurückgehalten“ (Thema Hausarzt), einen weiteren Bauplatz hat die Stiftung Schönau noch nicht vergeben. Rathausbrücke wird ab Mittwoch, 28. Februar 2024 saniert
 
Anfragen aus dem Gremium wurden beantwortet.
 
Tagesordnungspunkt 4
Elektromobilität in Siegelsbach
Ladeinfrastruktur sowie „CarSharing“ - Vorstellung der Firma deer GmbH
Elektromobilität gilt als zentraler Baustein eines nachhaltigen und klimaschonenden Verkehrssystems auf Basis erneuerbarer Energien, wie es mit der Verkehrswende angestrebt wird. Ziel war es, auch in Siegelsbach die Infrastruktur für Elektromobilität aufzubauen. Die Ladesäulen können zudem mit den Standorten des CarSharing-Angebots verknüpft werden. Beim CarSharing besitzt man das Auto nicht selbst, sondern teilt es sich mit Anderen. Halter des Autos ist in der Regel der CarSharing-Anbieter. Kunden schließen mit dem Anbieter bei der Anmeldung einen Rahmenvertrag. Danach können sie alle Fahrzeuge des Anbieters rund um die Uhr selbstständig buchen. Frau Öffinger von der Firma deer stellte das Angebot entsprechend vor. Für die Ladeinfrastruktur wären Kosten, je nach Art und Ausführung, zwischen 12.500 EUR und 20.000 EUR entstanden. Über das Förderprogramm „charge@BW“ wäre ein Förderbetrag von 2.500 EUR möglich. Für das grundsätzliche Angebot des CarSharing wären der Gemeinde keine laufenden Aufwendungen entstanden.
 
Die Verwaltung schlug vor, eine Ladesäule (mit 2 Ladepunkten) auf dem Rathausvorplatz zu errichten und dort ein entsprechendes CarSharing anzubieten. Der Gemeinderat stimmte der Errichtung einer Ladesäule sowie das Angebot des CarSharings entsprechend dem Angebot der Firma deer GmbH nicht zu.
 
Tagesordnungspunkt 5
Städtebauliches Sanierungskonzept Siegelsbach
Abgrenzung des Sanierungsgebietes
Am 19.12.2023 wurde vom Gemeinderat die Stadtentwicklung STEG zur gemeinsamen Entwicklung eines Sanierungskonzeptes beauftragt. Ziel ist die Antragstellung in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung im Bereich „Ortsmitte“ - Gemeinde Siegelsbach. Mit dieser Maßnahme soll die strukturelle, funktionale und räumlich-gestalterische Aufwertung des Untersuchungsgebietes angestrebt werden. Für die Antragsstellung ist das Untersuchungsgebiet räumlich abzugrenzen. Hierzu hat im Januar 2024 ein Ortrundgang der Gemeindeverwaltung mit der STEG Stadtentwicklung stattgefunden. Das Untersuchungsgebiet „Ortsmitte“ erstreckt sich östlich und westlichen entlang der Hauptstraße und fokussiert sich somit auf die historische Ortsmitte. Es schließt zudem das Rathaus im Norden sowie die alte Gärtnerei im Süden (Rosengasse) mit ein. Der Bereich kann jedoch im laufenden Verfahren noch angepasst werden. Auf Wunsch des Gemeinderates soll die Alte Heidelberger Straße, die Zimmerhöfer Straße und ein Abschnitt in der Bahnhofstraße in das Untersuchungsgebiet mitaufgenommen werden.
 
Weiteres Vorgehen wie folgt geplant:
Februar 2024 Gemeinderatsitzung: Beschluss Abgrenzung
Anfang März 2024:                                           Bestandsaufnahme
März 2024: Bürgerbeteiligung September 2024: Vorstellung im Gemeinderat Oktober 2024: Vorstellung beim Regierungspräsidium
Ende Oktober 2024:                                          Antragsstellung
 
Für die Ausführung der Entwicklung eines Sanierungskonzeptes werden im Haushalt 2024 insgesamt 40.000 € eingestellt. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Abgrenzungsplan und stimmte der Abgrenzung mit den o. g. Ergänzung zu.
 
Tagesordnungspunkt 6
Annahme von Spenden für das Jahr 2023
Der Gemeinderat beschloss die Annahme verschiedener Spenden für die Feuerwehr, die Schule und die Gemeindeverwaltung und beauftragte die Verwaltung, diese der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. Herr Haucap bedankte sich recht herzlich bei allen Spendern für die großzügigen Spenden.
 
Tagesordnungspunkt 7
Gutachterausschuss nördlicher Landkreis Heilbronn
Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
Die Gemeinde Siegelsbach ist seit dem 01.01.2020 neben 17 weiteren Städten und Gemeinden Mitglied des gemeinsamen Gutachterausschusses für den nördlichen Landkreis Heilbronn. Grundlage der Kooperation ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die im Rahmen der Anpassung an die aktuelle Rechtslage geprüft und überarbeitet wurde. In diesem Zusammenhang soll auch die Aufteilung der Kosten auf die Mitgliedsgemeinden geändert werden. Diese waren bisher nach Fallzahlen, also Anzahl der erstellten Gutachten bzw. Kaufverträge, aufgeteilt. Nach drei Abrechnungsjahren hat sich gezeigt, dass der Kostenverteilerschlüssel im „privatrechtlichen Bereich“, also die Erstellung von Gutachten, keine gerechte Verteilung ergeben hat. Die Empfehlung der Geschäftsstelle in Bad Friedrichshall ist, dass sowohl die Kosten im „hoheitlichen Bereich“ (Kaufpreissammlung) sowie im „privatrechtlichen Bereich“ (Gutachten) über die Einwohnerzahlen verteilt werden. Die Verwaltung schlug vor, der Empfehlung der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses zu folgen. Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192-197 BauGB (Wertermittlung) von den Beteiligten auf die Stadt Bad Friedrichshall zu.
 
Tagesordnungspunkt 8
Ehemaliger Spielplatz Silcherstraße – Folgenutzung
Da das Flurstück 780/3 nicht mehr als Spielplatz genutzt wird (Gemeinderatsbeschluss), wurden die in die Jahre gekommenen und nicht mehr vom TÜV-Gutachter abgenommenen Spielgeräte zwischenzeitlich abgebaut. Die Gemeindeverwaltung hat die Möglichkeiten zur Folgenutzung geprüft. Die Bebauung mit einem Wohnhaus ist durch die baurechtlichen Vorgaben nicht möglich. Zudem wird das Grundstück derzeit als „Erholungsfläche“ geführt. Eine weitergeführte Nutzung als Erholungsfläche ist grundsätzlich sinnvoll, auch wegen der begrenzten Bebaubarkeit der Fläche. Die Gemeindeverwaltung beabsichtigt, die Ergebnisse aus der Bevölkerungsumfrage der Firma STEG im Zuge der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (TOP 5) einzubringen. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
 
Tagesordnungspunkt 9
a) Bebauungsplan „Seeacker II – 1. Änderung“, Haßmersheim Neckarmühlbach
hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der Beteiligung der Träger
    öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
b) Bebauungsplan „Kurgebiet – 5. Änderung“, Bad Rappenau
    hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der Beteiligung der Träger     
    öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
 
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Entwürfen beider Bebauungspläne. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.
 
gez. Tobias Haucap
Bürgermeister
 

01 AbgrenzungNEU (2,9 MB)

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2024

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte und Zuschauer zur Gemeinderatsitzung am 30.1.2024.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde

Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse

Der Gemeinderat beschloss, dem SC Siegelsbach die Zustimmung zu erteilen, das Namensrecht für den Sportplatz über Sponsoring zur Verfügung zu stellen, jedoch unter der Bedingung, dass das eingenommene Geld allein für die Jugendarbeit und für die Pflegemaßnahmen des Sportplatzes verwendet werden.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen

– Bausachen
Bauantrag im vereinfachten Verfahren: Im Schlosspark 23, FlSt.6474
Einvernehmen der Gemeinde entfiel, da Bauvorhaben gemäß Bebauungsplan (keine Befreiungen).

– Neue Öffnungszeiten Bürgerbüro ab 1.3.2024

Montag 8.00 – 12.00 Uhr
Dienstag 8.00 – 12.00 Uhr
Mittwoch 7.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag 8.00 – 12.00 Uhr und 15.00 – 18.00 Uhr
Freitag 8.00 – 12.00 Uhr
oder – wie bisher – nach Terminvereinbarung

– U-Boot U 17
Das U-Boot U17 befindet sich derzeit in Speyer. Der Transport zum Technik Museum Sinsheim wird voraussichtlich Mitte Juli durch Siegelsbach erfolgen. Aufgrund der erfahrungsgemäß regen Wahrnehmung durch die Bürgerschaft besteht die Möglichkeit, die Kindergärten, Schule und Vereine einzubinden und damit verbunden ein kleines Event zu veranstalten.

– Verkehrsmaßnahme – ein Halteverbot im Rödeweg im Bereich Einmündung Hauptstraße wurde vom Ordnungsamt der Stadt Bad Rappenau angeordnet.

Anfragen aus dem Gremium wurden beantwortet.

Tagesordnungspunkt 4
Abschluss des Prüfverfahrens der überörtlichen Prüfung

Am 19.12.2023 teilte das Landratsamt Heilbronn mit, dass das Prüfungsverfahren über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2015 – 2018 der Gemeinde sowie der Jahresabschlüsse 2014 – 2018 des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft abgeschlossen ist. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 5
Kommunalwahlen am Sonntag, 9. Juni 2024
a) Informationen über Änderungen des Kommunalwahlrechts

Das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und anderer Vorschriften ist zum 1. August 2023 in Kraft getreten. Kern des Gesetzes sind weitreichende Änderungen für Kommunalwahlen und Bürgermeisterwahlen.

Die relevanten Gesetzesänderungen:
– Das Mindestalter für die Wählbarkeit in den Gemeinderat/Ortschaftsrat/Kreistag und Regionalversammlung ist auf 16 Jahre abgesenkt worden.
– Wohnungslose Menschen erhalten das kommunale Wahl- und Stimmrecht – auf Antrag, wenn sie die weiteren Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen.
– Vorverlegung des Endes der Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge:
Die Einreichungsfrist wurde auf spätestens Donnerstag, 28. März 2024, 18.00 Uhr (Gründonnerstag!) vorverlegt.
 – Verbot der Gesichtsverhüllung bei Wahlorganen und Wählern
– Appellative Soll-Bestimmung zur abwechselnden Berücksichtigung von Frauen und Männern auf Wahlvorschlägen

Der Gemeinderat nahm die allgemeinen Hinweise zu den Kommunalwahlen zur Kenntnis.

b) Bildung eines Gemeindewahlausschusses

Am Sonntag, 9. Juni 2024 finden die Europa- und Kommunalwahlen statt. Dem Gemeindewahlausschuss obliegen die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit. Herr Bürgermeister Haucap kandidiert für den Kreistag und kann somit den Vorsitz des Wahlausschusses nicht übernehmen.

Der Gemeinderat beschloss die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses wie folgt

Vorsitzende: Quintana Leiva, Daniela
Stellvertreter: Koos, Gunter
Beisitzerin: Hahn, Kerstin
Beisitzerin: Wachno, Sandra
1. Stellvertreter der Beisitzer: Max, Steffen
2. Stellvertreter der Beisitzer: Ehrmann, Michael

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

2023

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2023

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, Pressevertreter und Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 19.12.2023.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Es lagen keine nicht öffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen

Personalangelegenheiten
Neueinstellungen: Frau Wachno im Bürgerbüro (Aushilfskraft befristet bis zum 31. Juli 2024 u.a. für den Müllmarkenverkauf und zur Entlastung der Mitarbeiter/innen bei den bevorstehenden Kommunalwahlen und Europawahl)
Zwei Mitarbeiter im Bauhof: Herr Schneider (befristet als Krankheitsvertretung) und Herr Diringer (unbefristet)

Aktueller Stand Umbau Wagenbacher Straße, Bushaltestelle,Fußgängerüberweg
Witterungsbedingt verzögert sich die Anbringung des Fußgängerüberwegs. Zudem steht die Lieferung der Beleuchtung noch aus.

Anfragen aus dem Gremium wurden beantwortet.

Tagesordnungspunkt 4
Städtebauliches Sanierungskonzept Siegelsbach
- Sachinformation und Ablaufdarstellung zum Thema Sanierungskonzept
- Beauftragung der Stadtentwicklungsgesellschaft die STEG zur gemeinsamen Entwicklung eines Sanierungskonzepts
Zur Sicherstellung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung stellte die Gemeinde Siegelsbach bereits 2018 den Bebauungsplan „Bahnhofstraße – Stockbrunnengasse“ auf. Nun wird eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme in einem erweiterten Bereich „Ortsmitte“ vorbereitet. Mit dieser soll die strukturelle, funktionale und räumlich-gestalterische Aufwertung des Untersuchungsgebiets erfolgen. In der Gemeinderatssitzung erfolgte durch die Fa. STEG eine Vorstellung der wesentlichen Inhalte zum Thema Sanierungskonzept und ihre spezifischen Kompetenzen. Der Gemeinderat nahm von der geplanten Entwicklung eines städtebaulichen Sanierungskonzepts Kenntnis und beauftragt die Stadtentwicklungsgesellschaft die STEG zur gemeinsamen Entwicklung eines Sanierungskonzepts. Die Beauftragung der genannten Firma ist mit einem finanziellen Aufwand von ca. 40.000 EUR verbunden. Die Mittel werden in der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 berücksichtigt.

Tagesordnungspunkt 5
Bündelausschreibung Strom 2025 – 2027
Bürgermeister Haucap berichtete, dass der Gemeinderat die Verwaltung im Jahr 2020 ermächtigte an der Bündelausschreibung Strom über den Gemeindetag für die Jahre 2022 bis 2024 teilzunehmen. Die Gemeinde Siegelsbach bezieht seither 100 % Strom aus erneuerbaren Energien über das E-Werk Mittelbaden und die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH. Aktuell besteht die Möglichkeit sich der Bündelausschreibung für den Lieferzeitraum 2025 bis 2027 anzuschließen. Die Stromlieferung wird dabei durch die GT-service Dienstleistungsgesellschaft mbH europaweit ausgeschrieben. Sie erteilt für die Teilnehmer den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot gemäß Beschluss ihres Aufsichtsrats. Die Stromlieferung wird zuzüglich Netznutzung (all-inclusive) ausgeschrieben. Die Energielieferpreise sind für drei Jahre festgeschrieben. Die Teilnahme ist mit Kosten in Höhe von ca. 500 EUR (26,50 EUR je Abnahmestelle) verbunden. Die erforderlichen Mittel werden in der Haushaltsplanung 2024 entsprechend zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt – wie bisher – 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) im Rahmen der Bündelausschreibung auszuschreiben.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.11.2023

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, Pressevertreter, Zuschauer und einen Gast (betreffend Tagesordnungspunkte 4 und 5) zur Gemeinderatsitzung am 21.11.2023.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Gemeinderat beschloss im Rechtsstreit bezüglich den Rohbauarbeiten den vom Gericht empfohlenen Vergleichsvorschlag.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen

Bausachen:
Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren:
Im Schlosspark 14, FlSt. 6502
Im Schlosspark 25, FlSt. 6472
Einvernehmen der Gemeinde entfiel, da Bauvorhaben gemäß Bebauungsplan (keine Befreiungen).

Der Sitzungskalender für das Jahr 2024 wurde bekannt geben. Dieser ist zu finden unter www.siegelsbach.de/ Rathaus/Gemeinderat/Sitzungskalender.

Anfragen aus dem Gremium wurden beantwortet.

Tagesordnungspunkt 4
Beitritt der Gemeinde Siegelsbach in den Kommunalen Klimaschutzverein Landkreis Heilbronn e.V.
Mit der Verabschiedung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg sollen bis zum Jahr 2030 die CO₂-Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 65 % reduziert werden. Bis zum Jahr 2040 soll die Netto -Treibhausgasneutralität angestrebt werden. Um die Kreiskommunen im Landkreis Heilbronn bei dieser Aufgabe zu unterstützen, zu beraten sowie Projekte und Klimaschutzmaßnahmen zu planen, steht den Kreiskommunen die make it Landkreis Heilbronn GmbH – die Klimaschutzagentur im Landkreis Heilbronn – zur Verfügung. Herr Wein vom Landratsamt Heilbronn – Gründungsgeschäftsführer der make it Landkreis Heilbronn GmbH – stellte die Tagesordnungspunkte 4 und 5 vor. Zweck des Kommunalen Klimaschutzvereins ist die Förderung des Umwelt und Klimaschutzes sowie der Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Landkreis Heilbronn.
Der Gemeinderat stimmte
a) der Gründung des Vereins mit dem Namen Kommunaler Klimaschutzverein Landkreis Heilbronn e.V. und dem Beitritt zu diesem Verein sowie der Feststellung der Vereinssatzung zu;
b) der Festsetzung eines jährlichen Mitgliedsbeitrags in Höhe von 150 € je Mitglied zu,
c) der Gründung der make it Landkreis Heilbronn GmbH und damit der Übernahme von 6.275 Geschäftsanteilen an der make it Landkreis Heilbronn GmbH im Nennbetrag von EUR 1,00 durch den gegründeten Kommunalen Klimaschutzverein Landkreis Heilbronn e.V. zu,
d) der Geschäftsordnung für die make it Landkreis Heilbronn GmbH zu.
Ferner ermächtigte der Gemeinderat den Bürgermeister, etwaige von den Aufsichtsbehörden geforderte Änderungen/Anpassungen in der Vereinssatzung vorzunehmen und die zum Vollzug der Beschlüsse a) bis d) notwendigen Handlungen und Maßnahmen vorzunehmen.

Tagesordnungspunkt 5
Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung gemeinsam mit den Gemeinden Kirchardt, Gemmingen und Ittlingen
Um die gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen, muss der Wärmebedarf deutlich reduziert und der verbleibende Wärmebedarf dekarbonisiert werden. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung ist komplex, schwer zu koordinieren, bietet jedoch zahlreiche Möglichkeiten. Die Steuerung und Koordination dieses Transformationsszenarios kann mit einem kommunalen Wärmeplan erfolgen. Der kommunale Wärmeplan ist ein strategischer Fahrplan, der das Ziel verfolgt, konkrete Strategien und umsetzungsorientierte Maßnahmen für eine klimaneutrale und zugleich wirtschaftliche Wärmeversorgung des kompletten Gebäudebestands bis zum Jahr 2040 zu entwickeln. Der Gemeinderat nahm die Vorgehensweise zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung im Konvoi zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde ermächtigt, eine freiwillige kommunale Wärmeplanung nach Maßgabe des Klimaschutzgesetzes des Landes Baden-Württemberg gemeinsam mit den Kommunen Kirchardt, Gemmingen, Ittlingen und Siegelsbach in einem sogenannten Konvoi zu beauftragen. Weitergehend wurde die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen. Der Eigenanteil in Höhe von 3.000 Euro wird im Haushaltsplan 2024 berücksichtigt.

Tagesordnungspunkt 6
Baugebiet „Am Mührigweg Nord“
Weiteres Vorgehen zur Anfrage zum Bau eines „Verwaltungsgebäudes und Krematoriums“
Die Firma Marbach ist auf die Gemeindeverwaltung zugekommen und hat eine Anfrage zur Planung und Errichtung eines Verwaltungsgebäudes sowie Krematoriums im ehemaligen Bundeswehrdepot in Siegelsbach gestellt. Hierfür sind zunächst auf dem Gewerbegrundstück im Mührigweg Nord die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Krematoriums zu schaffen. Der Gemeindeverwaltung ist die Einbindung der Bevölkerung aufgrund der Sensibilität und Komplexität der Anfrage enorm wichtig. Um der regen Nachfrage und der Beteiligungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid bietet eine direkte Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, ihre Meinung zu wichtigen politischen Entscheidungen auszudrücken. Es fördert die Demokratie, indem es den Menschen die Chance gibt, aktiv an wichtigen politischen Prozessen teilzunehmen und ihre Stimme zu Gehör zu bringen. Hierzu fand ein Austausch im Gremium statt. Gemeinderat Hauke Hahn stellte hingegen einen Sachantrag, die Anfrage der Firma Marbach nicht über einen Bürgerentscheid zu entscheiden, sondern diese durch den Gemeinderat abzulehnen. Hierüber fand eine Abstimmung statt. Der Gemeinderat befürwortete mehrheitlich den Sachantrag von Gemeinderat Hahn. In Folge kann ein Verwaltungsgebäude und Krematorium nicht wie beantragt errichtet werden.

Tagesordnungspunkt 7
Bildung eines Gemeindewahlausschusses gem. § 11 Kommunalwahlgesetz (KomWG) für den Bürgerentscheid
– Tagesordnungspunkt entfiel aufgrund Ablehnung der Anfrage Tagesordnungspunkt 6 –

Tagesordnungspunkt 8
Friedhofsentwicklungsplan 1. Bauabschnitt
Folgende Maßnahmen wurden bereits nach dem Beschluss des Gemeinderates am 26.9.2023 zum 1. Bauabschnitt des Friedhofentwicklungsplans umgesetzt:
– Sanierung der gepflasterten Wege im Hauptfriedhof. Die Vergabe ist in der KW 42 erfolgt.
– Die Lautsprecheranlage wurde geliefert.
– Ein Licht am Rednerpult wurde angebracht. Zusätzlich wurde ein Licht an der Orgel angebracht.
– Die Silberlinde wurde bestellt.
– Gerätehütte wurde geliefert.
Der Gemeinderat beschloss als Ersatzbepflanzung für die Hecke im Hauptfriedhof die Pflanzung einer Hainbuchenhecke. Ferner ermächtigte er die Verwaltung, die Vergabe der Hainbuchenhecke im Rahmen der in der Haushaltsplanung zur Friedhofssanierung zur Verfügung gestellten Mittel durchzuführen.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2023

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, Pressevertreter, Zuschauer und Gäste zur Gemeinderatsitzung am 24.10.2023.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Es lagen keine nicht öffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen

Arbeiten Außenbereich Sporthalle
Die Spielfläche vom Multifunktionsfeld wurde bereits betoniert. Bei gutem Wetter wird in den nächsten Tagen der Bodenbelag verlegt. Je nach Wetterlage ist die Fertigstellung des Multifunktionsfeldes Mitte/Ende November geplant.
Aufgrund der Wetterlage ist die Errichtung des Pumptrucks erst im Frühjahr 2024 möglich.

Aktueller Stand Umbau Wagenbacher Straße, Bushaltestelle,Fußgängerüberweg und Bordsteine
Die Bauarbeiten verzögern sich, da die Busborde später als geplant geliefert werden.

Aktueller Stand Sachbeschädigungen und Schmierereien
Inzwischen hat die Gemeinde Siegelsbach zwei Strafanträge hinsichtlich der Schmierereien gestellt.

Reparatur Spielplatz im Baugebiet „Hinter der alten Schule“
Die Geräte wurden inzwischen repariert. Diese werden voraussichtlich diese Woche vom TÜV abgenommen. Über die Freigabe des Spielplatzes wird auf der Homepage der Gemeinde informiert.

Bordsteine Wagenbacher Straße
Die Instandsetzung der Bordsteine war in Kalenderwoche 43 vorgesehen. Diese wurde aufgrund der schlechten Wetterverhältnisse abgesagt. Ein erneuter Termin muss abgestimmt werden. Erst nach der Instandsetzung kann die Asphaltierung der Wagenbacher Straße erfolgen.

Anfragen aus dem Gremium wurden beantwortet.

Tagesordnungspunkt 4
Waldhaushaltsplan 2024
Herr Schall stellte den Haushaltsplan Wald für das Jahr 2024 vor und erläuterte die aktuelle Lage des Waldes. Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan Wald 2024 und beauftragte die Verwaltung, die Zahlen in den kommunalen Haushaltsplan 2024 einzuarbeiten.

Tagesordnungspunkt 5
Brennholzverkauf 2023/2024
Der Gemeinderat hatte sich letztes Jahr dafür ausgesprochen, den Brennholzerwerb nach Vorbestellung zu vergeben. Bestandskunden und Einheimische genossen hierbei Vorrang, um im Gemeindewald Holz erwerben zu können und nicht durch die Entwicklungen am Markt von außen verdrängt zu werden. In diesem Jahr soll aufgrund der Marktsituation sowie der Erfahrung aus dem Vorjahr wieder auf das bisherige Versteigerungsverfahren durch Herrn Schall umgestellt werden. Eine Mengenbegrenzung findet nicht statt. Die Versteigerungstermine werden über das Amtsblatt rechtzeitig veröffentlicht. Der Einstiegspreis für die Versteigerung liegt weiter bei 91,00 Euro inkl. Steuer. Den Siegelsbacherinnen und Siegelsbachern wird ein Abschlag von 10 % auf den erzielten Versteigerungspreis durch die Gemeinde gewährt. Dieser Abschlag ist je Haushalt auf 10 Festmeter Holz begrenzt. Der Gemeinderat beschloss den Brennholzverkauf wie zuvor dargestellt.

Tagesordnungspunkt 6
Stellenausschreibungen Kämmerei/Kasse
Der Personalbedarf für den Bereich der Kämmerei incl. Kasse wurde bei der Organisationsuntersuchung und Personalbedarfsmessung Ende 2022 auf 3,12 Vollzeitäquivalente (VZÄ) bemessen. Zum heutigen Zeitpunkt sind 2,63 VZÄ im Stellenplan ausgewiesen und auch besetzt. Daraus ergibt sich eine „Unterdeckung“ von 0,49 VZÄ. Zudem werden zum Ende November 0,50 VZÄ aufgrund einer Kündigung frei. Im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2024 sollen die fehlenden 0,49 VZÄ eingerichtet und mit den jetzt freiwerdenden 0,5 VZÄ zu einer 1,0 Vollzeitstelle zusammengeführt werden. Der Bedarf ist nachgewiesen. Der Gemeinderat beschloss im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2024 ff. im Stellenplan zusätzlich 0,49 VZÄ in der Kämmerei einzurichten und zu besetzen.

Tagesordnungspunkt 7
Bebauungsplan „Seeacker II – 1. Änderung“, Haßmersheim Neckarmühlbach
hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Entwurf des Bebauungsplanes „Seeacker II – 1. Änderung“. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2023

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, Pressevertreter und die Zuschauer zur Gemeinderatsitzung am 26.9.2023.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Es lagen keine nicht öffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Aufgrund von erneuten Vorfällen von Vandalismus musste der neue Spielplatz „Im Schlosspark“ aus Sicherheitsgründen vorübergehend gesperrt werden. An fast allen Spielgeräten wurden Schrauben und Muttern herausgedreht und mitgenommen. Der Spielplatz werde repariert und müsste erneut vom TÜV abgenommen werden.

Baugebiet Hinter der alten Schule
Es wurde ein Bauvorhaben im vereinfachten Verfahren, im Schlosspark 1, Flst. 6494 bekannt gegeben. Zudem wurden die Vergabe von drei Flurstücken durch die Stiftung Schönau im Erbbaurecht bekannt gegeben.

Offenlegung zum Planfeststellungsverfahren „Neubau einer Gastransportleitung – Süddeutsche Erdgasleitung (SEL), Teilabschnitt Grenze Regierungsbezirk Darmstadt (Hessen)/Karlsruhe – Grenze Regierungsbezirk Karlsruhe/Stuttgart“
Die Planunterlagen können bis zum 24.10.2023 zu den allgemeinen Öffnungszeiten im Ratssaal eingesehen werden. Die Gemeinde Siegelsbach ist von den Plänen nicht direkt betroffen und wurde nur als angrenzende Gemeinde zu Hüffenhardt (Regierungsbezirk Karlsruhe) am Verfahren beteiligt.

Tagesordnungspunkt 4
Baugebiet „Am Mührigweg Nord“
Information zu einer Anfrage zum Bau eines „Verwaltungsgebäudes und Krematoriums“
Die Firma Marbach ist mit dem Thema auf die Gemeinde zugekommen und hat die Gemeinde darüber informiert, dass sie sich auf ihrem Gelände im Gewerbegebiet Mührigweg Nord den Bau eines Krematoriums vorstellen können. Ein Krematorium ist ein sensibles Thema. Ein Thema, das insbesondere von zwei Bereichen geprägt ist, und zwar das emotionale und auch eine fachlich/sachliche Seite. Der Gemeinderat hat noch keine Entscheidung getroffen, der Sachverhalt ist noch komplett offen. Der Verwaltung und dem Gemeinderat ist es zunächst wichtig, die Anfrage öffentlich zu machen und die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und mitzunehmen. Im Anschluss stellte Herr Michael Marbach und Herr Reustle das Vorhaben vor. Für die Bürgerschaft wird am 19. Oktober 2023 um 19.00 Uhr eine weitere Infoveranstaltung mit Beteiligungsmöglichkeit angeboten. An diesem Abend erfolgt die Vorstellung im Detail und ein Austausch mit den Bürgern. Zur besseren Vorbereitung können die Fragen auch gerne bereits im Vorfeld gestellt werden.

Tagesordnungspunkt 5
Friedhofsentwicklungsplanung
Bürgermeister Haucap berichtet von der Friedhofsentwicklungsplanung. Auch hier ist der Gemeindeverwaltung eine Bürgerbeteiligung wichtig und es wird es eine Veranstaltung im Frühjahr 2024 für alle interessierten Siegelsbacherinnen und Siegelsbacher geben. Aktuell wurden im Friedhofsausschuss anhand der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit sowie der finanziellen Rahmenbedingungen folgende Maßnahmen in zwei Bauabschnitten zur direkten Umsetzung vereinbart.

Erster Bauabschnitt 2023
• Sanierung einzelner Wege Hauptfriedhof
• Lautsprecheranlage
• Licht Rednerpult
• Eibenhecke (wurde abgelehnt beim Beschluss, Alternativpflanzung wird geprüft)
• Pflanzung einer Silberlinde als Treffpunkt in der Mitte des Friedhofes
• Gerätehütte

Zweiter Bauabschnitt 2024
• Hauptverbindungsweg Hauptfriedhof
• Wasserstellen (Baumfriedhof sowie Hauptfriedhof)
• Beschattungsmöglichkeit Aussegnungshalle
• Weg (Pflasterung) Baumfriedhof
• Bank und Wegeführung bei der Silberlinde

Der Gemeinderat nahm vom aktuellen Stand der Friedhofsplanung Kenntnis.

Das Gremium lehnte die Vergabe zur Anschaffung der Eibenhecke ab. Eine Alternativpflanzung soll nun geprüft werden. Zudem wurde die Vergabe zur Anschaffung der Silberlinde an die Gartenbaumschule Krauß GbR beschlossen. Das Gremium ermächtigte die Verwaltung, die Vergabe der Wegeführung im Rahmen der in der Haushaltsplanung zur Friedhofssanierung zur Verfügung gestellten Mittel durchzuführen.

Tagesordnungspunkt 6
Eheschließung unter freiem Himmel
Verlängerung der Widmung des Trauortes, Im Fünfmühlental „Kurtbrunnen“
Der Gemeinderat beschloss die Widmung des Trauortes „Im Fünfmühlental Kurtbrunnen“ für ortsansässige Bürgerinnen und Bürger dauerhaft im Zeitraum Mai bis September des jeweiligen Jahres. Zudem beschloss der Gemeinderat die bisher festgesetzte Gebühr in
Höhe von 100,00 Euro für Trauungen unter freiem Himmel „Im Fünfmühlental Kurtbrunnen“ beizubehalten.

Tagesordnungspunkt 7
a) Bebauungsplan „Lerchenberg-Erweiterung“, Bad Rappenau
hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
b) Bebauungsplan „Taubenloch Erweiterung“, Zimmerhof
hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB
c) Bebauungsplan „Solarenergie Grafenwald“, Bad Rappenau
hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
d) Bebauungsplan „Solarenergie Kiesgrubenäcker“, Zimmerhof
hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat nahm jeweils Kenntnis.
Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

Tagesordnungspunkt 8
Bauantrag
Anbau an best. Wohnhaus, Schillerstraße 15, Flst. 5310
Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zum Bauvorhaben zu erteilen.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.07.2023

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, Pressevertreter und die Zuschauer zur Gemeinderat ssitzung am 18.7.2023.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen. 

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Gemeinderat beschloss die Vorschlagsliste für die Schöff enwahl. Die Vorschlagsliste liegt in der Zeit vom 20. Juli bis 27. Juli 2023 im Ratssaal aus. 

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen

- Sachstandsinformation Skaterbahn
 Aufgrund von Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Vandalismus muss der Skaterplatz ertüchtigt werden. 
- Sachstandsinformation Glasfaserausbau
 Die Arbeiten zum Glasfaserausbau sind zu 90 % abgeschlossen. Bei der Höhe Hauptstraße 12 soll eine Straßenüberquerung stattfinden. Vereinzelt müssen auch noch Tiefbauarbeiten durchgeführt werden. 
 Die Asphaltierung der Bahnhofstraße ist auf Wunsch der Gemeindeverwaltung vorgezogen worden.Der Zeitpunkt über die Inbetriebnahme des Netzes ist derzeit noch nicht bekannt.
- Fahrradreparaturstation/Stadtradeln
 Die Gemeinde Siegelsbach hat erstmalig bei der Aktion Stadtradeln mit einem absoluten Erfolg teilgenommen. Bürgermeister Haucap bedankt sich nochmals für die rege Teilnahme. Die Prämierung durch die Gemeinde erfolgt bei der Sporthalleneinweihung am 17. September. Zwei Fahrradreparaturstationen werden im Ort angebracht (Standorte: neben dem Schaukasten am Bürgerzentrum und vor der Sporthalle bei den Radständern).
- Bausachen
 Bauvorhaben im vereinfachten Verfahren
- Im Schlosspark 3, Flst. 6491
- Im Schlosspark 15, Flst. 6478
- Im Schlosspark 22, Flst. 6506
 Einvernehmen der Gemeinde entfiel, da Bauvorhaben gemäß Bebauungsplan (keine Befreiungen).
- Ergebnisse der Verkehrsschau 
a) Tempo 30 zwischen der Alten Schule und Penny -Markt wird umgesetzt.
b) Staugasse: Ein markierter Parkplatz muss entfernt werden. Durch zwei abgesicherte Blumenkübel soll der Einmündungsbereich Staugasse/Alte Heidelberger Straße verengt werden.
c) Gegenüber der Staugasse 20 wird eine Zickzacklinie angebracht.
d) Nach den Sommerferien wird der Busverkehr durch die Mozartstraße fahren. In der Babarastraße und der Schubertstraße wird ein Busverbotsschild aufgehängt. Zum Fahrplanwechsel (voraussichtlich Dezember 2023) wird ein alternativer Linienweg versucht umzusetzen.

Anfragen aus dem Gremium wurden beantwortet.

Tagesordnungspunkt 4
Bestellung Frau Qurkolli als Kassenverwalterin
Nach § 93 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat die Gemeinde eine(n) Kassenverwalter(in) zu bestellen. Frau Qurkolli ist seit 1.3.2023 bei der Gemeinde Siegelsbach als Kassenverwalterin mit Sachbearbeitung im Steueramt beschäftigt. Der Gemeinderat beschloss Frau Qurkolli zur Kassenverwalterin zu bestellen.

Tagesordnungspunkt 5
Gemeinsamer Gutachterausschuss nördlicher Landkreis Heilbronn
Vorschlag der Gutachter für die Amtsperiode 2024 – 2027 
Die Gemeinde Siegelsbach war seit 1.1.2020 mit zwei Mitgliedern, Herrn Jürgen Kraus und Herrn Bernd Widmann, beim gemeinsamen Gutachterausschuss vertreten. Die derzeitige Amtsperiode endet am 31.12.2023. Die beiden bisherigen Gutachter haben sich bereit erklärt, weiterhin das Amt auszuüben. Der Gemeinderat schlägt für die Amtsperiode von 1.1.2024 bis 31.12.2027 Herrn Jürgen Kraus und Herrn Bernd Widmann für die Wahl als Gutachter des gemeinsamen Gutachterausschusses nördlicher Landkreis Heilbronn vor. Die endgültige Wahl der Gutachter erfolgt durch die Stadt Bad Friedrichshall.

Tagesordnungspunkt 6
Beratung und Beschlussfassung über Änderungen der Polizeiverordnung der Gemeinde Siegelsbach
Auf Anregung aus der Mitte des Gemeinderates, insbesondere in Bezug auf die Thematik Waldbrandgefahr, wurde die Polizeiverordnung vom 13.2.2012 entsprechend überarbeitet. Die Gemeinde Siegelsbach hat bei der Erstellung aktuelle Entwicklungen berücksichtigt und weitere Anpassungen vorgenommen. Der Gemeinderat beschloss die Polizeiverordnung in der Fassung vom 18.7.2023. Die neue Polizeiverordnung wird separat veröffentlicht.

Tagesordnungspunkt 7
Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für das Kalenderjahr 2023/2024
Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen empfehlen für das Kindergartenjahr 2023/2024 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 8,5 Prozent. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Empfehlung und beschloss die Erhöhung der Elternbeiträge um 4,5 %. Die Gemeinde Siegelsbach bewegt sich derzeit bereits unter den empfohlenen Richtsätzen für die Kinderbetreuung, unter anderem aufgrund der nicht umgesetzten Erhöhung im Vorjahr. Dies entspricht einer Entlastung der Erziehungsberechtigten von jährlich ca. 10.000 Euro, die zu einem Großteil (91,9 % ) von der Gemeinde zu tragen sind.

Tagesordnungspunkt 8
Wohnprojekt „Hinter der alten Schule“
Sachstandsbericht
Das Projekt ist aufgrund der gestiegenen Bau- und Finanzierungskostensteigerung, bedingt u. a. durch den Ukrainekrieg, derzeit nicht wie gewünscht umsetzbar. Der Gemeinderat möchte grundsätzlich weiterhin an dem Projekt festhalten. Derzeit finden Gespräche statt, in denen die Gemeindeverwaltung nach Lösungen für eine Umsetzung sucht.

Tagesordnungspunkt 9
Beratung und Beschlussfassung über die Anbringung eines stationären Gerätes zur Geschwindigkeitskontrolle
Der Gemeinderat beschloss das Aufstellen eines stationären Gerätes zur Geschwindigkeitskontrolle gegenüber der Bushaltestelle, Hauptstraße 59.

Tagesordnungspunkt 10
Einrichtung digitaler Sprechfunk für die Freiwillige Feuerwehr Siegelsbach
Die Umstellung auf den Digitalfunk ersetzt den bisherigen Analogfunk, der seinen technischen Ursprung in den 70er-Jahren hat. Er soll bis Ende 2024 im Landkreis Heilbronn abgeschlossen sein. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an Firma abel & käufl zu. Im Haushaltsplan sind für das Jahr 2023 für die gesamte Maßnahme 35.000 Euro eingestellt, ein Zuschuss vom Landkreis Heilbronn in Höhe von 3.000 Euro wird gewährt.

Tagesordnungspunkt 11
a) Nutzungsänderung eines Teils der Wohnung in einen Kinderkleider-Secondhand-Laden, Bahnhofstraße 9, Flst. 627
b) Erweiterung Lagerhalle, Petersäcker 7, Flst. 6103/2
Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zu beiden Vorhaben zu erteilen.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.06.2023

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, Pressevertreter, anwesenden Gäste und die Zuschauer zur Gemeinderatsitzung am 20.6.2023.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Gemeinderat stimmte der Anmietung der Ringstraße 33 zur Unterbringung von Flüchtlingen/Asylbewerbern zu.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen Stadtradeln 2023
Vom 24. Juni bis 14. Juli können alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Pendlerinnen und Pendler, die in Siegelsbach leben, arbeiten, eine Ausbildung machen oder einem Verein angehören, mitradeln. Anmeldungen sind bereits jetzt und über den gesamten Zeitraum  möglich. Seien Sie dabei und treten Sie gemeinsam in die Pedale! Jeder Kilometer zählt! 
Alle wichtigen Infos unter www.stadtradeln.de/siegelsbach. 
Neben den Auszeichnungen vom Landkreis Heilbronn und dem Klimabündnis prämiert auch die Gemeinde in folgenden Kategorien:
• radaktivstes Team mit mind. 2 aktiven Radelnden (meiste Kilometer/Teammitglied)
• ersten drei radaktivste(n) Radler/innen (meiste Kilometer)

Anfragen aus dem Gremium wurden beantwortet.

Tagesordnungspunkt 4
Außenbereich Sporthalle
a) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Sportbodens vom Multifunktionsfeld
b) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Garten und Landschaftsbauarbeiten
Frau Biegert von Biegert Landschaftsarchitektur stellte die wesentlichen Ergebnisse der Angebotsabfrage vor. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Sportbodens und der Garten- und Landschaftsbauarbeiten an den jeweils wirtschaftlichsten Anbieter. In der HH- Planung sind die Mittel entsprechend berücksichtigt. Ferner gab Bürgermeister Haucap bekannt, dass die Volksbank Kraichgau 5.000 Euro für das Multifunktionsfeld gespendet hat. Die Gemeinde bedankt sich ganz herzlich für die Unterstützung.

Tagesordnungspunkt 5
Entwässerungsgräben im Baugebiet „Am Berg“ 
Richtlinien für den Bebauungsplan
Aufgrund einer Anzeige wurde eine Begehung aller Entwässerungsgräben im Baugebiet „Am Berg“ durchgeführt. In zahlreichen Fällen wurde festgestellt, dass der im Bebaungsplan vorgegebene Abstand zur Grabenmitte nicht eingehalten wurde. Da die Regelung im Rahmen des Bebauungsplans im Jahr 1993 getroffen wurde, hat die Gemeinde das Ingenieurbüro Willaredt mit der Überprüfung der notwendigen Grabenbreite beauftragt. Diese sind zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Breite von insgesamt 120 cm (60 cm auf jeder Grundstücksseite) ausreichend wäre. In Anbetracht der zunehmenden Starkregen muss die Funktionstüchtigkeit der Entwässerungsgräben unbedingt erhalten bleiben. Für Entscheidungen zu bereits vorhandenen oder zukünftig geplanten baulichen Anlagen im Bereich der Entwässerungsgräben wurden die vorgeschlagenen Richtlinien beschlossen, welche die Auslegung des Bebauungsplans konkretisieren. 

Richtlinien Entwässerungsgräben im Baugebiet (626 KB)

Tagesordnungspunkt 6
Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für das Kalenderjahr 2023/2024
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 19.7.2022 einer Erhöhung der Elternbeiträge für das Kalenderjahr 2022/2023 nicht zugestimmt. Es entstanden dadurch Mehrkosten für die Gemeinde. Vor dem Hintergrund, dass die tatsächlichen Kostensteigerungen in Zeiten der Pandemie bewusst nicht im erforderlichen Maß in die Erhöhung der Elternbeiträge eingeflossen sind, muss nun nach und nach eine deutlich höhere Anpassung der Beitragssätze nachgeholt werden. Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen empfehlen daher für das Kindergartenjahr 2023/2024 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 8,5 Prozent. Der Gemeinderat spricht sich jedoch entgegen der Empfehlung für eine Erhöhung bis zu 4,5 % aus. Die endgültige Entscheidung über die Elternbeiträge erfolgt durch die jeweiligen kirchlichen Träger.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.05.2023

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, Pressevertreter, anwesenden Gäste und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 23.5.2023.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
– keine –

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
STADTRADELN 2023
Vom 24. Juni bis 14. Juli sammelt Siegelsbach gemeinsam mit vielen weiteren Städten und Gemeinden im Landkreis Heilbronn beim bundesweiten STADTRADELN Radkilometer. Die Ziele sind für das Radfahren im Alltag zu begeistern, ein Zeichen für Klimaschutz und nachhaltige Mobilität zu setzen, in Bewegung zu kommen und dem Wohlbefi nden und der Gesundheit etwas Gutes zu tun. Seien Sie dabei! Weitere Informationen finden Sie unter www.siegelsbach.de/amtliche Bekanntmachungen. Bei Fragen steht die Gemeindeverwaltung gerne zur Verfügung.

Tagesordnungspunkt 4
Vorstellung Friedhofsentwicklungsplan
Herr Ebinger, Geschäftsführer der Garten- und Friedhofsberatung 25 aus Trossingen, stellte Ideen für ein Friedhofsentwicklungskonzept vor. Im weiteren Verlauf wird eine Arbeitsgruppe gegründet, welche in die konkreten Planungen einsteigt. Auch eine Informationsveranstaltung und Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger ist vorgesehen. Der Termin wird noch bekannt gegeben. Die Sanierung ist in Bauabschnitte eingeteilt. Für den ersten Bauabschnitt (Wegeführung und Bepfl anzung) sind in diesem Jahr 50.000 Euro eingeplant.

Tagesordnungspunkt 5
Beschlussfassung zur Vergabe des barrierefreien Umbaus der Bushaltestelle sowie der Neubau eines Fußgängerüberwegs in der Wagenbacher Straße
Am 16.3.2021 hat der Gemeinderat die Planung und Durchführung o.g. Maßnahme beschlossen. Die Leistungen wurden öff entlich ausgeschrieben. Zwei Angebote wurden abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot liegt bei 117.247,96 Euro brutto (137 % im Vergleich zur Kostenberechnung von 85.598,49 Euro). Der Landeszuschuss beträgt 87.935,97 Euro. Die kommunalen Aufwendungen belaufen sich auf ca. 29.311,99 Euro und sind im Haushaltsplan 2023 berücksichtigt. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Erd- und Straßenbauarbeiten an den wirtschaftlichsten Anbieter.

Tagesordnungspunkt 6
Bauvorhaben
Umbau Stall und Stuhllager zum Gastraum und Einbau barrierefreies WC, Grundmühle 1, Flst. 6049
Der Gemeinderat beschloss , das Einvernehmen zum o. g. Bauvorhaben zu erteilen.

Tagesordnungspunkt 7
Information zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
Im Jahr 2023 findet wieder die Wahl der Schöff en für die Amts- und Landgerichte sowie die Jugendschöffen für die Jugendgerichtshilfe statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, sich zur Aufnahme in die Vorschlagsliste der Gemeinde bis zum 10. 
April 2023 zu bewerben. Bei der Gemeinde ging eine Bewerbung ein. Die Wahl der Schöff en erfolgt per Ausschuss spätestens am 29. September 2023. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der bevorstehenden Wahl der Schöffen und Jugendschöffen.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2023

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, Pressevertreter, anwesenden Gäste und die Zuschauer zur Gemeinderatsitzung am 25.4.2023.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Nichtöffentliche Sitzung vom 21.3.2023
• Der Gemeinderat beschloss die Freistellung einer Mitarbeiterin des ev. Kindergartens zum 1.6.2023 für die konzeptionelle Erweiterung und Ausarbeitung der umfangreichen Dokumentationen für den Naturkindergarten.
• Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Personalplanung im evang. Kindergarten Samenkorn.
• Der Gemeinderat stimmte einem Antrag auf Überlassung des Bürgerzentrums für eine Geburtstagsfeier zu.

Nichtöffentliche Sitzung vom 4.4.2023
• Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Arbeiten für die Außenbereichsgestaltung der Sporthalle an die Firma AZ-Bau.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
• Die Einweihungsfeier der Sporthalle findet am 16. und 17. September 2023 statt. Am Samstagabend gibt es ein Empfang in der Sporthalle, am Sonntag ist Tag der off enen Tür mit Programm.
• Bausachen (Einvernehmen der Gemeinde entfiel, da Bauvorhaben gemäß Bebauungsplan):

Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren:
Im Schlosspark 19, Flst. 6476
Rödeweg 3, Flst. 6467

 Bauvorhaben im vereinfachten Verfahren:
Im Schlosspark 29, Flst. 6465

Eine Anfrage aus dem Gremium wurde beantwortet.

Tagesordnungspunkt 4
Vorstellung Strukturgutachten Wasserzweckverband
Herr Freygang, Geschäftsführer des Wasserzweckverbandes, stellte das Strukturgutachten vor, das umgesetzt werden soll. Es bestehe Handlungsbedarf, auch aufgrund von mehreren Herausforderungen, wie beispielsweise Klimawandel, Qualität und Notversorgung. Mit mehreren Einzelmaßnahmen (Gesamtinvestition von ca. 63.000.000 €) sollen folgende Ziele erreicht werden:
• Verbesserung der Versorgungssicherheit
• Vernetzung der Versorgungsbereiche
• Deutliche Reduzierung der Anlagen (Hochbehälter)
• Zentralisierung der historisch gewachsenen Versorgungsstruktur
• Optimierung Nutzung des Fremdwassers
• Möglichst gleiche Wasserqualität im Verbandsgebiet
• Klimaneutrale Versorgung mit Trinkwasser

Der Gemeinderat nahm Kenntnis über die Umsetzung des Strukturgutachtens.

Tagesordnungspunkt 5
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 sowie den Feststellungsbeschluss 2023 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Herr Densborn stellte die Änderungen zur Vorberatung vom 28.2.2023, die Haushaltssatzung und den mittelfristigen Finanzplan in seinen wesentlichen Bestandteilen vor.

Die ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt belaufen sich auf ca. 4.400.000,00 Euro. Die Aufwendungen auf ca. 4.558.000 Euro. Für Investitionen im Jahr 2023 werden ca. 1.468.400 Euro veranschlagt. Hierfür ist eine Kreditaufnahme i.H.v. 250.000 Euro geplant.

Wesentliche Investitionen 2023:
- Bauwagen für den Naturkindergarten
- Neugestaltung des Sporthallenumfeldes
- Renovierung kath. Kindergarten
- Neugestaltung des Friedhofes
- Bushaltestelle und Zebrastreifen in der Wagenbacher Straße

Die Steuerhebesätze bleiben weiterhin unverändert. Ferner ging er näher auf den Feststellungsbeschluss 2023 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung mit dem mittelfristigen Erfolgsplan ein. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie den Feststellungsbeschluss 2023 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung gemäß den Vorlagen.

Tagesordnungspunkt 6
Außenbereich Sporthalle
a) Beauftragung der Firma Turbomatik Bikeparks für Planung und Bau eines Pumptracks
b) Bestellung eines Multifunktionsfeldes
In der Gemeinderatssitzung vom 28.2.2023 hatte der Gemeinderat die Umsetzung der Außenbereichsplanung für die Bereiche Terrasse, Multifunktionsfeld sowie Pumptrack beschlossen. Der Baubeginn soll nach den Sommerferien stattfinden. Für eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen empfi ehlt sich aufgrund der langen Vorlauf- bzw. Bestellzeiten bereits in dieser Sitzung die Vergabe der Bauleistung Pumptrack sowie die Bestellung eines Multifunktionsfeldes. Frau Kircher von biegert landschaftsarchitektur stellte die wesentlichen Ergebnisse der Angebotsabfrage vor. Der Gemeinderat beschloss die Beauftragung der Firma Turbomatik Bikeparks für die Planung und den Bau eines Pumptracks und die Beschaff ung des Multifunktionsfeldes wie dargestellt. Die derzeitigen Planungs- und Vergabekosten belaufen sich auf ca. 73.000 EUR und sind in der Haushaltsplanung für das Jahr 2023 entsprechend berücksichtigt.

Tagesordnungspunkt 7
2. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013/2014 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau - Kirchardt - Siegelsbach 
hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013/2014 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau - Kirchardt - Siegelsbach. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

Tagesordnungspunkt 8
Bauantrag
Errichtung einer Dachgaube, Mörikeweg 1, Flst. 6325
Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zum o.g. Bauvorhaben zu erteilen und den genannten Befreiungen zuzustimmen.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2023

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 21.3.2023.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Keine Anfragen aus der Bürgerschaft.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Verlängerung einer Bauverpflichtung im Mührigweg.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben
• Die Gemarkungsputzaktion findet wieder am Samstag, 25.3.2023 statt. Herr Haucap bedankt sich vorab bei den Helfern für die Beteiligung und Unterstützung.
• Ab sofort werden die gemeinsamen Bekanntmachungen, die sowohl die Gemeinde Siegelsbach als auch die Stadt Bad Rappenau betreff en, durch einen grünen Seitenrand und grüne Rubrikbalken zu erkennen sein. Durch die gemeinsame Bekanntmachung an nur einer Stelle im Mitteilungsblatt möchten die Gemeinden einen weiteren Beitrag zum „Seitensparen“ leisten, da den beiden Kommunen nur ein begrenztes kostenfreies Seitenkontingent zur Verfügung steht.

Tagesordnungspunkt 4
Information zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
Im Jahr 2023 findet wieder die Wahl der Schöffen für die Amts- und  Landgerichte sowie die Jugendschöffen für die Jugendgerichtshilfe statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich zur Aufnahme in die Vorschlagsliste der Gemeinde bis zum 10.  April 2023 zu bewerben. Aufgenommen werden können Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetztes im Alter zwischen 25 und 70 Jahren, soweit keine „Hinderungsgründe“ vorliegen. Wesentlicher Gesichtspunkt bei der Aufstellung der Vorschlagsliste ist, dass der Gemeinderat durch eine individuelle Vorauswahl die Gewähr für die Heranziehung erfahrener und urteilsfähiger Personen als Schöffen bietet. Die Erstellung der Vorschlagsliste erfolgt bis 25. April 2023 im elektronischen Verfahren. Die Wahl der Schöffen erfolgt per Ausschuss spätestens am 29. September 2023. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der bevorstehenden Wahl der Schöffen und Jugendschöffen.

Tagesordnungspunkt 5
Zuschuss zur kommunalen Förderung der Kindertagespflege der Gemeinde Siegelsbach
Für Kinder besteht ab dem 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt ein gesetzlicher Anspruch auf einen Betreuungsplatz (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Dieser kann sowohl durch einen Platz in einer Kindertageseinrichtung als auch in der Kindertagespflege erfüllt werden. Um die Tätigkeit als Tagespflegeperson attraktiver zu machen, um bestehende Tagespflegeplätze zu halten und um die wichtige Tätigkeit der Tagespflegepersonen zur Deckung des Betreuungsbedarfs zu würdigen, beschloss der Gemeinderat den freiwilligen Zuschuss zur  kommunalen Förderung der Kindertagespflege der Gemeinde Siegelsbach mit 1 € pro Betreuungsstunde. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Gemeindeverwaltung.

Tagesordnungspunkt 6
Ev. Kindergarten Samenkorn
Einstellung einer Hauswirtschaftskraft
Der Gemeinderat stimmte einer Einstellung einer hauswirtschaftlichen Kraft zur Unterstützung bei der Essensausgabe zum nächstmöglichen Termin an 4 Tagen die Woche für den ev. Kindergarten Samenkorn analog dem kath. Kindergarten zu.

Tagesordnungspunkt 7
Baugesuch
Anbau einer Wohnküche mit Balkon, Schillerstr. 15, Flst. 5310
- entfiel -

Tagesordnungspunkt 8
Bebauungsplanverfahren
a) Bebauungsplan „Solarenergie Grafenwald“, Bad Rappenau 
Hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
b) Bebauungsplan „Solarenergie Kiesgrubenäcker“, Zimmerhof 
Hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat der Stadt Bad Rappenau hat am 9.2.2023 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, die Bebauungspläne „Solarenergie Grafenwald“ und „Solarenergie Kiesgrubenäcker“ aufzustellen. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat  Vorentwürfe der Bebauungspläne und die zusammen mit ihnen aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Stellungnahmen können bis zum 6.4.2023 schriftlich  geäußert werden. Aus Sicht der Verwaltung sind keine Anregungen oder Bedenken vorzubringen. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Aufstellung der Bebauungspläne „Solarenergie Grafenwald“ und „Solarenergie Kiesgrubenäcker“. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.02.2023

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Presse und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 28.2.2023.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

U. a. ging eine Anfrage ein, ob Siegelsbach bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht bereits über dem festgelegten Verteilungsschlüssel liege und ob die Möglichkeit bestehe diese auszuwählen. Bürgermeister Haucap erklärt, dass in Siegelsbach etwas mehr Menschen untergebracht sind als rechnerisch erforderlich. Dies war jedoch mit dem Gemeinderat abgestimmt und es wurde entsprechend Wohnraum angemietet. Man sah sich in der Verantwortung zu helfen und wollte so auch etwas vor der Zeit gut agieren können. Aufgrund der Höhe der Zuweisungen liege man bereits im April nicht mehr über dem Wert des Verteilungsschlüssels. Bei der Zuweisung der geflüchteten Menschen besteht keine Möglichkeit eine entsprechende Auswahl zu treffen. Viele der Geflüchteten haben sich gut integrieren und sind teilweise auch bereits auf dem Arbeitsmarkt aktiv. Wenn es vereinzelt Probleme gibt oder geben sollte, wird man diesen nachgehen. Die Betreuung ist auch Aufgabe des Landkreises und diesen wird man dabei einbinden.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öff entlicher Beschlüsse
Nichtöffentliche Sitzung vom 24.1.2023
Der Gemeinderat stimmte der Anmietung der Alten Heidelberger Str. 24 zur Unterbringung von Flüchtlingen/Asylbewerber zu und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung.
Der Gemeinderat stimmte einem Antrag auf Nutzung des Bürgerzentraums für einen 40. Geburtstag zu.

Nichtöffentliche Sitzung vom 9.2.2023
Der Gemeinderat nahm Kenntnis über die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung der Gemeinde Siegelsbach.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Am 31. Januar 2023 wurde gegen einen Beschluss vom 24. Januar 2023 widersprochen. Der entsprechende Tagesordnungspunkt „Annahme von Spenden“ wurde deshalb unter dem Tagesordnungspunkt 8 neu beraten und beschlossen.

Natur-/Waldkindergarten
In einem Vor-Ort-Termin mit der Kirchengemeinde und dem Bauausschuss wurden die nächsten Schritte besprochen. Der Kindergartenwagen wurde bestellt und die Farbwahl erfolgte in Abstimmung mit den Kindergartenkindern.

Auf dem Spielplatz in der Blücherstraße/Schubertstraße wurde zahlreicher Müll vorgefunden und entsorgt. Unsere Bitte an Sie: Melden Sie sich, wenn Sie sachdienliche Hinweise zu illegalen Müllablagerungen machen können. Hinweise können Sie jederzeit per Tel. 07264/9150-0 oder per E-Mail gemeinde@siegelsbach.de abgeben.

Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden aufgenommen und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 4
Außenbereich Sporthalle
a) Abschluss von Landschaftsarchitekturvertrag mit Biegert Landschaftsarchitektur GmbH
b) Vorstellung und Beschlussfassung zur Gestaltung der Außenbereichsplanung für die Bereiche Terrasse, Multifunktionsfeld sowie Pumptrack
Aufbauend auf die bisherigen Arbeiten soll in die konkrete Planung und Umsetzung der Bereiche Terrasse, Multifunktionsfeld sowie Pumptrack eingestiegen werden. Hintergrund für die Priorisierung bzw. die Detailplanung sind die Ergebnisse aus den Beteiligungsrunden mit Kindern, Jugendlichen und Vereinsvertretern. Die wesentlichen Ergebnisse wurden in der Sitzung durch Frau Biegert vorgestellt. Die derzeitigen Planungs- und Umsetzungskosten werden derzeit auf ca. 400.000 € beziffert und bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2023 berücksichtigt. Der Gemeinderat beschloss auf Grundlage des beiliegenden Honorarangebots einen Landschaftsarchitekturvertrag mit dem Landschaftsarchitekturbüro Biegert GmbH abzuschließen. Ferner beschloss er die Umsetzung der Außenbereichsplanung für die Bereiche Terrasse, Multifunktionsfeld sowie Pumptrack.

Tagesordnungspunkt 5
Einbringung und Vorberatung des Haushaltsplanes sowie Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasser für das Jahr 2023
Die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs wurden dargestellt.

Es ist gelungen ein im Ergebnishaushalt positives Ergebnis aufzuzeigen, trotz rückläufiger Einnahmen und anderer negativen Auswirkungen durch den Klimawandel, Energiekrise und Corona-Pandemie.
Der Haushalt enthält auch in diesem Jahr keine Steuererhöhungen. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.
Der Neubau der Sporthallte ist fast abgeschlossen. Geplant sind Ausgaben im Außenbereich (Terrasse, Pumptrack und Multifunktionsfeld) von weiteren Investitionen in Höhe von ca. 627.000 €.
In diesem Jahr erfolgt die Anlegung eines Zebrastreifens mit barrierefreier Bushaltestelle in der Wagenbacher Straße. Zudem wird bzw. wurde in die Neueinrichtung eines Naturkindergartens investiert, dessen Eröffnung zum 1.9. geplant ist.

Weitere Investitionen sind u. a. wie folgt geplant:

- Umbau Barrierefreiheit (Foyer/kl. Bürgersaal)
- Verbreiterung Rosengasse
- Notstromaggregat Bürgerzentrum
- Digitaler Sprechfunk Feuerwehr
- Beregnungsanlage Sportplatz

Der Ergebnishaushalt sieht ordentliche Erträge in Höhe von 4.378.312,00 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 4.419.404,37 € vor. Durch außerordentliche Erträge in Höhe von 600.000,00 € entsteht ein veranschlagtes Gesamtergebnis in Höhe von 558.907,63 €.

Im Finanzhaushalt liegt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bei 4.316.235,00 €, der Gesamtbetrag der Auszahlungen ist mit 4.144.603,00 € geplant. An Investitionstätigkeiten sind Auszahlungen von 1.544.495 € geplant. Dem gegenüber stehen Einzahlungen in Höhe von 784.000 €.

Es ist geplant für Investitionstätigkeiten im Jahr 2023 und 2025 einen Kredit i.H.v. jeweils 200.000,00 € aufzunehmen. Die Verschuldung der Gemeinde im Kernhaushalt beträgt 0 €.

Der Haushaltsplan soll in der Gemeinderatssitzung im April beschlossen werden. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Haushaltsplanentwurf.

Tagesordnungspunkt 6
Feuerwehr Siegelsbach
a) Änderung der Feuerwehrsatzung
Die Änderung der Feuerwehrsatzung wurde aufgrund der Schaffung der Möglichkeit eines zweiten Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten und der Möglichkeit der Durchführung einer digitalen Hauptversammlung im Bedarfsfall erforderlich. Die Feuerwehrsatzung wurde in der Feuerwehrausschusssitzung vorberaten. Der Gemeinderat beschloss die Feuerwehrsatzung in der Fassung vom 28.2.2023. Die Veröffentlichung der Satzung erfolgt separat im Mitteilungsblatt.

b) Änderung der Entschädigungssatzung
Die Entschädigungssatzung vom 11.12.2018 wurde beitragsmäßig angepasst. Die Entschädigungssatzung in der Fassung vom 28.2.2023 wurde in der Feuerwehrausschusssitzung vorberaten. Die Änderungen der Entschädigungssatzung sind im Haushaltsplan berücksichtigt. Der Gemeinderat beschloss die Entschädigungssatzung in der Fassung vom 28.2.2023. Die Veröffentlichung der Satzung erfolgt separat im Mitteilungsblatt.

c) Richtlinien für die Ehrungen und Beförderungen der Freiwilligen Feuerwehr Siegelsbach
Die Richtlinien wurden von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Feuerwehrkommandanten erarbeitet, um eine einheitliche Vorgehensweise bei Ehrungen und Beförderungen festzulegen. Die Richtlinien hat der Feuerwehrausschuss in seiner Sitzung beschlossen. Die finanziellen Mittel für Ehrungen und Beförderungen sind im Haushaltsplan berücksichtigt. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Richtlinien für die Ehrungen und Beförderungen der Freiwilligen Feuerwehr Siegelsbach vom 18.1.2023. Die Veröffentlichung der Satzung erfolgt separat im Mitteilungsblatt.

Tagesordnungspunkt 7
Kinderferienbetreuung in den Sommerferien 2023 in Kooperation mit der Gemeinde Hüffenhardt
Die Anmeldezahlen liegen im Durchschnitt bei über 6 Anmeldungen. Die Kinderferienbetreuung wird nun bei verbindlichen Anmeldungen in Absprache mit der Gemeinde Hüffenhardt in den gesamten 6 Wochen in den Sommerferien durchgeführt. Man geht davon aus, dass bei der tatsächlichen Durchführung noch weitere Anmeldungen folgen werden. Die Betreuung erfolgt in der Zeit von 7.30 bis 13.30 Uhr. Bei der Abfrage für die Ganztagsferienbetreuung lag nur eine Anmeldung vor. Ebenfalls erfolgte nur eine Anmeldung für ein 
warmes Mittagessen. Aufgrund dieser einen Anmeldung, kann das Angebot eines warmen Mittagessens ebenfalls nicht erfolgen. In den Wochen 1 - 3 erfolgt die Betreuung in Siegelsbach, in den Wochen 4 - 6 in Hüffenhardt. Die Gebühr ist aufgrund der Inflation weiterhin 
nicht kostendeckend. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 8
Annahme von Spenden
Erneute Beschlussfassung aufgrund Befangenheit eines Gemeinderates
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24. Januar 2023 unter Tagesordnungspunkt 6 die Annahme von Spenden beschlossen. Ein Mitglied des Gemeinderates war aufgrund seiner eigenen Spende befangen und hätte deshalb weder beratend noch entscheidend 
mitwirken dürfen. Der Beschluss war rechtswidrig. Aus diesem Grund widersprach der Bürgermeister diesem Beschluss. Folglich wurde die Annahme von Spenden erneut behandelt und der Beschluss wiederholt.

Der Gemeinderat beschloss die Annahme der nachfolgenden Spenden:

a) Feuerwehr
- Karl-Christian Mann 300,00 €

b Astrid-Lindgren-Schule
- Riemer/Künzel GBR 100,00 €

c) Feuerwehr
- Enviloc GmbH 100,00 €

d) Kinderferienprogramm
- Riemer GmbH & Co. Immobilienverwaltungs KG 150,00 €
- Sparkasse Kraichgau 400,00 €

e) Gemeindeverwaltung
- Firma Filtration Group Öhringen zwei Raumluftfilter „SilentCare“

Die Verwaltung wurde beauftragt diese der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. Bürgermeister Haucap bedankte sich recht herzlich bei allen Spendern für die großzügigen Spenden.

Tagesordnungspunkt 9
Bebauungsplan „Neckarblick“, Bad Rappenau Heinsheim
hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der erneuten, inhaltlich eingeschränkten öffentlichen Auslegung des Planentwurfes gemäß § 4 Abs. 3 BauGB
Der Gemeinderat nahm vom Bebauungsplan Kenntnis. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2023

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Presse, die Gäste und die Zuschauer zur Sondersitzung am 31.1.2023.

Tagesordnungspunkt 1
Kindertagesbetreuung in Siegelsbach
a) Sachstandsinformation und Änderung des Beschlusses vom 21.9.2022 über die Festlegung des Standortes eines Natur-/Waldkindergartens
b) Änderungsvertrag über den Betrieb und Förderung des kirchlichen Kindergartens für den Natur-/Waldkindergarten
c) Beauftragung Huber Architekten und Ingenieure PartGmbH
d) Bestellung eines Natur-/Waldkindergartenwagens
e) Bestellung eines Tipi-Zeltes
Die Kindergartenbedarfsplanung zeigt weiterhin die dringliche Notwendigkeit der Errichtung einer weiteren Kindergartengruppe. Der Gemeinderat hat aus diesem Grund in seiner Sitzung am 21.9.2022 einstimmig die Installierung eines ev. Wald-Naturkindergartens mit Standort Wiese hinter dem ev. Kindergarten beschlossen. In der Zwischenzeit wurde festgestellt, dass der Standort hinter dem ev. Kindergarten nicht optimal geeignet ist. Insbesondere wurde hier auf die räumliche Nähe des Naturkindergartens zum bisherigen Kindergarten gesehen. Daraufhin wurden mehrere Alternativen geprüft. Der neue Standort bietet sich aufgrund der Nähe zum Wald, die Anfahrt der Eltern sowie die Großzügigkeit des Flurstückes gut an und das erarbeitete Konzept des Naturkindergartens kann mit dieser 
Lage optimal umgesetzt werden.
Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:
a) Änderung des Standortes eines ev. Wald-Naturkindergartens
b) Zustimmung zum Änderungsvertrag über den Betrieb und die Förderung des kirchlichen Kindergartens
c) Beauftragung von Huber Architekten und Ingenieure PartGmbH zur Erstellung und Einreichung eines Bauantrages.
d) Anschaffung eines Waldkinder-Wagens für 22 Kinder zu einem Betrag in Höhe von ca. 120.000 Euro. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung nach Angebotsprüfung den Waldkindergartenwagen zu bestellen.
e) Anschaffung eines Tipi-Zeltes

Tagesordnungspunkt 2
Ausstattung des Notfalltreffpunkts Bürgerzentrum mit einem Notstromaggregat
Durch die weltweite Zunahme an Wetterextremen, Naturkatastrophen und neuen Bedrohungen wie Cyberangriffe, Terror oder Blackout-Szenarien ergibt sich für die Kommunen Handlungsbedarf in der Krisenprävention. Um weiter handlungsfähig zu bleiben, müssen im  Notfalltreffpunkt Bürgerzentrum Umbauarbeiten an der Heizungsund Lüftungsanlage durchgeführt werden, um ein externes Notstromaggregat anschließen zu können. Weiterhin muss ein Notstromaggregat in ausreichender Größe beschafft werden. Im Notbetrieb ist  somit gewährleistet, dass die Heizung, die Küche mit Zu- und Abluft sowie der Strom und die Beleuchtung funktionieren. Die Kosten für die Beschaffung des Notstromaggregates belaufen sich auf ca. 12.500,00 Euro, die benötigten Umbauarbeiten auf ca. 4.000,00 Euro.  Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung des Notstromaggregates für den Notfalltreffpunkt Bürgerzentrum wie vorgestellt.

gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2023

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Presse und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 24.1.2023.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
• Der Gemeinderat nahm Kenntnis von einem Kaufvertrag.
• Der Gemeinderat beschloss am Neujahrsempfang am 15.1.2023 Frau Katharina Stuhlberg, Herrn Manfred Stech und Herrn Klaus Hofmann zu ehren.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
• Öffentliche Sondersitzung am 31.1.2023
• Die Februar-Sitzung wird vom 21.2 auf den 28.2.2023 verlegt.
• Die Gemeinde Siegelsbach hat eine Bühne von der Stadt Bad Rappenau für 1.000,00 € gekauft. Diese wird bei zukünftigen Dorffesten genutzt und kann für Vereinsveranstaltung geliehen werden.

Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden aufgenommen und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 4
Bauplatzvergabe „Hinter der alten Schule“ - Bieterverfahren
Die Gemeinde Siegelsbach schrieb den Verkauf von fünf weiteren Wohnbauplätzen öff entlich aus. Die Bauplätze sind gegen Höchstgebot gemäß den vom Gemeinderat am 15.11.2022 verabschiedeten Richtlinien zu vergeben. Der Gemeinderat beschloss die Bauplatzvergabe wie vorgeschlagen. Sollten sich die Meistbietenden nach der Beschlussfassung gegen den Kauf des zugeteilten Grundstücks entscheiden, wird die Verwaltung dem Bieter mit dem nächsthöhere Gebot bzw. mit dem Gebot in gleicher Höhe anbieten.

Tagesordnungspunkt 5
Stellungnahmen der Gemeinde Siegelsbach
a) Bebauungsplan „Am Mühlberg“, Obergimpern 
 hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Bebauungsplan „Engeloch - 2. Änderung“, Bad Rappenau 
 hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfes gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von beiden Bebauungsplänen. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

Tagesordnungspunkt 6
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss die Annahme verschiedener Spenden für die Feuerwehr, für das Kinderferienprogramm, für die Gemeindeverwaltung und für die Astrid-Lindgren-Grundschule und beauftragte die Verwaltung, diese der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. 
Herr Haucap bedankte sich recht herzlich bei allen Spendern für die großzügigen Spenden.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

2022

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2022

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Gäste, die Presse und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 15.11.2022.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Gemeinderat stimmte gemäß seiner Zuständigkeit dem Mietvertrag zur Anmietung des Hotels Alte Post zur Unterbringung von Flüchtlingen/Asylbewerbern zu. Bürgermeister Haucap bedankte sich bei der Familie für die Zurverfügungstellung des Objektes.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
• „Schwarzes Brett“ für Suche und Biete befindet sich im Penny Markt und ist von allen Bürger*innen nutzbar.
• Die Netze BW wurde beauftragt, an den LED-basierenden Straßenlaternen den Dämmungssensor auf 12-15 Lux einzustellen und die Beleuchtung von 22.00 bis 6.00 Uhr auf 50 % zu reduzieren. Die Umstellung ist zum 7.11.2022 erfolgt.
• Über die Heizung in der Flüchtlingsunterkunft im Rödeweg erschien in der vergangenen Woche ein Bericht in der Zeitung „Stimme“. Die Heizung funktioniert wieder. Sollte es wieder Probleme geben, wird die Gemeinde ein Ersatzgerät anschaffen.

Tagesordnungspunkt 4
Neubau Sporthalle
a) Nachträge im Bereich Lüftungstechnik Fa. WSH Nachträge 2, 5 und 7
b) Nachträge im Bereich Heizung/Sanitär Fa. Mauer Nachtrag Nr. 20
Während der Ausführung der Bauarbeiten an der Sporthalle haben sich aus verschiedenen Gründen Änderungen in der Auftragsausführung bei der Lüftungstechnik der Fa. WSH und den Heizungs- und Sanitärarbeiten der Fa. Mauer ergeben. Zum jetzigen Rechnungsstand lässt sich feststellen, dass die addierte Auftragssumme der beiden Gewerke nicht überschritten wird und folglich keine Mehrkosten entstehen. Der Gemeinderat beschloss die Nachträge der beiden Firmen wie vorgestellt.

Tagesordnungspunkt 5
Waldbericht 2022/2023 und Haushaltsplan Wald 2023
a) Vorstellung und Kenntnisnahme des Waldbericht 2022/2023
b) Vorstellung des Haushaltsplan Wald 2023
Herr Schall stellte den Haushaltsplan Wald für das Jahr 2023 und den Waldbericht 2022/2023 vor und ging auf die aktuelle Lage des Siegelsbacher Waldes ein. Der Gemeinderat nahm vom Waldbericht 2022/2023 Kenntnis, beschloss den Haushaltsplan Wald 2023 und 
beauftragte die Verwaltung, die Zahlen in den kommunalen Haushaltsplan 2023 einzuarbeiten. Ein fm Brennholz kostet 85 EUR netto.

Tagesordnungspunkt 6
Brennholzerwerb aus dem Siegelsbacher Wald für Einheimische
Am 4.10.2022 ist aus der Mitte des Gemeinderates ein Antrag zur Tagesordnung „Preisnachlass für Einheimische beim Brennholzerwerb aus dem Siegelsbacher Wald“ im Rathaus eingegangen. Der Gemeinderat hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 18.10.2022 dafür ausgesprochen, dass dafür gesorgt werden sollte, dass die Siegelsbacher auch in Zukunft im Gemeindewald Holz erwerben können und durch die Entwicklungen am Markt nicht von außen verdrängt werden. Zur Umsetzung einer Regelung beschloss der Gemeinderat, dass eine Vorbestellung für Bestandskunden und Einheimische bis zum 20.12.2022 bei der Gemeinde Siegelsbach möglich ist.
Priorität hierbei haben
1. einheimische Privatpersonen (1 Person pro Haushalt)
2. Bestandskunden (letzte 3 Jahre)
Die maximale Menge pro Person liegt bei 10 Festmetern. Die Holzverkäufe sollen Ende Dezember 2022 bzw. Januar 2023 stattfinden. Bestellungen nimmt das Bürgerbüro unter Tel. 07264/9150-0 oder E-Mail: gemeinde@siegelsbach.de entgegen.

Tagesordnungspunkt 7
1. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Formelle Aufnahme der Buchungssystematik in die Satzung zum 1.1.2023
Das Eigenbetriebsrecht für Baden-Württemberg wurde im Jahr 2020 novelliert. Das neue Eigenbetriebsrecht soll mit Wirkung ab dem 1.1.2023 in die Betriebssatzung übernommen werden. Es wird empfohlen, dass die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen 
weiterhin nach den Vorschriften des HGB geführt werden sollen. Daraus ergibt sich eine rein formelle Anpassung der Betriebssatzung. Der Gemeinderat beschloss die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung der Gemeinde Siegelsbach ab dem 1.1.2023 auf der Grundlage des Handelsgesetzbuches weiterzuführen und die 1. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Gemeinde Siegelsbach vom 16.12.2002.

Tagesordnungspunkt 8
Baugebiet Hinter der alten Schule
„Verkaufsregeln“ Bauplätze
Die Gemeinde Siegelsbach hat im Bebauungsplangebiet „Hinter der alten Schule“ 5 Bauplätze zu vergeben. Die Bauplätze werden gegen Höchstgebot vergeben. Das Bieterverfahren wird über Baupilot abgewickelt und beginnt am 1. Dezember 2022 und endet am 10. 
Januar 2023. Das Mindestgebot liegt bei 290 €/m². Der Gemeinderat beschloss die Richtlinien für das Höchstgebots- bzw. Bieterverfahren zur Vergabe von kommunalen Bauplätzen für Einzel- und Doppelhäuser im Baugebiet „Hinter der alten Schule“.

Tagesordnungspunkt 9
Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des FW-Kommandanten
Am 10. September 2022 fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Siegelsbach statt. Bei den anschließenden Wahlen wurde Steffen Max zum Kommandanten gewählt. Gemäß § 10 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung wird der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt. Die Voraussetzungen für die Bestellung zum Feuerwehrkommandant liegen vor. Der Gemeinderat stimmte der Wahl des Feuerwehrkommandanten Steffen Max zu. Bürgermeister Haucap bestellte ihn mit den besten Wünschen mit Wirkung vom 15.11.2022 auf fünf Jahre zum Feuerwehrkommandanten.

Tagesordnungspunkt 10
Bebauungsplan/Örtliche Bauvorschriften „Hälde“, 1. Teiländerung, Gemeinde Hüffenhardt, Ortsteil Kälbertshausen
hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat der Gemeinde Hüffenhardt hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.2.2022 den Beschluss zur 1. Teilfortschreibung des Bebauungsplanes „Hälde“, einschließlich der örtlichen Bauvorschriften gefasst und den Änderungsentwurf gebilligt. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der o.g. 1. Teiländerung der örtlichen „Hälde“. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.10.2022

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesenden Gäste und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 18.10.2022.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.
Hinsichtlich der Energiekrise wurde bereits ein Notfallplan durch eine Arbeitsgruppe erstellt. Im Falle einer Notfallsituation werden Bürger umgehend über das weitere Vorgehen informiert.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Der Gemeinderat stimmte einem städteplanrechtlichen Vertrag bezüglich Parkplätzen in der Wagenbacher Straße zu.

Das Mindestgebot für die im Bieterverfahren angebotenen Bauplätze im Baugebiet Hinter der alten Schule wurde auf 290 € (analog Obergimpern) festgesetzt.

Einer der drei im Baugebiet hinter der alten Schule vorgehaltenen Bauplätze für öff entliches Interesse wird für einen künftigen Arzt zurückgehalten. Die beiden anderen Plätze werden in das Bieterverfahren miteingeschlossen.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Die mobile Geschwindigkeitsmesstafel wurde vorübergehend von der Wagenbacher Straße Richtung Ortsausgang zum Ortseingang Mührigweg versetzt. Anlass waren vermehrte Geschwindigkeits- überschreitungen in diesem Bereich (Tempolimit 50 km/h).

Tagesordnungspunkt 4
Neubau Sporthalle
a) Sachstandsbericht Sporthalle
Es wurde berichtet, dass man sich mit den Arbeiten an der Sporthalle auf der Zielgeraden befindet. Anfang November wird voraussichtlich die Übergabe der unteren Räume an den Sportclub stattfinden. Laut Prognose wird man insgesamt unter dem ursprünglich erteilten Auftragsvolumen liegen, was zur jetzigen Zeit selten und daher umso erfreulicher ist.

b) Nachträge im Bereich Trockenbau
Im Zuge der Trockenbauarbeiten haben sich Ergänzungen/Nachträge in Höhe von ca. 15.000 € für geänderte bzw. zusätzliche sowie für brandschutztechnische Leistungen ergeben. Der Gemeinderat beschloss die Nachträge wie vorgestellt.

Tagesordnungspunkt 5
Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen-, Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften sowie die Neukalkulation der Benutzungsgebühren
Da die aktuell gültige Satzung seit dem Jahr 1993 nicht mehr verändert wurde, bedurfte es einer Anpassung und Neukalkulation der Gebühren. Die Kalkulation muss kostendeckend sein und es darf kein Gewinn erwirtschaftet werden. Die Nutzungsgebühr wurde so gestaltet, dass die Nebenkosten bei Bedarf angepasst werden können.
Die Miete wird gemäß Satzung vom Landratsamt erstattet. Der Gemeinderat beschloss die Gebührensätze und die Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen-, Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften wie vorgestellt.

Tagesordnungspunkt 6
Eigenbetrieb Abwasserentsorgung
Kreditaufnahme im Zuge der Rückzahlung des Kassenvorgriffs
Das Landratsamt Heilbronn hat am 20. April 2022 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplans des Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2022 bestätigt und insbesondere die Kreditaufnahme i.H.v. 550.000,00 € im Eigenbetrieb genehmigt.
Der Gemeinderat beschloss die Kreditaufnahme von 550.000,00 Euro bei einer Gesamtlaufzeit von 30 Jahren und einer Zinsbindungsfrist von 30 Jahren.

Tagesordnungspunkt 7
Brennholzerwerb aus dem Siegelsbacher Wald für Einheimische
Aus dem Gemeinderat wurde der Antrag gestellt, Siegelsbacher Bürgern einen Vorteil beim Kauf von Brennholz aus dem Gemeindewald zu verschaff en. Bis zur nächsten Sitzung soll ein Beschlussvorschlag für eine Regelung ausgearbeitet werden, die Privatpersonen aus Siegelsbach begünstigt und dafür sorgt, dass sie durch die Entwicklungen am Markt nicht von außen verdrängt werden.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2022

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesenden Gäste, die Presse und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 27.9.2022.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen. Eine Bürgerin erwähnte die anstehende Energiekrise und wollte wissen, inwieweit die Gemeinde schon vorgesorgt hat. Über Energiesparmaßnahmen der Gemeinde wurde in dieser Sitzung unter  Tagesordnungspunkt 9 beraten und beschlossen. Die Gemeinde hat sich bereits auch über den Bezug von Notstromaggregaten informiert. Ein Notfallplan wird zeitnah aufgestellt.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öff entlicher Beschlüsse
Der Gemeinderat beschloss die Reihenfolge der Interessenten „Nachrücker 2“ für die Bauplatzvergabe Hinter der alten Schule gemäß Tischvorlage. Bei Punktegleichheit entschied das Los.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Folgende Beschlüsse wurden im schriftlichen Verfahren gem. § 37 Abs. 1 Gemeindeordnung vom 22.7.2022 gefasst:
1. Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen zum Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Schüttringer Str. 20, Flst. 6372 und stimmt den Befreiungen zu.
2. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Kaufvertrag Flst. 881/4. Es besteht kein Vorkaufsrecht.

Folgende Beschlüsse wurden im schriftlichen Verfahren gem. § 37 Abs. 1 Gemeindeordnung vom 25.8.2022 gefasst:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der 2. Änderung des Flächennutzungsplans 2013/2014 für den Verwaltungsraum Bad Rappenau - Kirchardt - Siegelsbach: Es werden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.
2. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der 5. Änderung des Bebauungsplans „Klause“ in Obergimpern. Es werden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.
3. Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen zur Nutzungsänderung von der Ladenfl äche in eine Wohnung in der Barbarastr. 1. Der Gemeinderat stimmt der Befreiung zu.
4. Der Gemeinderat beschließt die Widmung des Trausaales „Großer Bürgersaal“ im Bürgerzentrum ab 3. September 2022.
5. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Kaufvertrag der Landwirtschaftsfl ächen Flst. 11146 Hohgericht und Flst. 6071 Mittlere Waldäcker.

Tagesordnungspunkt 4
Gestaltung Außenanlage der Sporthalle
a) Vorstellung von Vorentwurfsvarianten für das Umfeld der Sporthalle
b) Sachstandsinformation Planung Dirtpark/Pumptruck sowie Multifunktionsfeld
Der Gemeinderat hat über die Außenbereichsplanung beraten und beschlossen. Bereits neu eingerichtete Flächen sollen dabei erhalten bleiben und nicht rückgebaut werden. Entsprechend dem Masterplan für die Außenbereichsplanung, der unter anderem mit der Beteiligung von Jugendlichen aufgestellt wurde, soll auf den Außenanlagen der Sporthalle mit Priorität ein Dirtpark/Pumptrack und ein Multifunktionsfeld entstehen. Für die weitere Planung sind die Einbeziehung eines entsprechenden Fachplaners sowie ein weiterer Workshop mit den Jugendlichen noch in diesem Jahr vorgesehen.

Tagesordnungspunkt 5
Neubau Sporthalle
Nachtragsvereinbarung im Bereich der Elektroarbeiten
Im Zuge der Elektroarbeiten in der Sporthalle haben sich aus verschiedenen Gründen Änderungen in der Auftragsausführung sowie verschiedene Ergänzungen/Nachträge ergeben. Zum jetzigen Rechnungsstand lässt sich feststellen, dass durch die Änderungen und Nachträge die ursprüngliche Auftragssumme nicht überschritten wird und folglich keine Mehrkosten entstehen. Der Gemeinderat beschloss die Nachträge wie vorgestellt.

Tagesordnungspunkt 6
Kindertagesbetreuung in Siegelsbach
a) Sachstandsinformation zur Nichtrealisierung des geplanten Erweiterungsbaus am evangelischen Kindergarten Samenkorn
b) Beratung und Beschlussfassung über die Alternativen zur Umsetzung einer weiteren Kindergartengruppe
Mehrheitlich hatte sich am 21.9.2021 der Gemeinderat für die Erweiterung und Errichtung einer weiteren Kindergartengruppe des evangelischen Kindergartens ausgesprochen. Grundlage für die Erweiterungskonzepte war eine Kostenbeteiligung der kirchlichen Träger von 10 % im Bereich der Investitionskosten sowie eine Betriebskostenbeteiligung im bisherigen Umfang. Tatsächlich ist es aufseiten der ev. Kirchengemeinde zu einer missverständlichen Kommunikation gekommen. Nach Rücksprache mit Vertretern der evangelischen Landeskirche ist aus deren Sicht eine Genehmigung der geplanten Gruppenerweiterung in Siegelsbach unter den vereinbarten Voraussetzungen leider nicht möglich. Gleichwohl ein weiteres Vorantreiben des Projektes eines Gruppenraumneubaus am Schloss Siegelsbach ausgeschlossen scheint, steht der Beschluss des Landeskirchenrates, der Kirchengemeinde Siegelsbach eine zeitlich befristete außerordentliche Finanzzuweisung für die Betriebskosten einer zweiten Gruppe zu gewähren. Die Kindergartenbedarfsplanung zeigt weiterhin die Notwendigkeit der Errichtung einer weiteren Kindergartengruppe. Es wurden verschiedene Alternativen zur Umsetzung vorgestellt. Die Gemeindeverwaltung bedankt sich bei der katholischen Kirche, die auch wieder bereit war, eine Gruppe einzurichten. Der Gemeinderat beschloss die Installierung eines ev. Wald-Naturkindergartens auf der Wiese hinter dem Kindergarten. Als Vorteil hierfür spricht insbesondere die Personalvertretung untereinander. Interessierte Kinder aus der jetzigen Kindergartengruppe könnten problemlos in den Waldkindergarten wechseln. Der ev. Kindergarten hat aufgrund seines Bauwagens bereits Erfahrung mit der Waldpädagogik. Das pädagogische Grundprinzip eines NaturWaldkindergartens ist das Lernen der Kinder in Sachen Natur. Aber auch gerade im sozialen Bereich müssen sich die Kinder auf unterschiedlichste Situationen einstellen.

Tagesordnungspunkt 7
Verbindungsweg Hinter der alten Schule
Antrag des Gemeinderates zur erneuten Beratung in Bezug auf Planung und Erschließung
Im Baugebiet Hinter der alten Schule wurde ein Verbindungsweg geplant und errichtet. Der Verbindungsweg dient als Fußgängerweg in Richtung Ortsmitte sowie als „Wirtschaftsweg“ für den evangelischen Kindergarten. Die der Kommune im Zuge des Bebauungsplanverfahrens und weitere Gespräche genannten Anforderungen von evangelischer Seite wurden berücksichtigt und der Bebauungsplan mit Datum vom 23.2.2021 beschlossen. Im Zuge der Bauarbeiten (Frühjahr 2022) kam die evangelische Kirchengemeinde auf die Gemeinde zu, dass der Verbindungsweg in der geplanten Ausführung für die Anforderungen nicht ausreichend sei und zudem keine Beteiligung der evangelischen Kirche erfolgt wäre. In der Folge hat der Gemeinderat beschlossen, den Tagesordnungspunkt zur Klärung der genannten Themen erneut im Gemeinderat zu beraten. Nach Prüfung des Sachverhaltes wird von kommunaler Seite wie folgt festgehalten:
- Der Bebauungsplan wurde sachlich korrekt aufgestellt und ist rechtskräftig (Bestätigung durch das Landratsamt Heilbronn).
- Die im Vorfeld bekannten kirchlichen Anforderungen werden in vollem Umfang erfüllt.
- Die Kirchengemeinde wurde während des Bebauungsplanverfahrens durch schriftliche Informationen und persönliche Gespräche an der Planung und Umsetzung beteiligt.
- Der Einspruch der Kirchengemeinde aus dem Schreiben vom 27.6.2022 wird daher inhaltlich zurückgewiesen.
Zwischenzeitlich hat die Kirchengemeinde Kontakt mit der Gemeinde aufgenommen und mitgeteilt, dass sie nach nochmaliger Beratung zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Kirchengemeinde korrekt von der Kommune am Bebauungsplanverfahren beteiligt wurde. Der Einspruch der Kirchengemeinde wurde zurückgenommen und sich für die gemachten Vorwürfe entschuldigt. An dem Wunsch nach einer geringfügigen Verbreiterung des Verbindungsweges um ca. 50 cm auf dem angrenzenden privaten Baugrundstück wird festgehalten. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 8
Fußgängerüberweg und barrierefreie Bushaltestelle in der Wagenbacher Straße
Im vergangen Jahr wurde die Planung und Durchführung o.g. Maßnahme beschlossen. Zur Steigerung der Verkehrssicherheit für Fußgänger soll dort ein Fußgängerüberweg entstehen. Als geeignete Stelle wurde im Rahmen der Verkehrsschau der Bereich nahe der Barbarastraße bestimmt. Diese ist für alle Verkehrsteilnehmer gut einsehbar, es besteht eine räumliche Nähe zum Nahversorger und dieser Bereich hat sich im Rahmen der Schulwegeplanung als Hauptquerungsbereich der Schülerinnen und Schüler herausgestellt. Im Zuge der Errichtung des Fußgängerweges wird die Verlagerung der nahe gelegenen Bushaltestelle aufgrund erforderlicher Mindestabstände notwendig. Die Bushaltestelle wird daher in Richtung der Goethestraße verlagert. Der Ausbau der Bushaltestelle erfolgt barrierefrei nach aktuellen Standards und wird 75 % vom Land bezuschusst. Der Gemeinderat beschloss die Planung wie von der Firma Willaredt in der Gemeinderatssitzung vom 16.3.2021 vorgestellt und erteilt dem Ingenieurbüro Willaredt den Auftrag zur Ausschreibung.

Tagesordnungspunkt 9
Maßnahmen zur Energieeinsparung im Gebäudebereich
Zusätzliche Energieeinsparmaßnahmen sollen einen unnötigen Energieverbrauch vermeiden, um eine Mangelsituation zu verhindern oder eine solche bei ihrem Eintritt abzumildern. Durch bestimmte Energiesparmaßnahmen soll sichergestellt werden, dass die Versorgungssicherheit auch im Falle einer weiteren Einschränkung der Gaslieferungen gewährleistet bleibt.
Der Gemeinderat beschloss folgende Maßnahmen:
- Absenkung der Raumtemperatur in städtischen Gebäuden auf 19 Grad (Ausnahme Villa Kunterbunt, Astrid-Lindgren-Grundschule, Sammelunterkünfte für Geflüchtete)
- Wiederinbetriebnahme der Beheizung der städt. Gebäude nicht zu einem festen Datum sondern witterungsabhängig
- Reduktion oder Abschaltung der Beleuchtung öffentlicher Gebäude und der Weihnachtsbeleuchtung
- Beschleunigter Austausch von Leuchtmitteln in städt. Gebäuden gegen LED-Leuchtmittel
- Straßenbeleuchtung im Baugebiet „Hinter der alten Schule“ um 50 % reduzieren
- Prüfung von Photovoltaik-Anlagen auf allen öffentlichen Gebäuden
- Möglichkeit von Homeoffice aufgrund der aktuellen Benzinpreise
- Zur Vorbereitungen auf eine mögliche Energiekrise wird eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Mitgliedern der Verwaltung, Bauhof, Feuerwehr, DRK sowie orts- und sachkundiger Bürger gebildet.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.07.2022

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Presse und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 19.7.2022.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
• Ein Vorkaufsrecht wurde nicht ausgeübt.
• Der Gemeinderat beschloss, die Reihenfolge der Interessenten für die Bauplatzvergabe Hinter der alten Schule gemäß Tischvorlage. Bei Punktegleichheit entschied das Los.
• Der Gemeinderat beschloss, dass das Thema Verbindungsweg im Baugebiet Hinter der alten Schule im Gemeinderat öffentlich zu behandeln ist.
• Einem Antrag auf Nutzung des Bürgerzentrums für eine Hochzeitsfeier wurde zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
• Die erste Trauung im Außenbereich am Kurtbrunnen fand am 15.7.2022 statt. Bei unklaren Wetterverhältnissen bestimmt die Standesbeamtin den Trauort.
• Aktueller Anmeldestand Kinderferienbetreuung:

Insgesamt sind es 4 Kinder aus Siegelsbach (es haben sich alle unterschiedlich angemeldet).
• Aufgrund von Befangenheit musste für die letzte Sitzung anstelle Gemeinderat Hahn Gemeinderätin Phillips als Ersatzurkundsperson genannt werden.

Tagesordnungspunkt 4
Stellungnahmen zu Bebauungsplänen im Rahmen der Beteiligung der Träger öff entlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
a) Bebauungsplan „Lerchenberg - 1. Änderung“ Bad Rappenau
b) Bebauungsplan „Engeloch - 2. Änderung“ Bad Rappenau
Im Rahmen der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und Träger öff entlicher Belange bat die Stadt Bad Rappenau um Stellungnahme, ob Anregungen vonseiten der Gemeinde Siegelsbach bestehen. Aus Sicht der Verwaltung waren keine Anregungen oder Bedenken vorzubringen. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den o. g. Bebauungsplänen. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

Tagesordnungspunkt 5
Elternbeiträge der Kindergartengebühren
Beide Kindergärten hatten entsprechend der Empfehlung vom Städte- und Gemeindetag eine Erhöhung von 3,9 % vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat sich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung gegen eine Erhöhung ausgesprochen, um die Familien zu entlasten.

Tagesordnungspunkt 6
Beschlussfassung über die Bauplatzvergabe „Hinter der alten Schule“
Die von der Gemeinde Siegelsbach zum Kauf angebotenen 14 Baugrundstücke wurden öff entlich ausgeschrieben. Nach Fristende am 31. Mai 2022 wurden die eingegangen Bewerbungen nach den vom Gemeinderat beschlossenen Vergaberichtlinien ausgewertet. Vorab wurde die Reihenfolge der Interessenten laut § 2 der Vergabegrundsätze in der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.6.2022 festgelegt, bei Punktegleichheit entschied das Los. Die konkrete Grundstücksvergabe ist erfolgt. Der Gemeinderat beschloss die Bauplatzvergabe gemäß Tischvorlage. Sollten sich Bewerber nach der Vergabe gegen den Kauf des zugeteilten Grundstücks entscheiden, wird die Verwaltung beauftragt, die Grundstücke entsprechend der Rangliste zuzuteilen und zu veräußern.

Tagesordnungspunkt 7
Ehrung der Wahlhelfer der letzten fünf Bundestagswahlen
Die Unterstützung durch ehrenamtliche Wahlhelfer*innen ist bei den regelmäßigen stattfindenden Wahlen von großer Bedeutung. Die Gemeindeverwaltung schätzt dieses Engagement sehr und hat, wie vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat empfohlen, die ehrenamtlichen Wahlhelfer*innen geehrt, die sich bei den letzten fünf Bundeswahlen eingebracht haben.
Geehrt wurden
• Jürgen Kraus für seine Beteiligung an den letzten fünf Bundestagswahlen
• Bernd Widmann für seine Beteiligung an den letzten sechs Bundestagswahlen
• Gunter Koos für seine Beteiligung an den letzten acht Bundestagswahlen
Sie erhielten ein kleines Präsent mit Urkunde und Ehrennadel.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.06.2022

Der Stellvertreter des Bürgermeisters Herr Gunter Koos begrüßte die Gemeinderäte, die Gäste, die Presse und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 28.6.2022.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öff entlicher Beschlüsse
- Keine -

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
• Folgende Beschlüsse wurden im schriftlichen Verfahren gem. §37 Abs. 1 Gemeindeordnung vom 31.3.2022 gefasst:
- Zwei Vorkaufsrechte wurden nicht ausgeübt.
- Der Gemeinderat nimmt von einem Kaufvertrag Kenntnis (es besteht kein Vorkaufsrecht).

• Der Gemeinderat wird von der Offenlegung (lt. § 30 der Geschäftsordnung) und über die Beschlussfassung über die Vergabe folgender Leistungen informiert:
- Abbruch- Sicherungs- und Erdarbeiten am Lichthof der Villa Kunterbunt
- Abdichtungsarbeiten am Lichthof

• Die aktuellen Bodenrichtwerte werden im nächsten Mitteilungsblatt bekannt gegeben

• Die Absperrung durch die Poller im Bereich Frau Binnig und des ehemaliges kath. Pfarramtes in der Hauptstraße haben die erforderlichen Mindestmaße.

• Die Angelegenheit bzgl. der Poller in der Hauptstraße, gegenüber der Bäckerei Betz, ist auf den Weg gebracht.

Tagesordnungspunkt 4
Bestellung Frau Daniela Quintana Leiva zur Eheschließungsstandesbeamtin
Herr Gunter Koos gibt bekannt, dass Frau Daniela Quintana Leiva seit 1. Juni 2022 bei der Gemeinde Siegelsbach als Hauptamtsleiterin beschäftigt ist und unter anderem auch das Standesamt leitet. Die persönlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt. Laut § 2 Personenstandsgesetz und der Verordnung zur Ausführung des Personenstandgesetzes erfolgt die Bestellung der Standesbeamtin unter Aushändigung einer Urkunde und ist der unteren Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Herr Gunter Koos händigt diese Bestellungsurkunde mit Datum vom 29.6.2022 an Frau Daniela Quintana Leiva aus.

Tagesordnungspunkt 5
Eheschließung unter freiem Himmel, Widmung eines Trauortes: Im Fünfmühlental „Kurtbrunnen“
Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Beratung die Widmung des Trauortes im Fünfmühlental „Kurtbrunnen“ für ortsansässige Bürger*innen ab 1. Juli 2022 zeitlich befristet bis 30.9.2023.
Hierfür wird eine Gebühr in Höhe von 100,00 € in der Anlage der Verwaltungsgebührensatzung aufgenommen.

Tagesordnungspunkt 6
Unterrichtung über die wesentlichen Ergebnisse des Prüfberichtes von 2017 bis 2021 der Geschäftsführung des Standesamtes Siegelsbach
Herr Gunter Koos informiert über die Prüfung der Geschäftsführung des Standesamtes Siegelsbach am 31.5.2022 und Hauptamtsleiterin Daniela Quintana Leiva teilt dem Gemeinderat das Prüfungsergebnis der Standesamtsaufsicht mit und bedankt sich im Namen der Gemeinde, persönlich bei den Mitarbeiter/innen für die überdurchschnittliche gute Arbeit.

Tagesordnungspunkt 7
Bepflanzung und Gestaltung eines neuen Spielplatzes im Baugebiet „Hinter der alten Schule“
- Teilaufhebungsbeschluss - über die Beschlussfassung der Bepflanzung „Hinter der alten Schule“

Frau Daniela Quintana Leiva erläutert auf Nachfrage die Teilrücknahme des ursprünglichen Beschlusses. Daraufhin beschließt der Gemeinderat, dass der Teilbeschluss Nr. 2 von der Sitzung vom 24. Mai 2022 über die Bepflanzung des Baugebietes „Hinter der alten Schule“ aufgehoben wird.

gez. Gunter Koos, 1. Stellvertreter des Bürgermeisters

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24.05.2022

Der Stellvertreter des Bürgermeisters Herr Gunter Koos begrüßte die Gemeinderäte, die Gäste, die Presse und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 24.5.2022.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Es gab keine Anfragen aus der Bürgerschaft.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Die Stelle der Hauptamtsleitung ist ab dem 1.6.2022 durch Frau Daniela Quintana Leiva besetzt. Eine Vorstellung ihrer Person im Mitteilungsblatt folgt.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Folgende Beschlüsse wurden im schriftlichen Verfahren gem. § 37 Abs. 1 Gemeindeordnung vom 31.3.2022 gefasst:
•  Zwei Vorkaufsrechte wurden nicht ausgeübt.
•  Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zum Nachtrag eines bereits genehmigten Bauantrags (Errichtung eines mobilen Hühnerstalls auf mehreren Grundstücken) zu erteilen.

Mit Schreiben vom 20. April 2022 wurde die Gemeindeverwaltung durch das Landratsamt Heilbronn unterrichtet, dass die Gesetzmäßigkeit der Haushaltsplanung und Haushaltssatzung 2022 bestätigt wird.

Tagesordnungspunkt 4
Bepflanzung und Gestaltung eines neuen Spielplatzes im Baugebiet Hinter der alten Schule
Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet sollen bis Ende Juni 2022 abgeschlossen sein. Frau Bauknecht vom Ingenieurbüro Willaredt stellte die Planung eines Kinderspielplatzes im östlichen Teil vor und ebenso den Pflanzplan von Bäumen, Sträuchern und Grünflächen an verschiedenen Stellen des Baugebiets. Die Anforderung an einen Naturspielplatz mit Abenteuer- und Bewegungscharakter wird durch die vorwiegende Verwendung von Robinienholz umgesetzt. Neben den klassischen und viel bespielten Geräten wie einer Wippe, Schaukeln und Kletterturm, sind auch eine Seilbahn, eine Balancierstrecke, verschiedene Wipptiere sowie ein Drehkreisel geplant. Für die Bepflanzung sollen gebietsheimische Gehölze und Ansaaten verwendet werden. Der Baubeginn für den Spielplatz und für die Bepflanzungen ist ab Herbst 2022 vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss die Gestaltung des Spielplatzes wie im Entwurf vorgestellt, sowie die Bepflanzung des Baugebiets Hinter der alten Schule wie vorgestellt. Die Heckenbreite wird auf 3 m (zweireihig) reduziert, wenn dies dem Bebauungsplan nicht widerspricht.

Tagesordnungspunkt 5
Errichtung einer Unterstellhalle hinter dem Bauhof der Gemeinde Siegelsbach
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung gestrichen, da vor einer Entscheidung noch weitere Informationen einzuholen sind. Sobald diese vorliegen, wird das Thema dem Gemeinderat erneut in einer öffentlichen Sitzung vorgelegt.

Tagesordnungspunkt 6
Dauerhafte Errichtung von zwei Zähleranschlussschänken in der Lindengasse zur Nutzung bei künftigen Dorffesten
Seit 1987 findet im zweijährigen Rhythmus in der Lindengasse das Siegelsbacher Dorffest statt. Auch nach über 30 Jahren ist die hohe Bereitschaft der Vereine, Bürger und Unterstützer ungebrochen. Um dem steigenden Strombedarf durch neue Attraktionen und ein 
größeres Essensangebot nachzukommen, sollen in der Lindengasse zwei festinstallierte Zähleranschlussschränke durch die NetzeBW errichtet werden. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung der beiden Zähleranschlussschränke wie vorgestellt.

Tagesordnungspunkt 7
Einführung des digitalen Sprechfunks im Stadt- und Landkreis Heilbronn
hier: in der Freiwilligen Feuerwehr Siegelsbach
Durch die Einführung des Digitalfunks ist die analoge Funktechnik der Freiwilligen Feuerwehr durch digitale Funktechnik zu ersetzen. Die Freiwillige Feuerwehr hat gemeinsam mit der Verwaltung die benötigten Geräte ausgesucht. Die Ersatzbeschaffung sieht zwei Feststationen im Feuerwehrgerätehaus, 3 Fahrzeugfunkgeräte (ein Gerät pro Feuerwehrfahrzeug) und ein Handfunkgerät vor. Der Gemeinderat beschloss, dass die Gemeindeverwaltung die Bestellung der Sprechfunkgeräte zur Einführung des digitalen Sprechfunks in der Freiwilligen Feuerwehr Siegelsbach ausführt.

Tagesordnungspunkt 8
Unterrichtung über die wesentlichen Ergebnisse des Prüfungsbericht 2015 - 2018 des Landratsamts Heilbronn
Am 25.3.2022 wurde der Gemeinde Siegelsbach der Prüfbericht der o.g. Jahre zugesendet. Die Prüfung hat keine wesentlichen Feststellungen ergeben, dass das in den Jahresrechnungen 2015 bis 2018 dargestellte Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gemeinde Siegelsbach nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Der gute Gesamteindruck wurde durch die offene, unterstützende Zusammenarbeit ergänzt. Der Gemeinderat nahm von den wesentlichen Ergebnissen des Prüfungsberichts 2015 - 2018 des Landratsamts Heilbronn Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 9
Annahme von Spenden
Die Gemeinde Siegelsbach meldete zum 16.5.2022 folgende Spenden nachträglich für das Jahr 2021:
100,00 € von der Riemer/Künzel GBR an die Astrid-Lindgren-Schule
300,00 € von Heidi und Karl Christian Mann an die Feuerwehr (Jugendfeuerwehr)
Der Gemeinderat beschloss die Annahme obenstehender Spenden und beauftragte die Verwaltung, diese der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.

gez. Gunter Koos, 1. Stellvertreter des Bürgermeisters

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.03.2022

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Gäste, die Presse und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 22.3.2022.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öff entlicher Beschlüsse
- keine -

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Durch die aktuelle Krise in der Ukraine haben bisher schon 2 - 3 Mio. Menschen ihr Land verlassen und sind zum Teil nach Deutschland gekommen bzw. es werden noch weitere Betroff ene erwartet. Bürgermeister Haucap bedankt sich bei allen Helfern, die sich in diesem Thema in jeglicher Art einbringen. Es werden dringend Wohnräume gesucht. Die Gemeinde Siegelsbach führt eine Liste mit verfügbaren Wohnplätzen und stellt diese auch dem Landratsamt Heilbronn zur Verfügung. Wenn Sie auch Zimmer oder Wohnungen zur Verfügung stellen möchten, melden Sie sich bitte im Bürgerbüro unter Tel. 07264/9150-0.

Tagesordnungspunkt 4
Vorhabensbezogener B-Plan „Am Mührigweg-Süd 1. Änd.“
a) Genehmigung des Antrages der Firma Pakufol Real Estate GmbH & Co. KG zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Am Mührigweg - Süd 1. Änd.“
b) Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Am Mührigweg - Süd 1. Änd.“
c) Vorstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanvorentwurfs „Am Mührigweg - Süd 1. Änd.“ und erste Planungen
d) Zustimmung zum Bebauungsplanvorentwurf „Am Mührigweg - Süd 1. Änd.“ vom 9.3.2022 und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Der Vorhabenträger hat im Dezember 2020 einen Antrag auf Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im südöstlichen Teil des Betriebsgeländes gestellt. Es ist beabsichtigt, die Recyclinghalle zu erweitern, bestehende Lagergebäude abzubrechen und durch eine größere Lagerhalle mit Sortierhalle zu ersetzen. Dabei werden Teilbereiche von bisher festgesetzten Schutzflächen beansprucht und es ist erforderlich die überbaubare Grundstücksfläche zu vergrößern.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
a) Der Gemeinderat genehmigte den Antrag der Firma Pakufol Real Estate GmbH & Co. KG zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Am Mührigweg - Süd 1. Änd.“.
b) Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Am Mührigweg - Süd 1. Änd.“.
c) Der Gemeinderat nahm von der Vorstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanvorentwurfs „Am Mührigweg - Süd 1. Änd.“ und von den ersten Planungen Kenntnis.
d) Der Gemeinderat stimmte dem Bebauungsplanvorentwurf „Am Mührigweg - Süd 1. Änd.“ vom 9.3.2022 zu und beschoss die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden.

Tagesordnungspunkt 5
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 sowie den Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
Herr Densborn stellte die Änderungen im Haushaltsplan seit der Vorberatung in der GR-Sitzung vom 22.2.2022, die Haushaltssatzung und den mittelfristigen Finanzplan sowie den Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung mit dem mittelfristigen Erfolgsplan in seinen wesentlichen Bestandteilen vor.
Der Ergebnishaushalt wird mit einer schwarzen Null abschließen. Abschreibungen sind in vollem Umfang gedeckt. Es werden keine Kredite aufgenommen. Die Steuerhebesätze aus den Vorjahren bleiben unverändert. Die Gemeinde wird in den nächsten Jahren hauptsächlich in den Außenbereich um die neue Sporthalle und die Erweiterung des Kindergartens investieren. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 sowie den Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung gemäß den Vorlagen.

Tagesordnungspunkt 6
Baugesuche
a) Abbruch der bestehenden Halle und Neubau einer Lagerhalle für Autoteile mit Pkw-Stellplätzen, Mührigweg 2, Flst. 5271/8
b) Antrag auf Befreiung zum Bau einer Gartensauna, Thammenhainer Str.
Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zu beiden Bauvorhaben zu erteilen.

Tagesordnungspunkt 7
B-Plan „Kurgebiet - 4. Änderung“
hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
Im Zuge des Aufstellungsverfahrens des o. g. Bebauungsplans wurde die Gemeinde Siegelsbach bereits im vergangenen Jahr beteiligt. Bei der Gemeinderatssitzung am 13.7.2021 wurde vom Vorentwurf des Bebauungsplans Kenntnis genommen und es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.
Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach nahm von dem o.g. Bebauungsplan Kenntnis. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.02.2022

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Gäste, die Presse und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 22.02.2022.
 
Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.
 
Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Beschluss aus der Gemeinderatssitzung vom 09.11.2022
- Ein Vorkaufsrecht wurde nicht ausgeübt.

Bekanntgabe aus der Gemeinderatssitzung vom 07.12.2021
- Eine gemeinsame Absichtserklärung zum Quartierskonzept im Schlosspark wurde geschlossen. Die Schönberg Pflege, Projekt-Invest und die Gemeinde planen die Realisierung eines Wohnquartiers für Seniorinnen und Senioren.
Folgende Planungsziele wurden definiert:  
 - Tagespflege
 - Ambulant Betreute Wohngruppe
  - Quartierstreff/Seniorentreff
  - Arztpraxis
  - Barrierefreie Wohnungen – Betreutes Wohnen

Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren vom 07.12.2021
- Der Gemeinderat beschloss die Annahme untenstehender Spenden und beauftragte die Verwaltung diese der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
Für die Feuerwehr: Enviloc GmbH / 100,00 €, Volksbank Kraichgau eG / 200,00 €, Karl-Christian Mann / 2.113,44 €
Für das Kinderferienprogramm: Volksbank Kraichgau eG / 100,00 €, MGV „Eintracht 1906“ Siegelsbach e.V. / 50,00 €
BM Haucap bedankt sich bei allen Spenderinnen und Spendern für die Unterstützung.
- Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Einbeziehungssatzung „Obergimpern im Herrenweg“. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.
- Der Gemeinderat beschloss das Nachtrangangebot vom 29.11.2021 in Höhe von ca. 17.300,-- € für die Pflasterarbeiten an der Sporthalle anzunehmen und beauftragte die Verwaltung mit der weiteren Veranlassung.

- Beschluss im schriftlichen Umlaufverfahren vom 21.01.2022
Ein Vorkaufsrecht wurde nicht ausgeübt.
 
Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen

Ergebnisse Bündelausschreibung Strom
Das Ergebnis der 20. Bündelausschreibung Strom (2022-2024) ist bindend. Trotz guter Vergabe wird es eine Kostensteigerung von 14 % geben.
 
Glasfaserausbau in Siegelsbach
Die Vorvermarktungsphase, in der ein Vorvertragsabschluss von 35 % der Haushalte erforderlich war, ist seit dem 20.02.2022 abgeschlossen. Erfreulicherweise konnten über 40 % der Haushalte erreicht werden. Man geht in die weitere Planung für den Ausbau.
 
Tagesordnungspunkt 4
Außenbereich Sporthalle Siegelsbach
Nach Einbeziehung des Gemeinderats, der Jugend sowie weiterer Nutzer in die Vorplanung zum Sportgelände, konnte nun ein Entwurf vorgestellt werden, in dem sich alle Beteiligten wiederfinden. Herr Haucap bedankte sich für diese Gemeinschaftsleistung, mit der man im nächsten Schritt über die Umsetzung beraten kann. Da dieses große Projekt nicht von heute auf morgen realisiert werden kann, werden im Haushaltsplan zunächst Mittel von 200.000 € vorgesehen, damit die erste Umsetzung von Prioritäten zeitnah starten kann. Orientiert an den Ergebnissen der Jugendbeteiligung wäre dies ein Multifunktionsfeld sowie ein Pumptrack. Ebenso soll der Terrassenbereich priorisiert werden. Nach Festlegung der Umsetzungsplanung werden die entsprechenden Mittel in der Haushaltsplanung berücksichtigt.
Der Gemeinderat beschloss den Masterplan wie vorgestellt. Die Umsetzungsplanung wurde wie beraten beschlossen. Der Masterplan kann in den nächsten Tagen auf der Homepage der Gemeinde Siegelsbach www.siegelsbach.de unter der Rubrik Gemeindeleben → Neubau der Sporthalle eingesehen werden.
 
Tagesordnungspunkt 5
Einbringung und Vorberatung des Haushaltsplanes sowie Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Abwasser für das Jahr 2022
Die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs wurden dargestellt.
Im Jahr 2021 konnte ein positiver Verlauf verzeichnet werden. Trotz der schwierigen allgemeinen Situation konnten mit dem Bau der neuen Sporthalle, dem RÜB und dem Baugebiet Hinter der alten Schule gute Fortschritte und auch wirtschaftlich ein positives Ergebnis erzielt werden.
Auch im Haushaltsplan 2022 spielt Corona weiterhin eine dominierende Rolle. Durch eine grundsätzlich zurückhaltende Planung mit soliden Ausgaben und zurückhaltenden Einnahmen wird jedoch eine ausgeglichene Bilanz für das Jahr 2022 erwartet. Weder Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer noch Kreditaufnahmen sind vorgesehen.

Investitionen sind im Umfang von insgesamt 1,7 Mio. € geplant:
- Sporthalle und Umfeld ca. 1.1 Mio. €
- Freiwillige Feuerwehr 140.000 € (MTW, Sirene, Digitalfunk)
- Erweiterung des evangelischen Kindergartens „Samenkorn“ 100.000 €
- Modernisierung katholischer Kindergarten 100.000 €
- Zebrastreifen und Bushaltestelle in der Wagenbacher Straße 70.000 €
- öffentlich zugängliche Defibrillatoren 15.000 €.

Der Haushaltsplan soll in der nächsten Gemeinderatssitzung im März beschlossen werden. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Haushaltsplanentwurf.
 
Tagesordnungspunkt 6
Baugebiet „Hinter der alten Schule“
Vergabe von Wohnbauplätzen der Gemeinde Siegelsbach – Richtlinien und Zeitplanung
 In der Gemeinderatssitzung vom 16. April 2019 hat die Gemeinde Siegelsbach die Richtlinien für die Vergabe von Wohnbauplätzen der Gemeinde Siegelsbach beschlossen und in der Sitzung am 9. November 2021 Änderungen beraten und beschlossen. Aufgrund weiterer Prüfung und geplanter Umsetzung der Vermarktung über die Plattform Baupilot.com wurden Änderungen im Hinblick auf Transparenz (Erläuterungen, Begriffsbestimmung) vorgenommen. Der Gemeinderat beschloss die finalen Richtlinien für die Vergabe von Wohnbauplätzen der Gemeinde Siegelsbach wie dargestellt.
 
Tagesordnungspunkt 7
Teiländerung der 1. Fortschreibung 2002 des Flächennutzungsplans „Innerörtliche Entlastungsstraße“ der Gemeinde Haßmersheim
Hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bat die Gemeinde Haßmersheim um Stellungnahme, ob zum o. g. Planentwurf Anregungen bestehen oder ob der Planung in der vorliegenden Form zugestimmt werden kann. Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach nahm von dem o. g. Bebauungsplan Kenntnis. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

2021

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09.11.2021

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Gäste, die Presse und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 9.11.2021.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Die Eröff nung der neuen Sporthalle erfolgt aufgrund der aktuellen Pandemiesituation in einem kleinen Rahmen Anfang Dezember. Die große feierliche Einweihung findet voraussichtlich im April/Mai 2022 statt.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen

Änderung Bezugspreis Mitteilungsblatt
Ab 1.1.2022 beträgt der Bezugspreis für Abonnenten (einschließlich Austrägerkosten) 27,40 Euro pro Halbjahr (bisher: 25 Euro) und der Einzelverkaufspreis 1,20 Euro (bisher: 1,10 Euro). Der Verlag hat angekündigt die Preise für zwei Jahre stabil zu halten. Auch die Anzeigenpreise sollen zum 1.1.2022 angehoben werden.

Förderprogramm Modernisierung Sirenennetz
Um die Warnung der Bevölkerung durch Sirenen zu stärken, stellt die Bundesrepublik Deutschland Mittel für die Förderung der Sireneninfrastruktur und die Einbindung in das modulare Warnsystem bereit. Im Rahmen des Förderprogramms ist für die Anschaffung, Errichtung und Ertüchtigung von Sirenenanlagen in Dach-/Gebäudemontage eine Förderung bis zu 10.850 Euro möglich. Pro Sirene geht man von Kosten in Höhe von ca. 16.000 - 17.000 Euro aus. In Siegelsbach gibt es eine Sirenenanlage, die mithilfe des Förderprogramms erneuert werden soll.

Tagesordnungspunkt 4
terranets bw
Information zu geplanter Gasleitung „Süddeutsche Erdgasleitung (SEL)“
Mit Schreiben vom 4.8.2021 hat die terranets bw GmbH die Gemeinde über den geplanten Ausbau des Gastransportnetzes der terranets bw informiert. Frau Grösch und Herr Kröhnert von terranets bw stellten das Projekt sowie den aktuellen Planungsstand dem Gremium vor. Vor dem Bau der Gasleitung sind in den Jahren 2022 bis 2025 vorbereitende Maßnahmen erforderlich. Anschließend folgt der Bau der Erdgasleitung. Die Baumaßnahmen werden voraussichtlich 2026 abgeschlossen sein. Der Gemeinderat nahm den geplanten Ausbau des Gastransportnetzes der terranets bw zur Kenntnis. Weitere Informationen finden Sie unter www.terranets-sel.de.

Tagesordnungspunkt 5
Verwaltungsgebührensatzung
Die Verwaltungsgebührensatzung sowie die Gebührenkalkulation der Gemeinde Siegelsbach wurde zuletzt im Mai 2007 angepasst. Daher sind sowohl die Gebühren neu kalkuliert sowie auch die Satzung überarbeitet worden. Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Verwaltungsgebühren sowie die Verwaltungsgebührensatzung zum 1.1.2022 wie vorgestellt. Hierzu folgt noch eine separate Veröff entlichung im Mitteilungsblatt.

Tagesordnungspunkt 6
Baugebiet Hinter der alten Schule
a) Grundsätzliches und Verfahren
b) Richtlinien für die Vergabe von Wohnbauplätzen der Gemeinde Siegelsbach
c) Erweiterung des Kreditrahmens/Zustimmung zur notwendigen Ausfallbürgschaft
Die Bauplatzvergabe für die kommunalen Grundstücke Hinter der alten Schule soll Anfang des Jahres 2022 beginnen. Die Bauplätze werden im Sommer 2022 voll erschlossen sein. 22 Bauplätze sind im Eigentum der Gemeinde. 2 davon werden für ein Wohnprojekt 
reserviert. 14 Bauplätze werden über den Kriterienkatalog vergeben, 3 Bauplätze für besonderes öffentliches Interesse frei gehalten und 3 Bauplätze im Bieterverfahren angeboten. Der Verkaufspreis beträgt 250 €/m². Die am 16.4.2019 erstmalig beschlossenen Richtlinien für die Vergabe von Wohnbauplätzen wurden aufgrund der zwischenzeitlich gesammelten Erfahrungen angepasst. Die Stärkung der Ortsbezugskriterien (Ehrenamt) war hier von besonderer Bedeutung. Hierzu folgt noch eine separate Veröffentlichung im Mitteilungsblatt.
Die Zustimmung zur notwendigen Ausfallbürgschaft wurde in der Oktober-Sitzung im Rahmen der Off enlegung beschlossen. Formund vollständigkeitshalber ist ein erneuter Beschluss notwendig. Der Gemeinderat stimmte der notwendigen Ausfallbürgschaft über eine 
Kreditsumme von 3,0 Mio. Euro zu. Die Verwaltung wird die Genehmigung bei der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt einholen.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.10.2021

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, ein Gast, die Presse und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 12.10.2021.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zum Beitritt der Gemeinde Siegelsbach zur Kooperationsrahmenvereinbarung zwischen der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH und der Deutsche GigaNetz GmbH und denen in dieser Vereinbarung festgehaltenen
Grundsätze für einen Glasfaserausbau zu.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
- keine -

Tagesordnungspunkt 4
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
a) Beratung und Beschlussfassung der Abwassergebührenkalkulation 2021 - 2023
b) Beratung und Beschlussfassung der 3. Änderungssatzung der Abwassersatzung vom 19.11.2013 über die öff entliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Siegelsbach
Die Abwassergebühren für den Eigenbetrieb wurden zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 12.11.2019 für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen. Herr Bormann von Allevo Kommunalberatung präsentierte die Ergebnisse der Gebührenkalkulation. Der Gemeinderat 
beschloss rückwirkend zum 1.1.2021 die Abwassergebühren für das Jahr 2021 sowie für die Jahre 2022 und 2023 gemäß der Gebührenkalkulation vom 4.10.2021. Ferner beschloss er die 3. Änderungssatzung zur Abwassersatzung vom 19.11.
Die neuen Abwassergebühren betragen:

Tagesordnungspunkt 5
Vergabekriterien Bauplätze in Siegelsbach
In der Gemeinderatssitzung vom 16. April 2019 hat die Gemeinde Siegelsbach die Richtlinien für die Vergabe von Wohnbauplätzen der Gemeinde Siegelsbach beschlossen. Die Vergabekriterien sollen nach den gesammelten Erfahrungen angepasst werden. Durch die 
Verwaltung wurden bereits Änderungsvorschläge in den Kriterienkatalog eingepfl egt und mit dem Gemeinderat besprochen. Der endgültige Beschluss über die Vergabekriterien erfolgt in der November-Sitzung.

Tagesordnungspunkt 6
Baugesuch: Aufbau einer Dachgaube, Am Wasserturm 23, Flst. 6431
Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zum o. g. Bauvorhaben zu erteilen und den erforderlichen Befreiungen zuzustimmen.

Tagesordnungspunkt 7
Entscheidung im Rahmen der Offenlegung
In der Gemeinderatssitzung vom 18.2.2020 stimmte der Gemeinderat der Finanzierung über einen Erschließungskredit mit der LBBW und der notwendigen Ausfallbürgschaft über eine Kreditsumme in Höhe von 1,5 Mio. Euro zu. Die Kreditsumme basierte auf einer damals geplanten Zuteilung für die Gemeinde von ca. 7.130 m².  Da ein Eigentümer auf eine volle Zuteilung des eigenen Anspruchs zugunsten der Gemeinde verzichtet hat, ist der Flächenanteil der Gemeinde auf 13.143 m² gestiegen. In der Folge erhöht sich der 
erforderliche Kreditrahmen für die Erschließungsarbeiten entsprechend auf 3 Mio. Euro. Der Gemeinderat stimmt der notwendigen Ausfallbürgschaft über eine Kreditsumme von 3,0 Mio. Euro zu. Die Verwaltung wird erneut die Genehmigung bei der Rechtsaufsichts- behörde im Landratsamt einholen.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.09.2021

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesenden Gäste, die Presse und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 21.9.2021.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Herr Matzke erkundigte sich über den aktuellen Stand bezüglich Glasfaserausbau in Siegelsbach.
Bürgermeister Haucap gab bekannt, dass die Vermarktung bereits begonnen hat und am 21.10.2021 hierzu eine Auftaktveranstaltung für Bürger im Bürgerzentrum stattfindet. Es ist auch schon möglich auf der Internetseite der Deutschen GigaNetz einen Hausanschluss zu bestellen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Zwei Vorkaufsrechte wurden nicht ausgeübt. Die Besetzung der Stelle der Hauptamtsleitung erfolgt zum 1.11.2021.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen

Folgende Beschlüsse wurden im schriftlichen Verfahren gem. § 37 Abs. 1 Gemeindeordnung vom 23.7.2021 gefasst:
• Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten.
• Ein Vorkaufsrecht wurde nicht ausgeübt.
• Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zu einem Bauantrag (Errichtung einer Doppelgarage, Alte Heidelberger Straße 2) zu erteilen.
• Der Gemeinderat beschloss, die Opfer der Hochwasserkatastrophe mit einem Geldbetrag von 1.687 € zu unterstützen.

Folgende Beschlüsse wurden im schriftlichen Verfahren gem. § 37 Abs. 1 Gemeindeordnung vom 3.8.2021 gefasst:
• Der Gemeinderat beschloss, den angepassten Antrag auf Befreiung (Errichtung einer Garage, Silcherstraße 10) zu genehmigen und sein Einvernehmen zu erteilen.
• Ein Vorkaufsrecht wurde nicht ausgeübt.

Folgende Beschlüsse wurden im schriftlichen Verfahren gem. § 37 Abs. 1 Gemeindeordnung vom 9.8.2021 gefasst:
• Der Gemeinderat nahm von zwei Bebauungsplänen der Gemeinde Haßmersheim Kenntnis. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.
• Zwei Vorkaufsrechte wurden nicht ausgeübt

Tagesordnungspunkt 4
Kindertagesbetreuung Siegelsbach
a) Kindergartenbedarfsplanung
b) Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe
Die Kindertagesbetreuung wird derzeit über zwei Einrichtungen abgedeckt, den ev. Kindergarten Samenkorn (1 Gruppe) sowie den kath. Kindergarten St. Maria (3 Gruppen). Die Kindergartenbedarfsplanung hat einen höheren Bedarf ergeben, sodass noch eine weitere Kindergartengruppe notwendig ist. Vereinbart wurde die Einrichtung einer altersgemischten Gruppe.Beide Kindergärten haben Interesse an der Schaff ung dieser weiteren Gruppe bekundet und konkrete Konzepte zur Schaffung der weiteren Gruppe erarbeitet. Diese Konzepte wurden vorgestellt. Nach einer anschließenden Austauschrunde beschloss der Gemeinderat die Errichtung einer weiteren Kindergartengruppe am Standort des evangelischen Kindergartens. Der Investitionskostenanteil der Kommune beträgt nach derzeitiger Kostenschätzung ca. 790.000 EUR.

Tagesordnungspunkt 5
Neubau Sporthalle
a) Belegungsplanung
b) Hallenordnung
c) Vergabe Umbau Heizungsanlage
Der Belegungsplan für die neue Sporthalle wurde dem Gremium vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss die vorgelegte Hallenordnung (es folgt eine separate Bekanntmachung). Angebote für den Umbau der Heizungsanlage wurden im Rahmen der freihändigen Vergaben von drei geeigneten Unternehmen angefordert. Diese 
Firmen haben ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat beschloss die Vergaben der Leistung „Umbau Heizungsanlage“ an den wirtschaftlichsten Anbieter.

Tagesordnungspunkt 6
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel Mittlere Flur“, Bad Rappenau - Zimmerhof
hier: Stellungnahmen der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der öff entlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öff entlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
Sofern vonseiten der Gemeinde Siegelsbach zum Bebauungsplanentwurf der Stadt Bad Rappenau Anregungen bestehen, bittet die Stadt Bad Rappenau diese mitzuteilen. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung im Oktober 2020 hatte die Gemeinde Siegelsbach darauf hingewiesen, dass eine Neuansiedlung keine gravierenden negativen Auswirkungen auf die bereits vorhandene Versorgungstruktur haben darf. Die Einbringung wurde berücksichtigt und in der Folge die Verkaufsfläche auf 1.100 m² (inkl. Backshop) reduziert. Die Anpassung im Bebauungsplan sowie die Stellungnahme der Fachplanung werden vom Siegelsbacher Gemeinderat positiv zur Kenntnis genommen und sollen weiter berücksichtigt werden.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.07.2021

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesenden Gäste, die Presse und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 13. Juli 2021.

Tagesordnungspunkt 1
Ehrung für bürgerschaftliches Engagement
BM Haucap ehrt die Helfergruppe der „Nachbarschaftshilfe Corona“ - stellvertretend Frau Rogic und Herrn Remmele. Die Gruppe hat sich im März 2020 zum ersten Lockdown gegründet. BM Haucap: „Die Gruppe ist mit ihrem Einsatz zu einem Vorbild für bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement geworden. Ihr Zusammenschluss hat sich einer Aufgabe angenommen, die gewissermaßen „vor der Haustüre“ liegt. Mehr denn je brauchen wir Menschen, die diese nachbarschaftlichen Hilfen leisten. Diese sozialen Netze machen unser Leben reichhaltiger und humaner. Diese sozialen Netze der menschlichen Nähe vermitteln Geborgenheit, sie sind Halt für andere Menschen und geben ihnen die Sicherheit, nicht alleine gelassen zu werden in einer Welt, die viele als anonym empfinden. Und diese sozialen Netze sind für mich der Beweis dafür, dass in unserer Gesellschaft Solidarität und Bürgergesinnung lebendig sind.“ Stellvertretend für die Gemeinde Siegelsbach spricht BM Haucap Respekt, Anerkennung und Dank für diesen Einsatz aus.

Tagesordnungspunkt 2
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgabe nicht öff entlicher Beschlüsse
Der Gemeinderat beschloss die Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe in kirchlicher Trägerschaft. Nähere Informationen erfolgen nach der Sommerpause. Zudem wurde die Wiederbesetzung der Stelle der Hauptamtsleitung beschlossen.

Tagesordnungspunkt 4
Bekanntgaben und Anfragen
Innerhalb der Gemarkung wurden an verschiedenen Stellen Mülleimer für die Entsorgung von Hundekot angebracht.
Die Errichtung eines Fußgängerüberwegs zusammen mit der Renovierung der Bushaltestelle wird auf das Jahr 2022 verschoben, da es seit Kurzem diesbezüglich ein neues Förderprogramm des Landes gibt und die Gemeinde einen Förderantrag für einen Zuschuss stellen wird.

Tagesordnungspunkt 5
Gigabitregion Heilbronn-Franken
Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Deutschen GigaNetz GmbH (DGN)
Herr Dr. Schumm, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH, stellte diesen Tagesordnungspunkt vor. Es ging um den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau im Landkreis Heilbronn durch die DGN. Hierfür wird mit jeder Kommune ein Kooperationsvertrag abgeschlossen. Siegelsbach ist hier in der ersten Ausbaustufe eingeplant. Es wird zeitnah mit der Vorvermarktung begonnen, möglicher Baubeginn bei Erreichen einer Vorvermarktungsquote wäre im 1. Halbjahr 2022. BM Haucap begrüßt die Ausbaupläne für eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur. Ausführlichere Informationen zum Glasfaserausbau erhalten Sie unter www.siegelsbach.de/Aktuelles. Der Gemeinderat nahm Kenntnis und stimmte dem Kooperationsvertrag mit der Deutschen GigaNetz
GmbH zu.

Tagesordnungspunkt 6
Neubau Sporthalle
a) Sachstandsinformation
Herr Gloss von Neuhäuser Architekten informierte über den aktuellen Stand der Bauarbeiten. Derzeit wird insbesondere an den Prallwänden und am Sportboden gearbeitet. Geplant war die Fertigstellung der Halle ursprünglich auf Ende September. Aufgrund
der aktuellen Marktlage ergeben sich derzeit Verzögerung von ca. 4 Wochen.

b) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten
Beim freihändigen Angebotsverfahren für die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten wurden 2 Angebote abgegeben. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Leistung „Landschaftsbauarbeiten“ an den wirtschaftlichsten Anbieter.

Tagesordnungspunkt 7
Elternbeiträge für die Kernzeitenbetreuung und Kindergärten
Beratung und Beschlussfassung über den (Teil-)Erlass der Beiträge für April und Mai 2021

Kernzeitenbetreuung
- Auf die Erhebung der Gebühren für die Kernzeitenbetreuung für die Monate April und Mai wird (vollständig) verzichtet.
- Die Notbetreuung wird tageweise abgerechnet.
- Für die Monate Juni und Juli 2021 erfolgt durch den Präsenzunterricht und die anschließende Kernzeitenbetreuung die Abrechnung der Gebühren im „normalen“ Umfang für die Kinder, welche die Einrichtung tatsächlich besucht haben.

Kindergarten
- Auf die Erhebung der Beiträge für die Kindergartenbetreuung für die Monate April und Mai wird zu 50 % verzichtet.
- Die Notbetreuung wird tageweise abgerechnet.
- Für die Monate Juni und Juli 2021 erfolgt durch den Regelbetrieb die Abrechnung der Gebühren im „normalen“ Umfang für die Kinder, welche die Einrichtung tatsächlich besucht haben.

Tagesordnungspunkt 8
Baugesuche
a) Wiederaufbau eines Wohn- und Gewerbeanwesens, Hauptstraße 2, Flst. 48 
Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zu erteilen.

b) Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB Errichtung einer weiteren Einzelgarage, Silcherstr. 10, Flst. 6335
Der Gemeinderat beschloss, den Antrag auf Befreiung nicht zu genehmigen.


Tagesordnungspunkt 9
Stellungnahmen der Gemeinde im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung
a) zum Bebauungsplan „Kurgebiet - 4. Änderung“ Bad Rappenau
Der Gemeinderat nahm in seiner Sitzung vom 13.7.2021 Kenntnis vom Bebauungsplan „Kurgebiet - 4. Änderung“. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

b) 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen - Gemmingen - Ittlingen/15. Änderung - Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat nahm in seiner Sitzung vom 13.07.2021 Kenntnis der 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen - Gemmingen - Ittlingen. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2021

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, den anwesenden Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2021.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Keine Bekanntgaben

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Folgende Beschlüsse wurden seit der letzten Gemeinderatssitzung am 13.4.2021 im schriftlichen Verfahren gem. § 37 Abs. 1 Gemeindeordnung gefasst:

1. Bauangelegenheiten
- Bau einer Terrassenüberdachung und Sichtschutz und Antrag auf Abweichung nach § 23 Abs. 3 S. 2 BauNVO
Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen zu erteilen und den Antrag auf Abweichung zu genehmigen.
- Bebauungsplan „25/8 Obere Fundel“ der Stadt Bad Friedrichshall - Beteiligung der Träger öff entlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat nahm von dem o. g. Bebauungsplan Kenntnis. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.
- Bebauungsplan „Mittlere Flur“ Zimmerhof der Stadt Bad Rappenau - Beteiligung der Träger öff entlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat nahm von dem o. g. Bebauungsplan Kenntnis. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.
- Vorkaufsrecht zum Verkauf einer Gebäude- und Freifläche
Der Gemeinderat beschloss das genannte Vorkaufsrecht nicht auszuüben.
- Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines mobilen Hühnerstalls im Außenbereich
Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zu erteilen.

2. Antrag auf Benutzung des BüZ für eine private Feier im März 2022
Der Gemeinderat beschloss den Antrag zu genehmigen.

3. Neubau Sporthalle
- Ausschreibung der Gewerke Landschaftsbauarbeiten und Stahlbau-/Schlosserarbeiten
Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung der zuvor genannten Gewerke wie vorgelegt.
- Einbau einer Fotovoltaikanlage - Vergabevorschlag
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Leistung „PV-Anlage“ an den günstigsten Bieter.

4. Bekanntgabe über die Gesetzmäßigkeit der Haushaltsplanung und Haushaltssatzung 2021
Mit Schreiben vom 12.4.2021 unterrichtete das Landratsamt Heilbronn die Gemeindeverwaltung, dass die Gesetzmäßigkeit der im Gemeinderat gefassten Beschlüsse bestätigt wird.

5. Bekanntgabe über die Errichtung eines Mobilfunkmastes
Mit Schreiben vom 16.6.2021 zeigte die DFMG Deutsche Funkturm GmbH an, dass ein Mobilfunkmast auf dem Dach des Privatgebäudes in der Bahnhofstraße 9 errichtet werden soll. Auf Anregung der Gemeinde werden Alternativstandorte durch den Betreiber geprüft.

Tagesordnungspunkt 4
Neubau Sporthalle
- Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Stahlbau und Schlosserarbeiten
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Leistung an den wirtschaftlichsten Anbieter.
- Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten
Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung der Leistung Landschaftsbau aufzuheben, da kein passendes Angebot eingereicht wurde. Die Leistungen sollen im Rahmen der freihändigen Vergabe erneut ausgeschrieben werden.

Tagesordnungspunkt 5
Baugesuch: Umbau und Sanierung des bestehenden Wohnhauses, Bahnhofstraße, Flurstück 652
Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zu erteilen.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.04.2021

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesenden Zuschauer sowie die Vertreter der Presse zur Gemeinderatssitzung am 13. April 2021.

Tagesordnungspunkt 1
Neubau Sporthalle
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe folgender Leistungen
• Fliesen
• Sportboden
• Bodenbelag Clubraum
• Sportgeräte
• Prallwände
• Innentüren
• WC-Trennwände
• Treppengeländer
• Malerarbeiten
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der o.g. Leistungen an den jeweils wirtschaftlichsten Anbieter:
Fliesenarbeiten: Lins und Wally GmbH, Siegelsbach
Sportboden: Kupries GmbH, Rattelsdorf
Bodenbelag Clubraum: Speckner Bodenbeläge GmbH, Waiblingen
Einbausportgeräte: Benz Turngeräte GmbH, Winnenden
Prallwände: Diaplan GmbH, Freilassing
Innentüren: Schreinerei Lautenbacher, Siegelsbach
WC-Trennwände: Kemmlit Bauelemente GmbH, Dusslingen
Treppengeländer: Widmann Holzbau GmbH, Siegelsbach
Malerarbeiten: MP Trockenbau GmbH, Aglasterhausen
 
Tagesordnungspunkt 2
Neubau Regenüberlaufbecken
1. Sachstandsinformation
2. Nachtrag Nr. 2 - Änderung Technik
Herr Bauknecht von Willaredt Ingenieure berichtete über den aktuellen Stand der Arbeiten am Regenüberlaufbecken. Mit dem Fortgang und der Qualität der Arbeiten sei man sehr zufrieden. Die Fertigstellung des Neubaus wird voraussichtlich im September abgeschlossen sein. Nachdem am 29.3.2021 ein wesentlich wirtschaftlicheres Nachtragsangebot zur technischen Ausrüstung gestellt wurde, empfahl die Firma Willaredt nach Prüfung der Gleichwertigkeit und Zustimmung des Landratsamts sowie des Betreibers, das Angebot anzunehmen. Die Brutto-Einsparung im Vergleich zum ursprünglichen Angebot liegt bei 163.651,21 €. Zusammen mit der vorhergehenden Einsparung aus dem Baugrubenverbau konnten dank vorausschauender Planung und wirtschaftlicher Arbeit bisher 225.663,93 € eingespart werden. Der Gemeinderat beschloss den Nachtrag entsprechend.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.03.2021

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesenden Zuschauer sowie die Vertreter der Presse zur Gemeinderatssitzung am 16.März 2021.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Keine Bekanntgaben

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Keine Bekanntgaben oder Anfragen

Tagesordnungspunkt 4
Fußgängerüberweg und Bushaltestelle in der Wagenbacher Straße
Die Wagenbacher Straße wird täglich von ca. 1.500 Fahrzeugen befahren. Zur Steigerung der Verkehrssicherheit für Fußgänger soll dort ein Fußgängerüberweg entstehen. Als geeignete Stelle wurde im Rahmen der Verkehrsschau der Bereich nahe der Barbarastraße
bestimmt. Diese ist für alle Verkehrsteilnehmer gut einsehbar, es besteht eine räumliche Nähe zum Nahversorger und dieser Bereich hat sich im Rahmen der Schulwegeplanung als Hauptquerungsbereich der Schülerinnen und Schüler herausgestellt. Im Zuge der Errichtung des Fußgängerweges wird die Verlagerung der nahegelegenen Bushaltestelle aufgrund erforderlicher Mindestabstände notwendig. Die Bushaltestelle wird daher in Richtung der Goethestraße verlagert. Der Ausbau der Bushaltestelle erfolgt barrierefrei nach aktuellen Standards.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Planungen des Ingenieurbüros Willaredt und beauftragte die Verwaltung mit der Abstimmung der Planung mit der Straßenverkehrsbehörde in Bad Rappenau und mit der Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen.

Tagesordnungspunkt 5
Bebauungsplan Mührigweg Nord 1. Änderung
a) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken zum Bebauungsplanvorentwurf „Mührigweg Nord 1. Änderung“ vom 12.1.2021
b) Vorstellung Bebauungsplanentwurf vom 12.1.2021
c) Entwurfsbeschluss Bebauungsplan „Mührigweg Nord 1. Änderung“ vom 12.1.2021 und Auslegungsbeschluss/Behördenbeteiligung
Herr Haucap und Herr Braun stellten den Bebauungsplanentwurf vor. Im Vergleich zum Vorentwurf gab es keine wesentlichen Änderungen. Herr Simon vom Ingenieurbüro für Umweltplanung Wagner und Simon erklärten den Umweltbericht inkl. Eingriffs-Ausgleichs-
Untersuchung und Fachbeitrag Artenschutz. Durch die geplanten Änderungen entsteht ein Ausgleichsdefizit, was durch den Zukauf von Ökopunkten und Waldausgleich beglichen werden muss. Der Gemeinderat nahm vom Planungsstand des Bebauungsplans
„Mührigweg Nord 1. Änderung“ inkl. Textteil und Begründung vom 12.1.2021 sowie vom Umweltbericht inkl. Eingriffs-Ausgleichs-Untersuchung und Fachbeitrag Artenschutz vom 20.11.2020 Kenntnis. Der Gemeinderat beschloss gem. § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Mührigweg Nord 1. Änderung“ entsprechend den zuvor genannten Planunterlagen im Entwurf aufzustellen. Der Gemeinderat beschloss gem. § 3 Abs. 2 BauGB den Bebauungsplan „Mührigweg Nord 1. Änderung“ entsprechend den zuvor genannten Planunterlagen auszulegen und die Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
Es folgt eine separate Bekanntmachung im Mitteilungsblatt.

Tagesordnungspunkt 6
Fortschreibung der Kostenvereinbarung kath. Kindergarten St. Maria
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die stufenweise Erhöhung der Abmangelbeteiligung für den kath. Kindergarten St. Maria rückwirkend zum 1.1.2020 auf 87 %, zum 1.1.2021 auf 88 % und zum 1.1.2022 auf 89 %. Die Verwaltung wurde beauftragt mit dem Träger
entsprechende Verträge bzw. Änderungsverträge auszuarbeiten und abzuschließen.

Tagesordnungspunkt 7
Erlass der Elternbeiträge für Januar und Februar 2021
Schulen, Kindertagesstätten und Kernzeitgruppen zur Folge hatte, sollte im Gemeinderat entschieden werden, wie mit der Berechnung der Benutzungsgebühren für die Kernzeitbetreuung in der Villa Kunterbunt zu verfahren ist. Zum 22.2.2021 durften die Kindertagesstätten einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen aufnehmen und die Astrid-Lindgren-Grundschule den Präsenzunterricht. Dies bedeutete, dass in der Woche des Präsenzunterrichtes der Kinder es auch wieder möglich war, diese Kinder in der Kernzeitenbetreuung zu betreuen. Der Betreuungsbeginn wurde vonseiten der Gemeinde auf ab 9.15 Uhr vorgezogen, um keine Lücke für Eltern in der Betreuung entstehen zu lassen. Weiterhin bestand seitdem auch das bekannte Angebot der Notbetreuung in der Schule und der Villa Kunterbunt. Für die Einrichtungen und die Familien sollte eine sozialverträgliche Lösung gefunden werden, die zugleich die geleistete Arbeit und den entstandenen Betreuungsaufwand würdigt. Zur Stärkung der Familien beschloss der Gemeinderat die Umsetzung des folgenden Vorschlags:

• Die Beiträge für den Monat Dezember werden nicht anteilig erstattet, im Gegenzug auf eine Erhebung der Elternbeiträge für die Monate Januar und Februar (vollständig) verzichtet.
• Bis 14.3. fand Wechselunterricht statt (50 % der Schüler in Präsenzunterricht) = Beitrag für Betreuungstage
• Seit 15.3. Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen = „normaler“ Beitrag
• Die Notbetreuung (fand bis 14.3. statt) wird tageweise abgerechnet.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.02.021

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesenden Zuschauer sowie die Vertreter der Presse zur Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2021.

Tagesordnungspunkt 1
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 sowie den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs AbwasserbeseitigungHerr Haucap stellte die Haushaltssatzung sowie den Wirtschaftsplan
2021 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung in seinen wesentlichen Bestandteilen vor.

Ergebnishaushalt
Summe der ordentlichen Erträge 3,75 Mio. EUR
Summe der ordentlichen Aufwendungen 4,00 Mio. EUR
Sondererlöse 0,25 Mio. EUR
Veranschlagtes Gesamtergebnis +/- 0 EUR

Die Gemeinde ist in der Lage mit ihren Erträgen die Aufwendungen in vollem Umfang zu decken. Für die Folgejahre wird mit einem positiven Ergebnis, auch ohne Sondererlöse, gerechnet. Es sind für 2021 keine Steuererhöhungen vorgesehen.

Investitionen
2021 stehen umfangreiche Investitionen an. Der Neubau der Sporthalle geht weiter voran. Auch der Außenbereich der Sporthalle soll neugestaltet werden. Ein Zebrastreifen und neues Bushäuschen mit einer barrierefreien Bushaltestelle wird in der Wagenbacher Straße
umgesetzt. In Bezug auf Digitalisierung werden sich in der Schule sowie auf dem Rathaus Änderungen ergeben. Der Bedarf an Wohnraum ist weiterhin von Bedeutung, auch hier sind weitere Investitionen vorgesehen. Die Summe der geplanten Investitionen für 2021
beträgt ca. 2,5 Mio. EUR. Trotz aller Vorhaben sind keine Kreditaufnahmen notwendig, die Verschuldung der Gemeinde im Kernhaushalt beträgt 0 EUR.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Im Erfolgsplan sind Erträge und Aufwendungen mit ca. 580.000 EUR angesetzt. Im investiven Bereich sind für den Umbau der Kläranlage Mühlbach weitere 150.000 EUR sowie für den Bau des Regenüberlaufbeckens 1,35 Mio. EUR eingeplant (Fördergelder in Höhe von 1,1 Mio. EUR wurden bereits bewilligt). Eine Kreditaufnahme in Höhe der ungedeckten Kosten von ca. 400.000 EUR ist vorgesehen. Die Abwassergebühren bleiben vorerst unverändert bei 3,40 EUR je m³.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung und
den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 sowie den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung gemäß den Vorlagen.

Tagesordnungspunkt 2
Neubau Sporthalle
Beschlussfassung Ausschreibung folgender Gewerke:

- Bodenbelagsarbeiten
- Einbausportgeräte
- Fliesen- und Plattenarbeiten
- Maler- und Lackierarbeiten
- Tischlerarbeiten I - Prallwände
- Tischlerarbeiten II - Innentüren
- Tischlerarbeiten III - WC-Trennwände
- Zimmer- und Holzbauarbeiten - Treppengeländer

Neuhäuser Architekten erläuterten die Unterlagen und stellten den Zeitplan für die Ausschreibungen vor. Die Vergabe der Gewerke soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 13. April 2021 erfolgen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ausschreibung der zuvor genannten Gewerke wie vorgelegt.

Tagesordnungspunkt 3
Baugebiet Hinter der alten Schule
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf vom 18.2.2020
Herr Haucap erklärte, dass die Beteiligung der Öff entlichkeit durch öffentliche Auslage der Planunterlagen im Zeitraum vom 3.7.2020 bis zum 14.8.2020 erfolgte. Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Die Beteiligung der Behörden wurde mit Schreiben vom 26.6.2020 durchgeführt. Es wurden insgesamt 9 Stellungnahmen abgegeben, auf die Herr Braun vom Vermessungsbüro Braun und Nagel und Herr Wagner vom Ingenieurbüro für Umweltplanung Wagner + Simon eingingen. Es ergaben sich keine wesentlichen Änderungen.

Der Gemeinderat beschloss mit zehn Stimmen dafür und einer Gegenstimme, die im Rahmen der Behördenbeteiligung und der Beteiligung der Öff entlichkeit vorgetragenen Anregungen und Bedenken, wie in der vorgelegten Abwägungstabelle des Ing.-Büros Braun & Nagel vom 28.1.2021 aufgeführt zu behandeln.

b) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB i.V.m. § 4 GemO
Nachdem in der Sitzung vom 18.2.2020 dem Entwurf des Bebauungsplans „Hinter der Alten Schule“ zugestimmt wurde, stellten Herr Braun und Herr Wagner im Rahmen der Sitzung die Änderungen und Anpassungen sowie die zu treff enden Ausgleichsmaßnahmen und
der Ankauf von Ökopunkten dar. Die Ökopunkte werden durch Waldrefugium und Zukäufe generiert.

Der Gemeinderat nahm vom Bebauungsplans „Hinter der Alten Schule“ inkl. Anlagen und den Regelungen in Bezug auf die Ausgleichsmaßnahmen vom 28.1.2021 Kenntnis. Der Gemeinderat beschloss mit zehn Stimmen dafür und einer Gegenstimme den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 GemO jeweils als Satzung. Bitte beachten Sie hierzu auch die gesonderte öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt.

c) Beratung und Beschlussfassung über die Ausgestaltung des Fußweges bei der katholischen Kirche
Das Ingenieurbüro Willaredt, beauftragt mit der Planung der Erschließungsarbeiten, hat zwei mögliche Varianten für einen Ausbau des Fußweges entlang des Grundstücks der kath. Kirche erarbeitet. Es handelt sich hierbei um eine Treppenanlage (Kosten ca. 100.000
EUR) und eine barrierefreie Rampe (Kosten ca. 211.000 EUR).

Der Gemeinderat beschloss mit zehn Stimmen dafür und einer Gegenstimme die barrierefreie Ausführung des Fußweges, mit der Ergänzung, dass die tatsächliche Ausgestaltung in einer späteren Sitzung festgelegt wird.

d) Sachstandsinformation zum weiteren Vorgehen
Herr Dr. Dopfer vom Erschließungsträger ESB Kommunal Projekt AG stellte das Vorgehen zur Ausführungen zum Umlegungsverfahrung und zu den Erschließungsarbeiten kurz dar. Er erklärte des Weiteren, dass die vorlaufenden Denkmaluntersuchungen mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen wurden und keine weiteren Maßnahmen nötig sind.
Beginn Erschließungsarbeiten: Sommer 2021
Freigabe Baugebiet für private Bauherren: Sommer 2022

Tagesordnungspunkt 4
Bebauungsplan Mührigweg Nord 1. Änderung
a) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken zum Bebauungsplanvorentwurf „Mührigweg Nord 1. Änderung“ vom 12.1.2021
b) Vorstellung Bebauungsplanentwurf vom 12.1.2021
c) Entwurfsbeschluss Bebauungsplan „Mührigweg Nord 1. Änderung“ vom 12.1.2021 und Auslegungsbeschluss/Behördenbeteiligung
Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderats vertagt.
Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt form- und inhaltsgleich
in der nächsten Sitzung des Gemeinderates (16. März 2021).

Bekanntgaben
Nicht öffentliche Beschlüsse
Keine

Folgender Beschluss wurde im schriftlichen Umlaufverfahren vom 14.1.2020 gefasst:
Annahme der Spende von Herrn Karl Christian Mann
Feuerwehr - Unterstand von Geräten 1.886,16 €
Der Gemeinderat beschloss die Annahme oben stehender Spende und beauftragte die Verwaltung, diese der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.01.2021

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, den anwesenden Zuschauer sowie die Vertreter der Presse zur Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2021.

Tagesordnungspunkt 1
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 2021

Rückblick 2020
Bürgermeister Haucap begann mit einem Rückblick auf das Haushaltsjahr 2020. Geplant war ein Defizit von 800.000 EUR. Trotz Mehraufwendungen durch Corona und weniger Einnahmen in den verschiedenen Bereichen konnte die Gemeinde durch Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer, durch Kompensationszahlungen von Bund und Land und auch durch Einsparungen im laufenden Betrieb eine Verbesserung im Vergleich zur Planung von ca. 300.000 EUR erzielen.

Haushalt 2021
Anschließend stellte er den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 2021 in seinen wesentlichen Bestandteilen vor.

Ergebnishaushalt

Die Gemeinde ist in der Lage, mit ihren Erträgen die Aufwendungen in vollem Umfang zu decken. Für die Folgejahre wird mit einem positiven Ergebnis, auch ohne Sondererlöse, gerechnet. Man hat solide und zurückhaltend geplant und geht insgesamt von einer positiven Entwicklung im tatsächlichen Haushaltsvollzug aus. Es sind für 2021 keine Steuererhöhungen vorgesehen. Trotz aller Vorhaben sind keine Kreditaufnahmen notwendig, die Verschuldung der Gemeinde im Kernhaushalt beträgt 0 EUR.

Investitionen
2021 stehen umfangreiche Investitionen an.
Der Neubau der Sporthalle geht weiter voran. Auch der Außenbereich der Sporthalle soll neu gestaltet werden. Ein Zebrastreifen und neues Bushäuschen mit einer barrierefreien Bushaltestelle wird in der Wagenbacher Straße umgesetzt. In Bezug auf Digitalisierung werden sich in der Schule sowie auf dem Rathaus Änderungen ergeben. Der Bedarf an Wohnraum ist weiterhin von Bedeutung, auch hier sind weitere Investitionen vorgesehen. Die Summe der geplanten Investitionen für 2021 beträgt ca. 2,5 Mio. EUR.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Im Erfolgsplan sind Erträge und Aufwendungen mit ca. 580.000 EUR angesetzt. Im investiven Bereich sind für den Umbau der Kläranlage Mühlbach weitere 150.000 EUR sowie für den Bau des Regenüberlaufbeckens 1,35 Mio. EUR eingeplant (Fördergelder in Höhe von 1,1 Mio. EUR wurden bereits bewilligt). Eine Kreditaufnahme in Höhe der ungedeckten Kosten von ca. 400.000 EUR ist vorgesehen.
Die Abwassergebühren bleiben vorerst unverändert bei 3,40 EUR je m³.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis. Die Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 2021 erfolgt in der Gemeinderatssitzung im Februar.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

2020

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2020

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesenden Gäste sowie die Vertreter der Presse zur Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2020.

Da aufgrund der aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus keine Bürger/-innen an der Sitzung anwesend waren, ging Herr Haucap unmittelbar zur Tagesordnung über. Die Tagesordnung wurde auf dringende Themen gekürzt und verschiedene Themen wurden als Tischvorlage bekannt gegeben und in der Offenlage beschlossen. An dieser Stelle möchte die Verwaltung jedoch darauf hinweisen, dass Bürger/-innen ihre Anliegen gerne der Gemeinde per E-Mail (gemeinde@siegelsbach.de) oder telefonisch (07264/9150-0) mitteilen können.

Tagesordnungspunkt 1
Neubau Sporthalle
a) Sachstandsinformation
Herr Haucap und Herr Glos von Neuhäuser-Architekten berichteten über den aktuellen Stand der Planungs- und Bautätigkeit. U. a. steht die Vergabe von weiteren Leistungen an und die Erweiterung des Architektenvertrags um die Freianlagen.
b) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe folgender Leistungen
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Leistungen wie folgt zu vergeben:
- Trockenbauarbeiten
Firma MP Trockenbau GmbH zu einer Auftragssumme in Höhe von 42.686,42 € (brutto)
- Innenputzarbeiten
Firma Ralf Roth GmbH zu einer Auftragssumme in Höhe von 30.454,97 € (brutto)
- Los 1 Estricharbeiten
Firma M.K. Bauunternehmung GmbH zu einer Auftragssumme in Höhe von 18.309,92 € (brutto)
- Los 2: Trockenestrich (Clubraum)
Firma M.K. Bauunternehmung GmbH zu einer Auftragssumme in Höhe von 12.543,49 € (brutto)
c) Architektenvertrag Freianlagen
Herr Haucap berichtete, dass im Rahmen des Neubaus der Sporthalle auch das unmittelbare Umfeld neu überplant und gestaltet wird. Konkret sind hier u.a. folgende Bereiche zu benennen: Geländebearbeitung, Erdbau, Wege, Plätze, Höfe und Terrassen, Stellplätze, Stützwände, Rampen, Treppen und Tribüne, Abwasseranlage, Außenbeleuchtung, Pflanz- und Saatflächen. Der Vertrag soll als Erweiterung des bestehenden Architektenvertrages mit Neuhäuser Architekten abgeschlossen werden. Durch die Verbindung von Objekt- mit der Freianlagenplanung können Synergien genutzt und eine reibungslose Abstimmung sichergestellt werden.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin, die Freianlagenplanung an das Architekturbüro Neuhäuser Architekten zu vergeben und beauftragte die Verwaltung mit dem Abschluss eines Architektenvertrages.

Tagesordnungspunkt 2
Bündelausschreibung Strom
Herr Haucap berichtete, dass die Gemeinde derzeit ihren Strom über die EnBW bezieht.
Der Abschluss des Stromliefervertrages erfolgte im Jahr 2018 für die Zeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2021 zu einem Preis von 4,373 Ct je Kilowattstunde. Bereits zum damaligen Zeitpunkt hatte die Gemeinde über die Möglichkeit einer Bündelausschreibung über den Gemeindetag Baden-Württemberg und die guten Erfahrungen anderer Kommunen berichtet. Eine Teilnahme war aufgrund Fristablaufs für den damaligen Zeitraum nicht mehr umsetzbar. Aktuell besteht die Möglichkeit sich der 20. Bündelausschreibung für den Zeitraum 2022 bis 2024 anzuschließen. Die Stromlieferung wird dabei durch die GT-service GmbH europaweit ausgeschrieben. Sie erteilt für die Teilnehmer den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Die Stromlieferung wird zuzüglich Netznutzung (all-inclusive) ausgeschrieben. Die Energielieferpreise sind für drei Jahre festgeschrieben. Es kann zudem zwischen „Normalstrom“ und „Ökostrom“ mit oder ohne Neuanlagenquote bei der Ausschreibung gewählt werden. Die Neuanlagenquote bedeutet, dass mindestens 33 % des während des Kalenderjahres gelieferten Stroms aus Neuanlagen stammt, die zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres, in dem der Strom geliefert wird, nicht älter als vier bzw. sechs Jahre sind. Durch den Bezug von Ökostrom ohne Neuanlagenquote ist laut der Gt-service mit Mehrkosten von 0 - 0,2 Ct/kWh zu rechnen. Bei Ökostrom mit Neuanlagenquote liegen die prognostizierten Mehrkosten bei 0,2 - 0,5 Ct/kWh. Die Teilnahme ist mit Kosten in Höhe von 95,20 € (6,80 € je Verbrauchsstelle) verbunden. Die erforderlichen Mittel werden in der Haushaltsplanung 2022 entsprechend zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2021 sind für Strom Mittel in Höhe von 38.038 € vorgesehen.

Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Kündigung des Stromliefervertrages mit der EnBW zum 31.12.2021.
2. Der Gemeinderat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH zur Kenntnis.
3. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Gemeinde Siegelsbach ab 1.1.2022 dauerhaft zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.
4. Der Gemeinderat bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service GmbH die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Gemeinde Siegelsbach teilnimmt, namens und im Auftrag der Gemeinde Siegelsbach vorzunehmen.
5. Die Gemeinde Siegelsbach verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote im Rahmen der Bündelausschreibungen Strom über die Gt-service GmbH auszuschreiben.

Tagesordnungspunkt 3
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss die Annahme verschiedener Spenden für die Feuerwehr, für das Kinderferienprogramm, für Desinfektionsmittel im Rahmen der Corona-Pandemie, für den Spielplatz in der Schubertstraße und für die Astrid-Lindgren-Grundschule und beauftragte die Verwaltung, diese der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. Herr Haucap bedankt sich auch hierfür nochmals, wie auch in der Sitzung, recht herzlich bei allen Spendern für die großzügigen Spenden und für die gute Zusammenarbeit.

Tagesordnungspunkt 4
Entscheidungen im Rahmen der Offenlage
Zudem wurden in der Sitzung im Rahmen der Offenlage über die nachfolgenden zwei Tagesordnungspunkte Beschluss gefasst. Herr Haucap erklärte, dass über Gegenstände einfacher Art im Wege der Offenlegung beschlossen werden kann. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn ihm während der Sitzung nicht widersprochen wird, § 37 Abs. 1 GemO, § 30 Geschäftsordnung für den Gemeinderat.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden im Rahmen der Offenlage beschlossen:

Digitalisierung Grundschule
Die Grundsatzentscheidung zur „Digitalisierung“ wurde bereits im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2020 getroffen. Im Rahmen der Offenlegung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Leistungen „Installation und Schulung“ in Höhe von 19.539,41 € an die Firma Macro Computer zu vergeben.
2. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeinde mit der Beschaffung der Tablets für Lehrer und Schüler über den Rahmenvertrag des Landkreises Heilbronn bei der Firma Bechtle.
3. Der Gemeinderat beschließt die zuvor genannten Mittel für die Haushaltsplanung 2021 zu genehmigen und beauftragt die Verwaltung diese in den Haushaltsplan 2021 einzuarbeiten.

Satzung über die Stellplatzverpflichtung von Wohnungen in Bad Rappenau-Heinsheim
Öffentliche Auslegung des Satzungsentwurfs gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat der Stadt Bad Rappenau hat am 21.11.2019 den Erlass einer Stellplatzsatzung für den Ortsteil Heinsheim beschlossen und diese für die weiteren Verfahrensschritte gemäß Baugesetzbuch freigegeben. Die Stadt Bad Rappenau bittet um Stellungnahme, sollte die Gemeinde Siegelsbach sich in ihren Interessen berührt sehen. Aus Sicht der Verwaltung sind keine Einwendungen oder Bedenken vorzubringen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach nahm in seiner Sitzung vom 15.12.2020 vom Satzungsentwurf Kenntnis und beschloss weder Anregungen noch Bedenken vorzubringen.
Die Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse sowie die Bekanntgaben und Anfragen erfolgten als Tischvorlage:
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
In der Gemeinderatssitzung am 20.10.2020 wurde beschlossen, ein Vorkaufsrecht nicht auszuüben.
Zudem wurde einem Antrag auf Überlassung des BÜZ einer Privatperson zugestimmt.
In der Gemeinderatssitzung am 24.11.2020 fand man für das Baugebiet „Hinter der alten Schule“ eine Einigung über die Zuteilung der Grundstücke an die Stiftung Pflege Schönau.

Bekanntgaben und Anfragen
- Bahnübergang am Mührigweg
Die Belagsituation ist nicht verkehrstauglich, entsprechende Nacharbeiten werden durchgeführt.
- Baugrunduntersuchungen 110-kV-Leitung Neckarwestheim-Neckarelz
Das Landratsamt Heilbronn erteilte die Bohrfreigabe und wasserrechtliche Erlaubnis zur Baugrunderkundung der Masten.
- Ergebnisse Verkehrsschau 2020
- Parksituation Bahnhofstraße bei Mann & Schröder
Auf der Werksseite werden zwei Parkplätze wegfallen und auf der gegenüberliegenden Seite werden auf dem Gehweg Flexipoller installiert, um ein Überfahren des Gehweges zu verhindern.
- Lkw-Verkehr/Wendemöglichkeit Wagenbacher Straße
Es wird ein Hinweisschild mit Piktogramm in mehreren Sprachen entworfen, welches auf die Wendemöglichkeit außerhalb des Ortes hinweist.
- Ausweitung Tempo 30 auf der Hauptstraße von Ortsschild zu Ortsschild
Am Ortseingang von Hüffenhardt gibt es keine Möglichkeit einer Ausweitung. Am Ortseingang Bad Rappenau wird anhand des Lärmgutachtes geprüft, ob eine Ausweitung möglich ist.
- Landtagswahl
Die Landtagswahl findet am 14. März statt. Der Bürgermeister bestimmt für die Gemeinde Wahlbezirk, Wahlraum und Wahlvorstand. Die Einteilung zur Wahl wird mit den Wahlhelfern abgestimmt, die schriftlichen Bestellungen erfolgen im Januar.

Herr Haucap wies zudem in der Sitzung darauf hin, dass Herr Schall und Herr Rüter aufgrund der derzeitigen Entwicklungen der Corona-Pandemie nicht an der Sitzung teilnehmen und der Waldhaushalt im Zusammenhang mit dem kommunalen Haushalt der Gemeinde in der Januarsitzung beraten und beschlossen wird.

Bericht aus dem Gemeinderat vom 24.11.2020

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesenden Gäste, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 24. November 2020.

Tagesordnungspunkt 1
Neubau des Regenüberlaufbeckens (RüB) zur Abwasserbeseitigung
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe

Zum Submissionstermin der Ausschreibung am 30.10.2020 gingen zehn Angebote ein. Das Ingenieurbüro Willaredt hat die Angebote geprüft und seine Empfehlung dargelegt. Der günstigste Bieter Amos
GmbH & Co. KG liegt bei einem Angebotsbetrag von 1.538.299,95 € (brutto). Dies entspricht einer Angebotshöhe 85,7 % im Vergleich zum bepreisten Leistungsverzeichnis. Hinzu kommt ein mögliches,
weiteres Einsparungspotenzial von ca. 220.000 € durch zwei Nebenangebote. Damit verbleibt ein Kostenpunkt von etwa 1.300.000 € für die Gemeinde Siegelsbach, dem jedoch die Förderung in Höhe von
1.100.000 € gegenübersteht. Für ein Bauprojekt dieser Größe ist das ein ausgesprochen gutes Ergebnis. Dementsprechend beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Bauleistungen gemäß der Empfehlung
an die Firma Amos.

Außerhalb der Tagesordnung wurde um einen kurzen Sachstandsbericht zum Thema Geruchsbelästigung durch Abwasser in der Wagenbacher Straße gebeten. Herr Bauknecht von Willaredt Ingenieure und
BM Haucap informieren, dass alle Kanäle gespült und Ablagerungen entfernt wurden. Die Befahrung der Kanäle ergab keine Auff älligkeiten. Zudem wurden Abwasserproben an verschiedenen Stellen ge-
nommen, deren Auswertung noch aussteht. Es wird vermutet, dass die Gerüche durch Fäulnisprozesse entstehen, denen man durch die Zugabe von Sauerstoff entgegenwirken kann. Dem Problem wird
weiterhin intensiv nachgegangen.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2020

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesenden Gäste, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 20.Oktober 2020.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt. Unter anderem war die Geruchsbelästigung durch Abwasser in der Wagenbacher Straße ein Thema. Herr Bauknecht von Willaredt Ingenieure hielt dazu einen Sach- standsbericht und informierte über die bisherigen Untersuchungen. Bei der Pumpstation des Abwassers der Firma Pakufol (jetzt Remondis) waren keine Auff äligkeiten zu erkennen. Remondis habe zwar auch Flockungsmittel eingesetzt, was zu einer Verbesserung geführt hat, aber die Geruchsbeläsigtigungen bestehen immer noch. Zudem wurde ein Nachblas-Kompressor angeschaff t, der die Leitungen regelmäßiger spült, da das häusliche Abwasser nicht ausreiche um den Austausch in den Leitungen zu gewähren.
Ein eindeutiges Ergebnis liegt jedoch nicht vor. Auch Ablagerungen von Toilettenpapier und Fäkalien von Privathaushalten könnten zu den Geruchsbelästigungen beitragen. Daher möchte die Verwaltung als weitere Maßnahme eine Firma mit der Kanalspülung beauftragen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
In der nicht öff entlichen Sitzung am 28. Juli 2020 wurden keine Beschlüsse gefasst. Beschlussfassungen im schriftlichen Verfahren erfolgten wie folgt:
1. Ein Vorkaufsrecht wurde nicht ausgeübt.
2. Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach nahm von dem Bebauungsplan Sondergebiet „Biomasse Heinsheimer Höfe“ der Stadt Bad Rappenau Kenntnis. Es wurden keine Anregungen und Bedenken vorgebracht

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Unter dem Punkt „Bekanntgaben“ berichtete Herr Haucap über die Digitalisierung der Grundschule Siegelsbach und den Digitalpakt Schule. Das Medienentwicklungskonzept wurde erstellt und die Verkabelungsarbeiten starten in den Ferien. Kinder, denen privat keine
entsprechende Ausstattung zur Verfügung steht, werden mit mobilen Endgeräten ausgestattet. Anfragen vonseiten der Gemeinderäte gingen nicht ein.

Tagesordnungspunkt 4
Mannschaftstransportwagen für die Freiwillige Feuerwehr Siegelsbach
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe
In der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2019 wurde die Ausschreibung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Siegelsbach beschlossen. Zum Submissionstermin der beschränkten Ausschreibung am 3. April 2020 ging kein Angebot ein. Die Leistung wurde daher noch mal im Rahmen der freihändigen Vergabe ausgeschrieben. Es wurden fünf Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Submissionstermin am 17. August 2020 gingen zwei Angebote ein. Die Auswahl des Angebotes erfolgt anhand der erarbeiteten Bewertungsmatrix, bestehend aus Preis (40 %), Fahrgestell mit Technik, Qualität und Service (20 %), Ausbau mit Technik, Qualität und Service (25 %), Beladung (5 %) sowie Lieferzeit (10 %). In der Folge erhält die Firma Martin Schäfer GmbH aus Oberderdingen-Flehingen für das Angebot eines Mercedes Sprinter, ausgebaut zum MTW, mit einer fi nalen Vergabesumme von 64.491,84 EUR (netto), 76.745,29 EUR (brutto 19 % Mehrwertsteuer) den Zuschlag. Die Lieferzeit beträgt 15 Monate. Für die Beschaff ung sind in der laufenden Haushaltsplanung 11Aufwendungen in Höhe von 75.000 EUR veranschlagt. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe über die Lieferung des MTW an die Firma Martin Schäfer GmbH.

Tagesordnungspunkt 5
Neubau Sporthalle
Beschlussfassung Ausschreibung folgender Gewerke:
• Estricharbeiten
• Trockenbau
• Innenputz
Der Gemeinderat beschloss unter diesem Tagesordnungspunkt die Ausschreibung der Gewerke. Die grundsätzlichen Ausschreibungs- und Vergabegrundsätze sowie Vertragsbedingungen wurden bereits in der Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2019 beraten und beschlossen. Der Zeitplan der Ausschreibung sieht als Abgabetermin den 20. November vor, sodass die Vergabe in der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2020 erfolgen kann. Mit der Durchführung der Gewerke kann somit voraussichtlich im Januar 2021 begonnen werden.

Tagesordnungspunkt 6
Bebauungsplan „Kantstraße - Erweiterung“ der Gemeinde Hüffenhardt
Hier: Stellungnahmen der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB
Aufgrund der anhaltenden Nachfrage nach Wohnbauplätzen in der Gemeinde Hüffenhardt ist die Bereitstellung von Wohnbauland für den örtlichen Bedarf dringend erforderlich. Hierzu soll am westlichen Ortsrand anknüpfend an die bestehende Wohnbebauung ein kleines Baugebiet realisiert werden. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung, bei der Gemeinde Hüffenhardt weder Anregungen noch Bedenken vorzubringen.

Tagesordnungspunkt 7
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Norma-Markt“ Zimmerhof
Hier: Stellungnahmen der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gem. § § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat der Stadt Bad Rappenau hat am 30. Juli 2020 dem Planentwurf zugestimmt und diesen für die weiteren Verfahrensschritte gemäß Baugesetzbuch freigegeben. Aus Sicht der Verwaltung sind folgende Bemerkungen und Anregungen vorzubringen:
Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Neuansiedlung in Bad Rappenau-Zimmerhof. In den Ausführungen der GMA wird allerdings deutlich, dass der Penny-Lebensmitteldiscounter in Siegelsbach aufgrund der räumlichen Nähe und damit eines teilweise identischen Einzugsgebiets prozentual am stärksten von der Neuansiedlung betroffen sein wird. Die Umsatzverteilungseffekte werden mit 7 - 8 % prognostiziert, auf den ersten Blick ein erheblicher Umsatzrückgang. Laut GMA sei dies als wettbewerblicher Effekt einzuordnen und würde nicht zu einer Schließung führen. Die Nahversorgungsstrukturen in Siegelsbach würden durch das Vorhaben von Norma nicht beeinträchtigt. Diese Aussagen können vonseiten der Gemeinde Siegelsbach nicht abschließend beurteilt werden. Der Grundsatz, dass eine Neuansiedlung keine gravierenden negativen Auswirkungen auf die bereits vorhandene Versorgungstruktur haben darf, muss in jedem Fall gewahrt sein. Das Schließen einer Versorgungslücke darf in der Folge nicht zum Entstehen einer Versorgungslücke an anderer Stelle führen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach beschloss aus diesen Gründen, die zuvor genannten Bedenken und Anregungen bei der Stadt Bad Rappenau vorzubringen.

Tagesordnungspunkt 8
Baugesuch
Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage und drei Stellplätzen, Mührigweg 10, Flst.Nr. 6460
Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplan „Mischgebiet Am Mührigweg“.
Folgende planungsrechtliche Abweichung wurden festgestellt:
Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zu erteilen sowie der Abweichung für einen Stellplatz, welcher teilweise außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche liegt, zuzustimmen.
Für die entfernten Bäume sind geeignete Ersatzpflanzungen mit gebietsheimischen Gehölzen vorzunehmen.
gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.07.2020

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesenden Gäste, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2020.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Zwei Vorkaufsrechte wurden nicht ausgeübt.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
a) Kindergartenbedarfsplanung
Die vorhandenen Kapazitäten in den Kindergärten decken den Bedarf derzeit ab. Aufgrund der neuen Baugebiete Mührigweg und Hinter der alten Schule ist aber bis zum Jahr 2023 mit Zuzügen von Familien mit Kindern zu rechnen. Unter Berücksichtigung dieser Prognose bestehe ein gewisser Bedarf einer weiteren altersgemischten Gruppe. Bis zum Ende dieses Jahres sollen die Träger mögliche Varianten zur Umsetzung erarbeiten und diese der Verwaltung vorlegen.
b) Kindergartengebühren
Beide Träger haben sich auf eine moderate Erhöhung der Beiträge verständigt. Die Erhöhung bleibt bewusst hinter der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so zwar einerseits die Einnahmeausfälle nicht zu groß werden zu lassen, andererseits aber auch die Eltern in Zeiten des Coronavirus nicht über Gebühr zu belasten. Frau Reithmeyer informierte, dass die Siegelsbacher Kindergartenbeiträge weiterhin unter den Empfehlungen des Gemeindetages liegen.
c) Fehlbelegerabgabe
2019 wurde eine Vereinbarung zwischen den Gemeinden und dem Landkreis getroffen, dass Kosten für Fehlbeleger von den Gemeindenan den Landkreis erstattet werden. Fehlbeleger sind Personen mit dem Status Anschlussunterbringung, die in der vorläufigen Unterbringung leben. Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Gebühr von 266 € je Person und Monat auf 452 € je Person und Monat gestiegen ist. Da es aktuell jedoch keine Fehlbeleger in Siegelsbach gibt, trifft diese Änderung Siegelsbach nicht.

Neubau Sporthalle
a) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der „Heizungs-
und Sanitärtechnik“ für den Umbau und die Erweiterung
der Sporthalle
b) Nachtragsforderungen der Fa. Fritz Huber GmbH vom
15.5.2020 und 3.6.2020
c) Nachtragsforderungen der Firma Schleith GmbH vom
27.2.2020
Die unter Punkt
a) genannte Leistung wurde erneut öffentlich ausgeschrieben. Submissionstermin war der 15.7.2020. Insgesamt haben drei Firmen ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Leistung „Heizungs- und Sanitärtechnik“ an den wirtschaflichsten Anbieter.
b) Die Fa. Fritz Huber GmbH, zuständig für die Rohbauarbeiten beim Umbau und Erweiterung der Sporthalle, hat an die Gemeinde am 15.5.2020 sowie am 3.6.2020 Nachtragsforderungen gestellt. Bei dem Nachtrag vom 15.5.2020 handelt es sich um eine Gutschrift, bei dem Nachtrag vom 3.6.2020 um eine Forderung. Nach Gegenüberstellung und Verrechnung der Nachträge kommen Mehraufwendungen i.H.v. 904,43 Euro auf die Gemeinde zu. Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach beschloss die Nachträge vom 15.5.2020 sowie vom 3.6.2020 wie vorgestellt.
c) Die Schleith GmbH, zuständig für die Abbrucharbeiten beim Umbau und Erweiterung der Sporthalle, hat an die Gemeinde am 27.2.2020 eine Nachtragsforderung gestellt. Ein Großteil davon bilden Änderungen in der Tragwerksplanung und die Baustelleneinrichtungsfläche. Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach beschloss die Nachtragsforderung der Fa. Schleith i.H.v. 21.420,00 Euro (brutto) auszuzahlen.

Tagesordnungspunkt 5
Stellungnahmen der Gemeinde Siegelsbach
a) zum Bebauungsplan „Plattenweg 3. Änderung“ im Rahmen
der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
b) zur Teiländerung der 1. Fortschreibung 2002 des Flächennutzungsplans
„Innerörtliche Entlastungsstraße“

hier: frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB.
In beiden Fällen wurde die Gemeinde Siegelsbach um Stellungnahme gebeten.

Beschluss zu a):
Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach hat in seiner Sitzung vom 28.7.2020 von dem o. g. Bebauungsplan Kenntnis genommen. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.
Beschluss zu b):
Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach hat in seiner Sitzung vom 28.7.2020 von dem o. g. Flächennutzungsplan Kenntnis genommen. Folgende Bedenken wurden gemeldet: Der Nutzen der innerörtlichen Entlastungsstraße für die Gemeinde Haßmersheim ist unbestritten und die Maßnahme wird grundsätzlich befürwortet. Zu Bedenken ist aus Sicht der Gemeinde Siegelsbach, dass es durch die optimierte Verkehrsführung in Haßmersheim zu einer weiteren Verkehrsverlagerung von der B 27 Mosbach - Heilbronn hin zur L 588/529 auf Haßmersheimer Gemarkung kommen kann. In der Folge kann dies zu steigenden Verkehrszahlen in den nachgelagerten Gemeinden, wie z.B. Hüffenhardt und Siegelsbach, führen.

Tagesordnungspunkt 6
Baugesuche
a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Flst. Nr. 6463, Am Mührigweg 4
Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplan „Mischgebiet Am Mührigweg“. Auf dem Grundstück verläuft eine Bodensee-Wasserversorgungsleitung. Drei planungsrechtliche Abweichungen wurden festgestellt. Diese können jedoch für eine optimale Ausnutzung des Grundstückes befürwortet werden. Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zu erteilen sowie den Abweichungen zuzustimmen.
b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 6415, Am Wasserturm 6
Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplan „Am Berg“. Mehrere planungsrechtliche Befreiungen nach § 32 Absatz 2 BauGB wurden festgestellt. Zu allen Abweichungen wurden bereits Befreiungen in der Umgebung erteilt. Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zu erteilen sowie den Befreiungen zuzustimmen.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.07.2020

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 14. Juli 2020.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Gemeinderatssitzung 16.6.2020
Der Gemeinderat beschloss einem Antrag auf Nutzung des Bürgerzentrums für eine Privatveranstaltung im Jahr 2021 zuzustimmen.
Zudem beschloss er die Ersatzbeschaffung eines Bauhoffahrzeuges und beauftragte die Verwaltung mit der Beschaffung.
Bauausschuss 30.6.2020
Der Bauausschuss beschloss die Ausführungen der Fassade, Fensterbänke und Metallarbeiten. Die Fassadenverkleidung erfolgt in der Farbe „Natur Patina Medium“. Der Metallbau, die Fenster und Fensterbänke werden in „DB 703 matt“ ausgeführt.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Nach Bekanntgabe der Verlegung von Glasfaser durch den Ort, berichtete Bürgermeister Haucap, dass das Dorffest (Stand jetzt) im Jahr 2021 stattfinden wird. Darüber hinaus sicherte die Verwaltung unter dem Tagesordnungspunkt zu, die Fertigstellung des Bahnübergangs im Mührigweg zu überprüfen und bei der ausführenden Firma, die die Bauarbeiten ausgeführt hat, zu reklamieren.

Tagesordnungspunkt 4
Neubau des Regenüberlaufbeckens (RüB) zur Abwasserbeseitigung
In Abstimmung mit dem Wasserrechtsamt des Landkreis Heilbronn, wird das neue Regenüberlaufbecken konstruktiv als Regenzyklonbecken mit Klärüberlauf (Durchlaufbecken) und vorgelagerter Entlastung konzipiert. Hierbei ist die Stilllegung der einzelnen Regenüberläufe in der Zulaufkanalisation und Anordnung eines zentralen Beckenüberlaufs mit Grobstoffrückhaltung am Anlagenstandort vorgesehen. Das bestehende Regenzyklonbecken wird weiterhin in Betrieb bleiben und gewährleistet zudem den Betreib während der Bauphase. Um die hydraulische Belastung des Siegelsbachs weiter zu verringern, ist darüber hinaus die Anordnung eines Regenrückhaltebeckens in Erdbauweise geplant. Die Kostenschätzung für den Neubau bzw. Umbau des RüB liegt bei ca. 1.988.000 Euro. Demgegenüber steht der genehmigte Zuwendungsbescheid ber 1.100.000 Euro. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom aktuellen Planungsstand, Zeitplan und der Bauweise des neuen Regenüberlaufbeckens.

Tagesordnungspunkt 5
Finanzzwischenbericht zum 30.6.2020 gemäß § 28 GemHVO
Auch die Gemeinde Siegelsbach muss mit Einnahmerückgängen rechnen. Hauptsächlich werden diese in den Bereichen des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer, des Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sowie auch bei den geringer ausfallenden Zuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich liegen, berichtete Kämmerer Densborn. Aufgrund der positiven Planabweichung bei den Gewerbesteuererträgen können die prognostizierten Mindererträge größtenteils kompensiert werden. Weiterhin ist positiv zu vermerken, dass durch die Soforthilfe des Landes sowie das Konjunkturpaket der Bundesregierung die Kommunen nicht alleine gelassen werden. Inwieweit und welche Mindererträge durch diese Pakete unterstützt bzw. aufgefangen werden, kann zur Zeit noch nicht abschließend beurteilt werden. Durch die fast drei Monate andauernden Einschränkungen konnten viele geplante Maßnahmen nur aufgeschoben bzw. teils gar nicht umgesetzt werden. Die Senkung der laufenden Betriebskosten wie Strom, Wasser etc. führt zu Minderaufwendungen im Haushaltsplan. Die Gesamtsumme der prognostizierten Minderaufwendungen im Ergebnishaushalt belaufen sich auf ca. 85.000 Euro. Die geplanten Investitionen im Finanzhaushalt werden in großen Teilen umgesetzt.

Tagesordnungspunkt 6
Neugestaltung Spielplatz Schubertstraße
Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung der Spielgeräte
Bürgermeister Haucap stellte die aktuelle Planung und Auswahl der Spielgeräte vor. Die Auswahl der Spielgeräte erfolgte auf Grundlage einer Spielplatzumfrage bei den eigentlichen Nutzern - den Siegelsbacher Kindern. Für die Beschaffung der Spielgeräte wurden ca.
40.000,00 Euro inkl. 16 % MwSt. veranschlagt. Im Haushaltsplan sind insgesamt 50.000 Euro für das Gesamtkonzept Neugestaltung Kinderspielplatz Schubertstraße vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung der vorgestellten Spielgeräte. In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Haucap für die Spendenbereitschaft örtlicher Firmen, welche die Neugestaltung des Spielplatzes hierdurch mit unterstützen. Spenden darüber hinaus nimmt die Gemeindeverwaltung gerne noch weiterhin entgegen. Die Spielgeräte wurden nach dem Gemeinderatsbeschluss unverzügllich bestellt, sodass der Spielplatz nach einer etwa 10-wöchigen Lieferzeit der Geräte und Installation noch zum Ende des Jahres fertiggestellt werden kann.

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Tagesordnungspunkt 7
Baugesuch
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Flst. Nr. 6463, Am Mührigweg 4
Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung des Gemeinderats vertagt.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.06.2020

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 16. Juni 2020.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
keine Bekanntgaben

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
a) Religiöse Botschaft Hauptstraße/Bahnhofstraße
Die religiöse Botschaft auf der Hauptstraße/Bahnhofstraße wurde entfernt. Es handelt sich hierbei um keine inhaltliche Wertung der Botschaft. Die Gemeinde bedankt sich nochmals bei der Bevölkerung und insbesondere bei Herrn Aksoy für die Unterstützung.
b) Wasserrechtliche Genehmigung
Die wasserrechtliche Genehmigung für die Ertüchtigung des Regenüberlaufbeckens liegt der Gemeinde vor. In der Sitzung vom 14.7.2020 wird über den Neubau des Regenüberlaufbe-ckens berichtet.
c) Erhöhung des Bezugspreises für das Mitteilungsblatt
Das Mitteilungsblatt kostet ab 1.7.2020 25 € pro Halbjahr (bisher 23 €). Der Einzelverkaufspreis wird zukünftig 1,10 € (bisher 1,00 €) betragen. Die letzte Preisanpassung war vor 4 Jahren.
d) Sachstandsinformation Mührigweg
Herr Densborn informierte über die aktuellen Erschließungsarbeiten im Mischgebiet am Mührigweg. Die Bauarbeiten werden wie geplant zum 30.6.2020 fertiggestellt.
e) 30 Jahre Partnerschaft der Gemeinden Schüttringen und Siegelsbach
Seit dem 24. Mai 1990 besteht die offizielle Partnerschaft und ständige Verbundenheit zwischen den Gemeinden Schüttringen und Siegelsbach. Aufgrund der Corona-Pandemie kann dieses Jahr keine feierliche Veranstaltung stattfinden. Diese soll evtl. nächstes Jahr nachgeholt werden.

Tagesordnungspunkt 4
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Kreditaufnahmen im Zuge der Rückzahlung des Trägerdarlehens
Es soll ein Kredit i.H.v. 1.400.000,00 Euro aufgenommen werden. Dabei handelt es sich um die Rückzahlung des Trägerdarlehens sowie die Rückzahlung der kumulierten Kassenvorgriffe der vergangenen Jahre an den Kernhaushalt. Der Gemeinderat beschloss die Kreditaufnahme von 1.400.000,00 Euro bei einer Gesamtlaufzeit von 30 Jahren und einer Zinsbindungsfrist von 30 Jahren. Der Abschluss erfolgt zu den tagesaktuellen Kreditkonditionen (ca. 0,6 %).

Tagesordnungspunkt 5
Kindergartengebühren und Entgelte für die Kernzeitenbetreuung
Seit Mitte März sind die Kindergärten und die Schule geschlossen. Es findet nur die Notbetreuung bzw. eingeschränkter Betrieb statt. Bereits zu Beginn der Schließungen der Kindertagesstätten wurde seitens der kommunalen Spitzenverbände die Empfehlung ausgesprochen, den Einzug der Elternbeiträge und Kindergartengebühren auszusetzen. Dieser Empfehlung sind die Kindergärten und die Gemeinde für die Kernzeitbetreuung gerne gefolgt und haben die Beiträge für die Monate April bis Juni vollständig ausgesetzt. Auch bei Kindern, die in der Notbetreuung betreut wurden, erfolgte kein Beitragseinzug. Die Aussetzung stellt jedoch noch keinen Verzicht auf die Elternbeiträge dar. Daher wurde über das weitere Vorgehen beraten und beschlossen. Bei einem vollständigen Verzicht entsteht eine monatliche Belastung des kommunalen Haushaltes von ca. 5.000 EUR. Der Gemeinderat beschloss für die Schule/Villa Kunterbunt, die Beiträge für März hälftig zurückzuerstatten und die Monate April und Mai vollständig zu erlassen. Ab Juni wird der hälftige Elternbeitrag erhoben von den Kindern, die tatsächlich in der Villa Kunterbunt betreut werden. Die Abrechnung für die Notbetreuung ab Juni erfolgt tagegenau. Den kirchlichen Trägern wird bezüglich der Kindergartengebühren ebenfalls empfohlen die Elternbeiträge für die Monate April und Mai einschließlich der Notbetreuung zu erlassen. Diese bestätigten bereits die gleiche Vorgehensweise. Ab Juni werden die Elternbeiträge analog der bisherigen Gebührenregelungen abgerechnet (Betreuung vor dem 15. eines Monats = voller Monatsbeitrag, Betreuung ab dem 16. eines Monats = 50 Prozent des Monatsbeitrages).

Tagesordnungspunkt 6
Stellungnahmen der Gemeinde Siegelsbach
a) Zum Bebauungsplan „Innerörtliche Entlastungsstraße“ der Gemeinde Haßmersheim
Frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs.1 BauGB
b) Zum Bebauungsplan „Am Untern Auweg II“ der Gemeinde Haßmersheim
Beteiligung der Behörden nach§ 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
In beiden Fällen hat die Gemeinde Haßmersheim die Gemeinde Siegelsbach um Stellungnahme zu den oben genannten Bebauungsplänen bis zum 30.6.2020 gebeten. Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach hat von beiden Bebauungsplänen Kenntnis genommen. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

Tagesordnungspunkt 7
Baugesuch
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Lagerhalle u. Garage, Flst.- Nr. 6459, Am Mührigweg
Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplan „Mischgebiet Am Mührigweg“ und entspricht grundsätzlich den dortigen Festsetzungen. Die geplanten Stellplätze sollen außerhalb des Baufensters errichtet werden. Hierfür ist eine Befreiung/Abweichung von der Baugrenze erforderlich und auch rechtlich möglich. Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zu erteilen sowie zuvor genannten Befreiung/Abweichung zuzustimmen.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.05.2020

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2020.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
GR-Sitzung vom 18.2.2020:
Drei Vorkaufsrechte wurden nicht ausgeübt.
Einem Antrag auf Überlassung BÜZ wurde zugestimmt.
In der GR-Sitzung am 21.4.2020 gab es keinen nichtöffentlichen Teil.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Folgende Beschlüsse wurden im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst:

1. Neubau Sporthalle
Vergabe der Gerüstarbeiten
Beschluss
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Leistung „Gerüstbauarbeiten“ an den wirtschaftlichsten Anbieter.

2. Antrag auf Baugenehmigung
Abbruch der bestehenden Halle und Neubau einer Lagerhalle für Autoteile mit Pkw-Stellplätzen, Mührigweg 2, Flst.-Nr. 5271/8
Beschluss
Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zu erteilen.

3. Der Gemeinderat beschloss zwei Vorkaufsrechte nicht auszuüben.

4. Einem Antrag auf Überlassung BÜZ wurde zugestimmt.

5. Antrag auf Baugenehmigung
Änderung Terrassenvorderkante, Siegelsbacher Mühle, Flst-Nr. 6049
Beschluss
Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zu erteilen.

6. Antrag auf Baugenehmigung
Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle, Erlenhof, Flst.-Nr. 5772
Beschluss
Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zu erteilen.

7. Antrag auf Baugenehmigung
Errichtung einer Dachgaube, Verlängerung der bestehenden Dachgaube um 4,50 m, Silcherstraße 5, Flst.-Nr. 5328
Beschluss
Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zu erteilen sowie den Antrag auf Befreiung zu genehmigen.

8. Annahme von Spenden
Desinfektionsmittel
Firma Mann & Schröder GmbH 595,00 €
Beschluss
Der Gemeinderat beschloss die Annahme der obenstehenden Spende und beauftragt die Verwaltung, diese der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.

Weitere Bekanntgaben
1. Die Kaufvertragstermine für die Grundstücke im Mischgebiet am Mührigweg fanden am 12. und 14.5.2020 statt. Alle 7 Grundstücke sind verkauft.
2. Die Beseitigung der religiösen Sprüche auf der Bahnhofstraße und Hauptstraße würde laut einem Angebot ca. 4.000,- € kosten. Die Gemeinde sucht nach anderen Alternativen.

Verschiedene Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden aufgenommen und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 4
Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Bad Rappenau über die gemeinsame Kläranlage „Mühlbachtal“
Seit August 1976 besteht die öffentlich-rechtliche Vereinbarung (örV) zwischen der Gemeinde Siegelsbach und der Stadt Bad Rappenau über den Bau, die Unterhaltung, die Investitionen und den Betrieb der Sammelkläranlage „Mühlbachtal“. Im Jahr 2007 erfolgte die letzte Anpassung bezüglich der Festsetzung des Investitionskostenschlüssels. Dieser betrug seither für die Gemeinde Siegelsbach 25,9 % aller getätigten Investitonen. Im Jahr 2018 hat die Gemeinde Siegelsbach einen Antrag auf Neuberechnung des Investitionskostenschlüssels gestellt. Daraufhin wurde das Büro Weber Ingenieure GmbH mit der Neuberechnung beauftragt. Ein erster Entwurf lag im März 2019 vor und wurde mit der Stadt Bad Rappenau mehrfach diskutiert und überarbeitet.
Das Ergebnis ist ein neuer Investitionskostenschlüssel für die Gemeinde Siegelbach i.H.v. 22,4 % rückwirkend zum 1.1.2020. Weiterhin wird eine separate Messeinrichtung für den Abwasserstrang aus Bad Rappenau gebaut, so dass beide Abwasserströme aus Siegelsbach und Bad Rappenau jeweils vor dem Sand- und Fettfang nach Fracht und Menge mit identischen Messsystemen und Messeinrichtungen gemessen werden können.
Der Gemeinderat beschloss die Anpassung der Vereinbarung (örV) mit dem neuen Investitionskostenschlüssel sowie den Bau der separaten Messeinrichtung.

Tagesordnungspunkt 5
Neugestaltung von Spielplätzen in Siegelsbach
Sachstandsinformation
In der Gemeinderatssitzung vom 28.1.2020 wurde die Ablaufplanung und die Nutzerbeteiligung in Bezug auf die Neugestaltung von Spielplätzen in Siegelsbach vorgestellt. Anschließend wurde im ersten Schritt eine schriftliche Spielplatzumfrage vom 2.3 bis 13.3.2020 in der Schule und in den beiden Kindergärten durchgeführt. Frau Cosgun stellte die wesentlichen Ergebnisse der Spielplatzumfrage vom März 2020 sowie die daraus resultierenden konkreten Maßnahmen vor. Nähere Infos hierzu unter
ww.siegelsbach.de/Rathaus/Aktuelles. Der Anfang Mai geplante Workshop für die Detailabstimmung konnte aufgrund der Corona-Krise nicht durchgeführt werden. Um jedoch das Projekt weiter voranzutreiben, hat die Gemeindeverwaltung beschlossen, die Detailabstimmung in Form eines Fragebogens durchzuführen. Hierfür ist der Abfragezeitraum vom 25.5. bis 5.6.2020 vorgesehen. Der Fragebogen wurde durch die Schul- und Kindergartenleitungen an die Kinder bzw. deren Familien verteilt. Auch kann er unter www.siegelsbach.de/Rathaus/Aktuelles heruntergeladen werden.
Der Gemeinderat nahm von dem geplanten Vorgehen Kenntnis.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.04.2020

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesenden Gäste, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 21. April 2020. Bevor er zur Tages-ordnung überging, teilte er mit, dass aus gegebenem Anlass nur die Themen behandelt werden, die unaufschiebbar sind. Er bedankte sich bei den engagierten Helfern der Nachbarschaftshilfe, den Ge-meinderäten für Ihr Verständnis, ihre Verstärkung und Unterstützung und seinem Verwaltungsteam für deren Flexibilität und großen Einsatz in der aktuellen Situation.

Tagesordnungspunkt 1
a) Anpassung/Erläuterung Entwässerungskonzept sowie Kindergartenbedarfsplan und deren Auswirkungen auf den Bebauungsplan „Hinter der Alten Schule“
b) Entwurfsbeschluss Bebauungsplan „Hinter der alten Schule“ und Auslegungsbeschluss/Behördenbeteiligung
In der Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2020 wurde umfangreich zum Bebauungsplan „Hinter der Alten Schule“ beraten und der Bebauungsplan in seinen wesentlichen Teilen im Entwurf beschlossen. Die Punkte Entwässerungskonzept und Kindergartenbedarfsplan konnten nicht abschließend behandelt werden. Herr Dopfer und Bürgermeister Haucap hatten diese Punkte nochmals geprüft. Herr Dopfer erläuterte das Entwässerungskonzept im Baugebiet näher und ging dabei auf Einzelheiten ein. Bürgermeister Haucap informierte, dass eine Erweiterung des evang. Kindergartens bei Bedarf grundsätzlich möglich wäre. Ein steigender Bedarf im U3-Bereich wird deutlich und man ist regelmäßig in Gesprächen mit den Trägern und Beteiligten. Die Entwicklung muss weiter beobachtet und dann müssen entsprechende Lösungen gefunden werden. Der Gemeinderat nahm von den Anpassungen/Erläuterungen zum Entwässerungskonzept und Kindergartenbedarfsplan Kenntnis und beschloss gem. § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Hinter der Alten Schule“ entsprechend den zuvor genannten Planunterlagen im Entwurf aufzustellen. Ferner beschloss er gem. § 3 Abs. 2 BauGB den Bebauungsplan „Hinter der Alten Schule“ entsprechend den zuvor genannten Planunterlagen auszulegen und die Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Tagesordnungspunkt 2
Neubau Sporthalle
a) Sachstandinformation
b) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe folgender Leistungen
- Zimmerarbeiten Konstruktion und Fassade
- Shedoberlichter
- Dachabdichtungsarbeiten
- Metallbau- und Verglasungsarbeiten
- Putz- und Stuckarbeiten
- Lüftungstechnik
c) Aufhebung und erneute Ausschreibung der Leistung Heizungs- und Sanitärtechnik
Herr Gloss von Neuhäuser Architekten berichtete über den aktuellen Stand der Planungs- und Bautätigkeit. Derzeit werden von der Firma Huber Fundamentarbeiten ausgeführt. Hierbei ging er auch auf den Bauzeitenplan ein und informierte über einen zeitlichen Verzug von 4 bis 5 Wochen. Hintergrund für diese Verzögerungen waren insbesondere die starken Regefälle im Monat Februar. Der Verzug soll wieder aufgeholt werden. Ferner stellte er die aktuelle Kostenschätzung vor. Die Kosten stiegen seit der letzen Berechnung im Oktober 2019 um 12 % auf aktuell ca. 3,2 Mio EUR für Neu- und Umbau. Diese Steigerung beruht auf Ergebnissen der Detailplanung, Veränderungen in der Planung, der aktuellen Marktsituation und einer teilweise zu geringen Kostenschätzung. Der Gemeinderat beschloss in der Folge - trotz Kostensteigerung - die Vergabe der o.g. Gewerke an den jeweils wirtschaftlichsten Anbieter. Die Ausschreibung Heizungs- und Sanitärtechnik muss aufgehoben und die Planung angepasst werden.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2020

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesenden Gäste, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 18. Februar 2020.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Zwei Vorkaufsrechte wurden nicht ausgeübt.
Für die Erweiterung und den Umbau der Sporthalle wurde Herr Ott als unabhängiger Sachverständiger beauftragt.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Die Erweiterung einer Mobilfunksendeanlage (Petersäcker) in Siegelsbach wurde bekannt gegeben.

Tagesordnungspunkt 4
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 sowie Wirtschaftsplan 2020 d. Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
Herr Haucap und Herr Densborn stellten die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 sowie den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung in seinen wesentlichen Bestandteilen vor.
Die Gewerbesteuereinnahmen sinken für 2020 unerwartet auf ca. 500.000 EUR (2019: ca. 1,5 Mio. EUR). Dennoch sind zahlreiche Investitionen, insbesondere in die Lebensqualität möglich. Dazu zählen der Umbau und die Erweiterung der Sporthalle, die Erschließung von Wohn- und Gewerbeflächen, Spielplatzerneuerung, die Einrichtung eines Zebrastreifens sowie die Erneuerung der Bushaltestelle in der Wagenbacher Straße. Im Ergebnishaushalt ergibt sich in der Folge ein Defizit von 819.000 €. Es sind für 2020 keine Steuererhöhungen vorgesehen. Mit einer fundierten Planung möchte die Gemeinde ihre Erträge stärken. Ausgaben werden kritisch hinterfragt. Kreditaufnahmen sind nicht notwendig.
Im Abwasserbereich werden knapp 2 Mio. EUR in die Erweiterung des Regenüberlaufbeckens investiert. Zudem sind noch Zahlungen für die Ertüchtigung der Kläranlage Mühlbach zu leisten. Der Abwas-serbereich wird einen Gewinn von ca. 50.000 EUR erwirtschaften. Die Abwassergebühren bleiben unverändert bei 3,40 EUR je m³.
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 sowie den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung.
Es erfolgt eine separate Bekanntmachung im Mitteilungsblatt.

Tagesordnungspunkt 5
Baugebiet Hinter der alten Schule
a) Bebauungsplanverfahren
b) Anordnung der Baulandumlegung „Hinter der alten Schule“
c) Erschließungsträgerschaft und Finanzierung
Herr Haucap berichtet, dass mit allen Beteiligten im Planungsgebiet grundsätzlich Einigkeit für die Baulandumlegung hergestellt werden konnte. Herr Braun vom Büro Braun und Nagel stellt den aktuellen Planungsstand vor. Bzgl. der Planungsdetails erfolgt eine separate Bekanntmachung im Mitteilungsblatt. Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:
- die eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken zum Bebauungsplan „Hinter der alten Schule“ vom 14.8.2017 wie vorgetragen zu behandeln
- Kenntnisnahme vom Planungsstand des Bebauungsplans „Hinter der alten Schule“ inkl. Textteil und Begründung vom 5.2.2020 sowie vom Fachbeitrag Artenschutz vom 5.2.2020
- Aufstellung des Bebauungsplans „Hinter der Alten Schule“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB entsprechend den zuvor genannten Planunterlagen im Entwurf
- Auslegung des Bebauungsplans „Hinter der alten Schule“ gem. § 3 Abs. 2 BauGB entsprechend den zuvor genannten Planunterlagen und die Durchführung der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
- Anordnung der Baulandumlegung
- Bildung eines nicht ständigen Umlegungsausschusses
- Abschluss des Erschließungsvertrags mit der ESB KommunalProjekt AG sowie Finanzierungsvereinbung über die Landesbank Baden-Württemberg.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2020

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesenden Gäste, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 28. Januar 2020.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Einem Antrag auf Überlassung des Bürgerzentrums wurde zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Keine amtlichen Bekanntgaben.

Tagesordnungspunkt 4
Neubau Sporthalle
Beschlussfassung Ausschreibung folgender Gewerke:
• Gerüstarbeiten
• Zimmerarbeiten Fassade und Konstruktion
• Shedoberlichter
• Dachabdichtungsarbeiten
• Metallbau- und Verglasungsarbeiten
• Putz- und Stuckarbeiten
• Heizungs-, Sanitär- und Lüftungstechnik inkl. Isolierung und Brandschotts
Neuhäuser Architekten erläuterten die Unterlagen entsprechend und stellten den Zeitplan für die Ausschreibung vor. Der Eröffnungstermin der Ausschreibungen ist am 16.3.2020.
Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung der zuvor genannten Gewerke wie vorgelegt.

Tagesordnungspunkt 5
Vorstellung der Jahresrechnung 2018 und des Rechenschafts-berichts für das Haushaltsjahr 2018
Im Verwaltungshaushalt konnte eine Zuführung von 298.078,11 Euro (Planansatz -193.042,00 Euro) an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt beliefen sich auf 231.006,74 Euro. Aufgrund der guten Zuführung vom Verwaltungshaushalt konnten der Allg. Rücklage 67.071,37 Euro (Planansatz: - 373.942,00 Euro) zugeführt werden. Die Allg. Rücklage beträgt zum 31.12.2018 2.604.891,76 Euro.

Tagesordnungspunkt 6
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Siegelsbach
a) Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes für das Jahr 2018 (1.1. - 31.12.2018)
b) Feststellung des Lageberichtes für den Eigenbetrieb zum 31.12.2018
Die Umsatzerlöse des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung belaufen sich im Wirtschaftsjahr 2018 auf 602.583,98 Euro. Den Umsätzen stehen Gesamtaufwendungen i.H.v. 686.958,96 Euro gegenüber. Das Wirtschaftsjahr 2018 wurde mit einem Jahresverlust i.H.v. 84.374,98 Euro abgeschlossen.

Tagesordnungspunkt 7
Friedhofswesen
a) Beratung und Beschlussfassung der Friedhofskalkulation 2020 bis 2024
b) Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs einer neuen Friedhofssatzung
(Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)
Nach Beratung in der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2019 erfolgte durch Frau Wagner von der Fa. Allevo aktuell die Vorstellung weiterer Varianten der Gebührenkalkulation mit unterschiedlichen Kostendeckungsgraden und Flächenwerten. Der Gemeinderat beschloss die vorgelegte Friedhofskalkulation 2020 bis 2024 mit einem Kostendeckungsgrad von 60 % und einem Flächenfaktor von 75 % und die Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) gemäß vorherigem Beschluss entsprechend. Es erfolgt eine separate Veröffentlichung.

Tagesordnungspunkt 8
Neugestaltung Kinderspielplätze
Vorstellung Ablaufplanung und Nutzerbeteiligung
Die Gemeinde Siegelsbach hat mit den Planungen für eine Neuaufstellung der Spielplätze in Siegelsbach begonnen. In diesem Zuge wird die Gemeinde in Kooperation mit dem Landkreis Heilbronn, der Grundschule Siegelsbach sowie der beiden Kindergärten eine Nutzerbeteiligung (insbesondere Kinder) durchführen. Frau Mutlu stellte die Ablaufplanung und Nutzerbeteiligung vor.

Geplant sind folgende wesentliche Schritte:
Projektvorstellung in der Gemeinderatssitzung 28.1.2020
Fragebogen Anfang März 2020
Workshop mit den Beteiligten Anfang Mai 2020
Präsentation der Ergebnisse in der
Gemeinderatssitzung 14.7.2020
Anschließend Umsetzung der Ergebnisse

Der Gemeinderat nahm von dem geplanten Vorgehen Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der weiteren Durchführung.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2019

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesenden Gäste, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2019.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Keine Anfragen aus der Bürgerschaft.

Tagesordnungspunkt 2
Waldbericht 2019/2020 und Haushaltsplan Wald 2020
a) Vorstellung und Kenntnisnahme des Waldberichts 2019/2020
b) Vorstellung des Haushaltsplans Wald 2020
Herr Schall und Herr Rüter stellten den Waldbericht 2019/2020 sowie den Haushaltsplan Wald für das Jahr 2020 vor und erläuterten die aktuelle Lage des Waldes. Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan Wald 2020 zu genehmigen und beauftragte die Verwaltung,
die Zahlen in den kommunalen Haushaltsplan 2020 einzuarbeiten.

Tagesordnungspunkt 3
Mannschaftstransportwagen für die Freiwillige Feuerwehr Siegelsbach
Beschlussfassung Ausschreibung
Von der freiwilligen Feuerwehr wurden in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung die Ausschreibungsunterlagen erarbeitet. Der Gemeinderat beschloss die öffentliche Ausschreibung des Mannschaftstransportwagens. Diese erfolgt im Januar 2020.

Tagesordnungspunkt 4
Friedhofswesen
a) Vorstellung und Beratung der Friedhofskalkulation 2020 bis 2024
b) Vorstellung und Beratung des Entwurfs einer neuen Friedhofssatzung
(Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)
Die Friedhofssatzung der Gemeinde Siegelsbach wurde letztmalig zum 24.11.2003 neu beschlossen. Die Bestattungsgebühren wurden zum 1.4.2007 neu festgesetzt.
Die zugrunde liegende Gebührenkalkulation war nach Prüfung der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Heilbronn zu überarbeiten. Zudem war die Bestattungsform „Urnenbaumgräber“ zu ergänzen. Im Zusammenhang mit der Neukalkulation der Gebühren durch die
Fa. Allevo musste notwendigerweise auch eine Neufassung der Friedhofssatzung erfolgen. Der Gemeinderat nahm vom Entwurf der Friedhofssatzung Kenntnis. Die Beschlussfassung erfolgt in der GR-Sitzung am 28. Januar 2020. In diesem Rahmen werden noch verschiedene
Varianten der Gebührenfestsetzung vorgestellt.

Tagesordnungspunkt 5
Neubau Sporthalle
Übertragung von Entscheidungen an den Bauausschuss
Die Grundlagenentscheidungen - auch zum Gestaltungskonzept - wurden vom Gemeinderat gefasst. Für die finale Abstimmung sowie die Vorbereitung der weiteren Ausschreibungen sind aktuell Entscheidungen in Detailfragen in Bezug auf Farbe und Materialen erforderlich. Die Entscheidungskompetenz für die Detailauswahl und Bemusterung des Farbkonzeptes und der Auswahl der Materialien wurde an den Bauausschuss übertragen.

Tagesordnungspunkt 6
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach
Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach änderte seine Geschäftsordnung vom 9. Mai 2018. Wesentliche Änderungen sind im § 12 „Einberufung“ betreffend dem Sitzungsbeginn (19.00 Uhr) und im § 15 „Verhandlungsfähigkeit und Verhandlungsleitung“ über das Sitzungsende. Nach 22.30 Uhr sollen keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufgerufen werden. Unbehandelte Tagesordnungspunkte werden auf die nächste Sitzung verschoben bzw. in dringenden Fällen erfolgt die Einberufung des Gemeindesrates am Folgetag.

Tagesordnungspunkt 7
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss die Annahme folgender Spenden und beauftragte die Verwaltung, diese der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen:

a) Sporthalle
- Firma Mann und Schröder GmbH 200.000,00 Euro

b) Unterstand für Feuerwehrbedarf
- Herr Karl-Christian Mann
Jahr 2017 1.542,24 Euro
Jahr 2018 1.542,24 Euro
Jahr 2019 1.542,24 Euro

c) Jugendfeuerwehr
- Herr Karl-Christian Mann 200,00 Euro

BM Haucap bedankte sich im Namen der Gemeinde recht herzlich bei alllen Spendern für die tolle Unterstützung.

Tagesordnungspunkt 8
Baugesuche
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 31 BauGB, Silcherstr.12, Flst. 6334
Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplan „Links am Wagenbacher Weg“. Die max. Anzahl der Wohnungen ist je Gebäude auf 2 Wohneinheiten begrenzt. Dem Befreiungsantrag für eine zusätzliche Wohneinheit im Dachgeschoss wurde zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 9
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Ein Vorkaufsrecht wurde nicht ausgeübt.
Einem Antrag auf Überlassung des Bürgerzentrums wurde zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 10
Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Haucap lud alle herzlich zum Neujahrsempfang der Gemeinde Siegelsbach am 12. Januar 2020 ein.

Tagesordnungspunkt 11
Verschiedenes
Bürgermeister Haucap bedankte sich bei allen für die bisherige gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen. Nach einem kurzen Rückblick auf das vergangene und einem Ausblick auf das neue Jahr wünschte er allen anwesenden eine schöne Weihnachtszeit
und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2020.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2019

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 12. November 2019.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.

Tagesordnungspunkt 2
Baugebiet Hinter der alten Schule
Sachstandsinformation zum aktuellen Planungsstand
Herr Braun vom Vermessungsbüro Braun + Nagel GmbH und Bürgermeister Haucap stellten den aktuellen Planungsstand vor.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der neuen Planung des Baugebiets Hinter der alten Schule. Herr Braun wird die notwendigen Schritte für die Änderung des Bebauungsplans einleiten.

Tagesordnungspunkt 3
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Am Mührigweg - Nord 1. Änd." zur Errichtung eines Logistikparks
a) Genehmigung des Antrags der Firma M&M Logistikpark GmbH & Co. KG zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Am Mührigweg - Nord 1. Änd."
b) Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Am Mührigweg - Nord 1. Änd."
c) Vorstellung des vorhabenbezogenen Bebaunngsplanvorentwurfs „Am Mührigweg - Nord 1. Änd." und erste Planungen
d) Zustimmung zum Bebauungsplanvorentwurf „Am Mührigweg - Nord 1. Änd." vom 14.10.2019 und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Da aktuell dringend weitere Flächen benötigt werden, ist es beabsichtigt, die bisher nicht gewerblich genutzten Planbereiche im westlichen Teil des Betriebsgeländes auch für den Logistikpark zu nutzen. Vorhandene Bewuchs- und Waldflächen sollen gerodet und dort weitere Abstellflächen für Fahrzeuge geschaffen und ein Parkierungsgebäude errichtet werden. Der Gemeinderat beschloss die Punkte a) bis d) wie oben angegeben. Details können Sie aus der gesonderten Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Am Mührigweg - Nord 1. Änd." entnehmen.

Tagesordnungspunkt 4
Mischgebiet am Mührigweg
Vergabe der Erschließungsarbeiten
Insgesamt haben sechs Unternehmen ein Angebot abgegeben.
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der o.g. Leistungen an den wirtschaftlichsten Anbieter.

Tagesordnungspunkt 5
Neubau Sporthalle
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Rückbauarbeiten
In der Sitzung vom 24.9.2019 beschloss der Gemeinderat aufgrund der hohen Abweichung zum bepreisten Leistungsverzeichnis die Aufhebung der Ausschreibung für die Rückbauarbeiten.
Die Rückbauarbeiten wurden infolge beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt haben sechs Firmen ein Angebot abgegeben. Das jetzige wirtschaftlichste Angebot ist im Vergleich zum damaligen Angebot um ca. 80.000 € günstiger.
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der o.g. Leistungen an den wirtschaftlichsten Anbieter.

Tagesordnungspunkt 6
Vorstellung der Jahresrechnung und des Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2017
Im Verwaltungshaushalt konnte eine Zuführung von 197.838,47 Euro (Planansatz: - 219.297,00 Euro) an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt beliefen sich auf 219.781,65 Euro. Aufgrund der guten Zuführung vom Verwaltungshaushalt, mussten der allg. Rücklage nur 20.748,78 Euro (Planansatz: - 409.297,00Euro) entnommen werden.
Die allg. Rücklage beträgt zum 31.12.2017 2.537.820,39 Euro.

Tagesordnungspunkt 7
Gutachterausschuss nördlicher Landkreis Heilbronn
Vorschlag der Gutachter
Der Gemeinderat schlägt Herrn Jürgen Kraus und Herrn Bernd Widmann für die Wahl als Gutachter des Gutachterausschuss nördlicher Landkreis Heilbronn zum 1.1.2020 vor.

Tagesordnungspunkt 8
Widerruf der Bestellung von Frau Mutlu zur Standesbeamtin der Gemeinde Siegelsbach
Der Gemeinderat beschloss die Bestellung zur Standesbeamtin der Gemeinde Siegelsbach von Frau Büsra Mutlu mit Wirkung zum 12.11.2019 zu widerrufen.

Tagesordnungspunkt 9
Baugesuche
Antrag auf Befreiung nach § 56 LBO, Blücherstraße 25, Flst. 5370/25
Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplan „Gehräcker". Die Dächer sind in rotbrauner Farbe auszuführen. Dem Befreiuungsantrag für eine Dacheindeckung „ in anthrazit - glasiert" wurde zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 10
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
a) Beratung und Beschlussfassung der Abwassergebührenkalkulation 2019 und 2020
b) Beratung und Beschlussfassung der 2. Änderungssatzung der Abwassersatzung vom 19.11.2013 über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Siegelsbach
Die neu kalkulierten Abwassergebühren wurden rückwirkend zum 1.1.2019 beschlossen.
Gemäß der Gebührenkalkulation von Allevo verringert sich die Schmutzwassergebühr für die Jahre 2019 und 2020 auf 3,40 Euro/m³. Die Niederschlagswassergebühr für die Jahre 2019 und 2020 beläuft sich auf 0,70 Euro/m².
Der Gemeinderat beschloss in diesem Zusammenhang auch die 2. Änderungssatzung zur Abwassersatzung vom 19.11.2013.

Tagesordnungspunkt 11
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Drei Vorkaufsrechte wurden nicht ausgeübt.

Tagesordnungspunkt 12
Bekanntgaben und Anfragen
Die Gemeinde Siegelsbach hat den Wasserturm gekauft.
Keine Anfragen aus dem Gremium.

Tagesordnungspunkt 13
Verschiedenes
Es lagen keine Themen zur Behandlung vor.

gez.Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2019

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesende Gästin für den zweiten Tagesordnungspunkt sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2019.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.

Tagesordnungspunkt 2
Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss für den nördlichen Landkreis Heilbronn
Die Gemeinde Siegelsbach hat seit Jahren mit der Stadt Bad Rappenau einen gemeinsamen Gutachterausschuss. Mit der Novellierung der Gutachterausschussverordnung zum 11.10.2017 ist weiterhin eine interkommunale Zusammenarbeit von Kommunen möglich. Allerdings müssen dabei aufgrund gesetzlicher Änderungen und gestiegenen Anforderungen leistungsfähige Einheiten für die Ermittlung der Grundstücksmarktdaten gebildet werden. Ein Zusammenschluss mit weiteren Kommunen wird daher erforderlich. Die Gemeinde Siegelsbach beabsichtigt, ebenso wie die Stadt Bad Rappenau, die Auflösung des gemeinsamen Gutachterausschusses und den Beitritt zu dem neu gebildeten Gutachterausschuss „Nördlicher Landkreis Heilbronn" mit Sitz bei der Stadt Bad Friedrichshall.
Frau Tas von der Stadt Bad Friedrichshall stellte die wesentlichen Punkte vor.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
1. Der Gutachterausschusses Bad Rappenau mit den Kommunen Bad Rappenau und Siegelsbach wird zum Stichtag 31.12.2019 aufgelöst. Hierzu wird ein Aufhebungsvertrag mit der Stadt Bad Rappenau abgeschlossen.
2. Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt zum Gutachterausschuss „Nördlicher Landkreis Heilbronn" bei der Stadt Bad Friedrichshall zum 1.1.2020 zu.
3. Der Gemeinderat stimmt der Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses an die Stadt Bad Friedrichshall zum 1.1.2020 zu.
4. Der Gemeinderat stimmt der Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstellung von Gutachten durch den Gutachterausschuss vom 13.12.1978 zum 31.12.2019 zu.

Tagesordnungspunkt 3
Neubeschaffung einer EDV-Anlage inkl. Server für das Rathaus
Eine neue EDV-Anlage ist zu beschaffen. Es wurde im Vorfeld ein neues EDV-Konzept erarbeitet. Der Gemeinderat beschließt die Lieferung und Installation der EDV-Anlage durch die Fa. Macro Computer und das Leasing der o.g. EDV-Anlage über die Fa. Econocom.

Tagesordnungspunkt 4
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden und beauftragt die Verwaltung, diese der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen
a) Kinderferienprogramm 2019
- römisch-katholische Kirchengemeinde 100,00 Euro
b) EU-Schulprogramm „Schulfrucht" Schuljahr 2018/2019
- Firma Mann & Schröder GmbH 109,65 Euro
c) Projektwoche Astrid-Lindgren-Schule
- Frau Lieselotte Riemer 150,00 Euro

Tagesordnungspunkt 5
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Ein Kriterienkatalog für Ehrungen am Neujahrsempfang wurde beschlossen.

Tagesordnungspunkt 6
Bekanntgaben und Anfragen
Verschiedene Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden aufgenommen und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 7
Verschiedenes
GR Gramling überbringt den Dank des SC Siegelsbach an die Verwaltung für die schnelle Entfernung der Dornenhecke am Sportplatz.

gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2019

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesenden Gäste, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 24. September 2019.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.

Tagesordnungspunkt 2
Neubau Sporthalle
a) Aktuelle Sachstandsinformation
b) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der wesentlichen Gewerke
Die Baugenehmigung für den Neubau der Sporthalle wurde erteilt.
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Leistung „Rohbauarbeiten" an die Firma Fritz Huber GmbH und die Vergabe der Leistung „Erdarbeiten" an die Firma Niemann & Heselschwerdt GmbH.
Die Ausschreibung für die Rückbauarbeiten wurden aufgehoben. Diese Leistung wird erneut beschränkt ausgeschrieben. Die Vergabe soll am 12. November 2019 erfolgen. Der geplante Beginn der Rückbauarbeiten wird sich in der Folge entsprechend verschieben.
Die Leistung „Nieder- und Mittelspannungsanlagen, Blitzschutzanlage" wurde an die Firma Elektro Braun GmbH vergeben.

Tagesordnungspunkt 3
Mischgebiet am Mührigweg
a) Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten
b) Aktualisierung Zeitplanung
Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung der Gewerke Kanal-, Tief- und Straßenbauarbeiten für das „Mischgebiet am Mührigweg" wie vorgelegt. Geplant ist der Abschluss der Erschließungsarbeiten bis Mitte 2020.

Tagesordnungspunkt 4
Ergebnisse Verkehrsschau 2019
BM Haucap stellte die Ergebnisse der Verkehrsschau 2019 vor.

-In der Wagenbacher Straße wird ein Zebrasteifen eingerichtet. In der Folge ist die Bushaltestelle zu versetzen. Die Maßnahme wird im Frühjahr 2020 umgesetzt.
-Die Wartelinien Ecke Ringstraße/Wagenbacher Straße haben sich bewährt. Es erfolgt eine Fortsetzung der Markierungsarbeiten entlang der Wagenbacher Straße an sämtlichen Straßeneinmündungen.

Tagesordnungspunkt 5
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Ein Vorkaufsrecht wurde nicht ausgeübt.
Anträge auf Nutzung des Bürgerzentrums wurden genehmigt.

Tagesordnungspunkt 6
Bekanntgaben und Anfragen
Aus dem Dokument „Statistik Kommunal" vom statistischen Landesamt können Zahlen und Fakten für Siegelsbach für die verschiedenen Bereiche entnommen werden. Einsicht ist über die Homepage unter www.siegelsbach.de/Rathaus/Zahlen und Daten oder direkt bei der Gemeindeverwaltung möglich.

Tagesordnungspunkt 7
Verschiedenes
Es lagen keine Themen zur Behandlung vor.

gez.Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10.09.2019

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 10. September 2019.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.

Tagesordnungspunkt 2
Verpflichtung Gemeinderätin Horch
Frau Horch konnte aus persönlichen Gründen an der Sitzung vom 23.7.2019 nicht teilnehmen.
Die Verpflichtung als Gemeinderätin wurde nachgeholt. BM Haucap und GR Horch sprachen sich für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit aus.

Tagesordnungspunkt 3
Ersatzpflanzung Vorplatz Bürgerzentrum
Das Bodengutachten liegt der Gemeinde zwischenzeitlich vor. Der Boden auf dem Vorplatz ist stark verdichtet, sodass keinerlei Wurzelbildung möglich scheint.
Im Bodenprofil sind sichere Anzeichen für Staunässe und Sauerstoffmangel vorhanden. Für eine Ersatzpflanzung ist ein großer Bodenaustausch von 12 m² je Baumscheibe erforderlich.
Der Gemeinderat hat die Ersatzpflanzung von fünf Kugellinden beschlossen.

Tagesordnungspunkt 4
Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach zum Bebauungsplan „Neckarblick" in Heinsheim im Rahmen der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat hat von dem Bebauungsplan „Neckarblick" in Heinsheim Kenntnis genommen. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

Tagesordnungspunkt 5
Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach zum Bebauungsplan „Reiterhof Bad Rappenau" im Rahmen der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat hat von dem Bebauungsplan „Reiterhof Bad Rappenau" Kenntnis genommen. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

Tagesordnungspunkt 6
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Es wurden keine nicht öffentlichen Beschlüsse gefasst.

Tagesordnungspunkt 7
Bekanntgaben und Anfragen
Verschiedene Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden aufgenommen und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 8
Verschiedenes
Es lagen keine Themen zur Behandlung vor.

gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30.07.2019

Herr Haucap begrüßt die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 30. Juli 2019.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Es wurden zwei Anfragen eines Bürgers aufgenommen und eine Klärung zugesagt.

Tagesordnungspunkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Bauplatzvergabe „Mischgebiet am Mührigweg"
Es wurde berichtet, dass die von der Gemeinde Siegelsbach zum Kauf angebotenen Baugrundstücke öffentlich ausgeschrieben waren. Nach Fristende am 15. Juni 2019 wurden die eingegangen Bewerbungen nach den vom Gemeinderat beschlossenen Vergaberichtlinien ausgewertet.
Der Gemeinderat hatte sich für folgende Priorisierung der Bauprojekte bei der Grundstücksvergabe ausgesprochen:

1. Kombination aus Wohnen und Gewerbe
2. Reine Wohnbebauung (Kriterienkatalog zur Bauplatzvergabe findet Anwendung)
3. Reiner Gewerbebau

Für die Kombination aus Wohnen und Gewerbe gingen 4 Bewerbungen ein. Eine Bewerbung wurde zurückgezogen. Für die reine Wohnbebauung gingen insgesamt 18 Bewerbungen ein (inkl. zwei Bewerbungen die nach der festgelegten Bewerbungsfrist am 15. Juni 2019 eingegangen sind). Letztere konnten bei der Vergabe leider aufgrund der gesetzten Bewerbungsfrist nicht berücksichtigt werden. Für den reinen Gewerbebau ging eine Bewerbung ein sowie eine weitere Bewerbung für eine reine Gartennutzung. Die Verwaltung stellte anhand des Lageplans die Grundstückeinteilung und - vergabe vor. Es wurde vorgeschlagen an drei Bewerber mit der Kombination aus Wohnen und Gewerbe jeweils einen Bauplatz zu vergeben und vier Bauplätze an Bewerber mit einer reinen Wohnbebauung jeweils einen Bauplatz zu vergeben. Durch die Vergabe kommt der Bewerber mit dem Vorhaben eines reines Gewerbebaus nicht zum Zuge. Die Bewerbung für eine reine Gartennutzung konnte aufgrund der Vergaberichtlinien nicht berücksichtigt werden. Der Gemeinderat beschloss die Grundstückseinteilung und -vergabe wie im Lageplan vom 30.7.2019 dargestellt und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Tagesordnungspunkt 3
Bauvoranfrage; Überprüfung der Überbauung der Baugrenze, Ringstr. 65, Flst. Nr. 6343
Der Gemeinderat hat zudem über ein geplantes Vorhaben in der Ringstraße beraten, ob das geplante Vorhaben den städtebaulich Planungen entspricht bzw. mit diesen in Einklang zu bringen ist in Bezug auf die geplante Überschreitung der Baugrenze. Es wurde festgestellt, dass die baurechtlichen Vorschriften eingehalten werden, mit Ausnahme der Baugrenze. Auch die erforderlichen Abstandsflächen werden eingehalten. Nach Rücksprache mit der Baurechtsbehörde der Stadt Bad Rappenau ist die geplante Abweichung städtebaulich vertretbar und die Grundzüge der städtebaulichen Planung werden nicht beeinträchtigt. Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen in Bezug auf die Überschreitung der Baugrenze um 3,5 m zu erteilen. Die abschließende baurechtliche Beurteilung erfolgt durch die Baurechtsbehörde der Stadt Bad Rappenau.

Tagesordnungspunkt 4
Feststellung der Kindergartenbedarfsplanung und Kindergartenbeiträge 2019/2020
Auf Grundlage der neuesten Zahlen wurde die Bedarfsplanung erstellt und die voraussichtliche Entwicklung der Kinderzahlen und ihre Auswirkung auf die Auslastung der Kindergärten für die kommenden Jahre entsprechend den Ausbauplänen des Landes Baden-Württemberg für unter 3-Jährige und über 3-Jährige dargestellt. Es wurde festgestellt, dass die Plätze in den Einrichtungen im Ü3-Bereich für die nächsten drei Kindergartenjahre ausreichend sind. Je nach Situation und Entwicklung könnte es aber irgendwann an Plätzen fehlen, da nur eine Maximalbelegung von 72 Plätzen aktuell möglich ist.
Es könnte auch sein, dass nicht immer die Wunscheinrichtung besucht werden kann.
Bürgermeister Haucap bemerkt, um die Situation zu entlasten, könnte er sich vorstellen die VÖ-Gruppe im kath. Kindergarten in eine altersgemischte Gruppe für Kinder ab 2 Jahren umzuwenden. Dies würde zu einer Entspannung in der Kleinkindgruppe und der Warteliste des evang. Kindergartens sorgen.
Er berichtet zudem, dass die Beitragsempfehlungen des Gemeindetags und der Kirchen differenzieren und zum Teil deutlich unter den Empfehlungen liegen. Vonseiten der Gemeindeverwaltung ergeht die Empfehlung, weiterhin einheitliche Beiträge durch die beiden Kirchengemeinden zu erheben (entsprechend angepasst an die jeweiligen Öffnungszeiten). Diese sollen sukzessive an die Landessätze angepasst werden. Der Gemeinderat nimmt von der Kindergartenbedarfsplanung sowie den Kindergartenbeiträgen 2019/2020 Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 5
Bestellung von Frau Bayer zur weiteren Standesbeamtin der Gemeinde Siegelsbach
Der Gemeinderat beschließt, Frau Lisa-Maria Bayer aufgrund der vorliegenden erforderlichen Qualifikation zu einer weiteren Standesbeamtin der Gemeinde Siegelsbach zu bestellen. Neben dem Bürgermeister als Eheschließungsstandesbeamter stehen der Gemeinde im Vertretungsfall ausreichend Standesbeamtinnen zur Verfügung.

Tagesordnungspunkt 6
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Es wurden keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst.

Tagesordnungspunkt 7
Bekanntgaben und Anfragen
Verschiedene Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden aufgenommen und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 8
Verschiedenes
Es lagen keine Themen zur Behandlung vor.

gez.Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2019

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Vonseiten der Bürgerschaft wurden keine Fragen vorgetragen.

Tagesordnungspunkt 2
Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 - Feststellung über das Vorliegen von Hinderungsgründen
Seitens des Gemeindeverwaltung wurden keine Hinderungsgründe bekannt. Der Gemeinderat stellte fest, dass bei den am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderäten keine Hinderungsgründe gemäß § 29 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnungspunkt 3
Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderäte
Es erfolgte die Verabschiedung mit anschließendem Sitzwechsel im Gemeinderat.
Es traten die gewählten Gemeinderäte zusammen. Gleichzeitig endete die Amtsperiode des bisherigen Gemeinderats, dessen Mitglieder zum Teil aus dem Gremium ausgeschieden sind.
Bürgermeister Haucap ging auf die vergangenen Jahre ein. Im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung wurden in den letzten Jahren gemeinsam eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die in die Zukunft weisen. Die Arbeit im Gemeinderat war stets von Sachlichkeit und Problemlösungsansätzen geprägt. Unterschiedliche Standpunkte wurden fair und offen ausdiskutiert. Die gesamte Energie wurde auf die Lösung von Sachproblemen konzentriert.
Mit Stolz und Selbstbewusstsein könne der Gemeinderat auf eine Amtszeit zurückblicken, die von einer umfassenden Weichenstellung für das Gemeinwesen geprägt war. Dieser Einsatz zum Wohle der Gemeinde verdiene den aufrichtigen Dank. Was das Gremium geleistet hat, wird an wichtigen Entscheidungen deutlich, wie u.a. der Aus- und Umbau des Rathauses zum Bürgerzentrum und der Etablierung des Bürgerbüros, die Entwicklung des Militärdepots zum Gewerbegebiet und der Ansiedlung von erfolgreichen Gewerbetreibenden, die Sicherung der Nahversorgung durch die Ansiedlung des Penny-Marktes und der Ausbau von Wegen, Straßen und Plätzen, beispielhaft sei die Hautpstraße genannt. Gemeinsam wurden wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Mit dem Baugebiet „Hinter der alten Schule", dem „Mischgebiet am Mührigweg" sowie der Aufstellung des Bebauungsplans „Bahnhofstraße - Stockbrunnengasse" wurde der Grundstein für eine moderate Bevölkerungsentwicklung in unserer Gemeinde gelegt. Die Kinderbetreuung in Siegelsbach sei ausgezeichnet. Die Kernzeitbetreuung in der „Villa Kunterbunt" wurde zuletzt bis 16.00 Uhr verlängert und es wird ein warmes Mittagessen angeboten. Mit dem Grundsatzbeschluss eine neue Sporthalle zu bauen, komme die Gemeinde einem lange gehegten Wunsch ein großes Stück näher. Der Neubau sei eine Investition, die eine Lücke in der ansonsten hervorragenden kommunalen Infrastruktur schließen wird.
Auch Herr Koos lobte die Diskussions- und Abstimmungskultur im Gemeinderat. Es stand immer die Sache oder das Problem im Mittelpunkt. Es wurden immer optimale, konsensfähige Lösungen gefunden.
Nach 5-jähriger Amtszeit wurde Gemeinderat Sebastian Lang verabschiedet. Herr Haucap lobte seinen Einsatz im Bereich des Vereins-und Dorflebens.
Weiter wurden verabschiedet nach 10-jähriger Amtszeit die Gemeinderäte Nicole Zuth und Reinhard Hofmann. Frau Zuth hatte immer ein wachsames Auge, was den Verkehr und die Verkehrsbelastung anging. Herr Hofmann engagierte sich im Bereich Flüchtlingshilfe und Kinder sowie Umwelt und Natur.
Zudem wurde nach 20-jähriger Amtszeit Anton Stattelmann verabschiedet. Herr Stattelmann bereicherte mit fundiertem Wissen über die Landwirtschaft, über Böden, Bodenrichtwerte und auch über Siegelsbach, die Geschichte des Ortes und seine Menschen, das Gremium.
Allen ausgeschiedenen Gemeinderäten/Gemeinderätinnen herzlichen Dank für den Einsatz und weiterhin alles Gute.

Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderäte/Gemeinderätinnen

Tagesordnungspunkt 1
Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte
Unter diesem Tagesordnungspunkt erfolgte die Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte.
Bürgermeister Haucap ging auf die bevorstehenden Aufgaben ein.
Das Thema Wohnraum werde das Gremium weiter beschäftigen und auch der Neubau der Sporthalle werde eine Bündelung aller Kräfte erfordern. Darüber hinaus seien Investitionen im Abwasserbereich genauso notwendig, wie die weitere Erschließung von Gewerbeflächen.

Das neu gewählte Gemeinderatsgremium

Tagesordnungspunkt 2
Ehrung für langjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat
Gemeinderat Gunter Koos wurde für seine 20-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat geehrt.
Herr Koos wurde gleich zu Beginn 2. Stellvertreter des Bürgermeisters und seit dem 27.9.2004 vertritt er die Gemeinde als 1. Stellvertreter. Zu Beginn seiner Amtszeit war er zudem stv. Mitglied im Büz- Ausschuss und des Personalausschusses. Zum 27.9.2004 wurde er Teil des gemeinsamem Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau, Kirchardt und Siegelsbach und hat dieses „Amt" bis heute inne. Darüber hinaus ist er zudem Teil des Bauausschusses. Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bedanken sich für das langjährige Engagement und freuen sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

Ehrung für 20-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat

Tagesordnungspunkt 3
Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Aus der Mitte des Gemeinderates gingen folgende Wahlvorschläge ein:
Vorgeschlagen wurde einheitlich von beiden Listen weiterhin Gunter Koos und Torsten Weidemann.
Es gingen keine weiteren Wahlvorschläge ein. Herr Koos und Herr Weidemann wurden einstimmig (bei Enthaltung der Gewählten) gewählt und nahmen die Wahl an.

Tagesordnungspunkt 4
Wahl der Vertreter im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau/Kirchardt/Siegelsbach
Aus der Mitte des Gemeinderates gingen folgende Wahlvorschläge ein:
Vorgeschlagen wurde einheitlich von beiden Listen weiterhin Gunter Koos und als Stellvertreter Erwin Stech. Es gingen keine weiteren Wahlvorschläge ein. Herr Koos und Herr Stech wurden einstimmig (bei Enthaltung der Gewählten) gewählt und nahmen die Wahl an.

Tagesordnungspunkt 5
Wahl der Vertretung für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgungsgruppe Mühlbach
Aus der Mitte des Gemeinderates gehen folgende Wahlvorschläge ein:
Vorgeschlagen wurde einheitlich von beiden Listen weiterhin Bernd Widmann. Es gingen keine weiteren Wahlvorschläge ein. Herr Widmann wurde einstimmig (bei Enthaltung des Gewählten) gewählt und nahm die Wahl an.

Tagesordnungspunkt 6
Wahl der Vertreter in den Vorstand und den erweiterten Vorstand der Musikschule Unterer Neckar
Für den Vorstand wurde Bürgermeister Haucap bestimmt. Vertreter ist ein Beauftragter.
Für den erweiterten Vorstand wurde Gemeinderat Harald Gramling bestimmt.

Tagesordnungspunkt 7
Besetzung des Bauausschusses
Aus der Mitte des Gemeinderates gehen folgende Besetzungsvorschläge ein:
Vorgeschlagen wurde einheitlich von beiden Listen Erwin Stech, Torsten Weidemann, Bernd Widmann und Karl Christian Mann sowie ein Verteter Hauke Hahn. Es gingen keine weiteren Besetzungsvorschläge ein. Der Gemeinderat spricht sich im Wege der Einigung einheitlich für zuvor genannte Besetzung aus.

Tagesordnungspunkt 8
Besetzung des Kuratoriums der Kindergärten
Aus der Mitte des Gemeinderates gingen folgende Besetzungsvorschläge ein:
Vorgeschlagen wurde einheitlich von beiden Listen Monique Phillips, Vertreter Hauke Hahn und Jürgen Kraus, Vertreterin Anja Horch. Es gingen keine weiteren Besetzungsvorschläge ein. Der Gemeinderat spricht sich im Wege der Einigung einheitlich für zuvor genannte Besetzung aus.

Tagesordnungspunkt 9
Bekanntgaben und Anfragen (Keine Themen und Anfragen)

Tagesordnungspunkt 10
Verschiedenes (Keine Themen)

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09.07.2019

Herr Haucap begrüßt die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 9. Juli 2019.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Vonseiten der Bürgerschaft wurden keine Fragen vorgetragen.

Tagesordnungspunkt 2
Neubau Sporthalle
a) Beschlussfassung Ausschreibung wesentlicher Gewerke
b) Fortschreibung Kostenschätzung Neubau Sporthalle
Herr Caspari von Neuhäuser Architekten stellt die Ausschreibungstexte im Einzelnen vor. In einem ersten Schritt werden die wesentlichen Gewerke wie Erd-, Entwässerungs-, Maurer-, Beton-, Stahlbeton, Abdichtungs-, Abbruch- und Rück- sowie Elektroarbeiten ausgeschrieben und vergeben. Aufgrund der zu erwartenden Bausummen sind die Leistungen öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung erfolgt Ende Juli, Ablauf der Angebotsfrist ist der 4. September 2019. Vertragsgemäß beginnen die Bauarbeiten (Baustelleneinrichtung, Abbruch- und Rückbauarbeiten) vor dem 30. September 2019.
Die bisherige Kostenermittlung nach DIN stammt aus dem Jahr 2017. In der Baubranche war seit diesem Zeitpunkt eine Indexsteigerung von 7,3% zu verzeichnen. Zudem wurden die bereits vergebenen Planungsleistungen mit den tatsächlichen Kosten erfasst. Die aktuelle Kostenermittlung hat in der Folge eine Gesamtsumme für den Neubau der Halle und dem Umbau im Untergeschoss von ca. 2,1 Mio. EUR ergeben.

Tagesordnungspunkt 3
Prüfung der Wahl der Gemeinderäte in der Gemeinde Siegelsbach vom 26.5.2019
Am Sonntag, 26. Mai 2019 fanden u.a. auch die Kommunalwahlen statt.
Für die Prüfung von Wahlen ist das Landratsamt - die Kommunalaufsicht - zuständig. Mit Schreiben vom 25. Juni 2019 wurde uns mitgeteilt, dass die Prüfung ergeben hat, dass die Wahl der Gemeinderäte gültig ist.

Tagesordnungspunkt 4
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Es wurden keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst.

Tagesordnungspunkt 5
Bekanntgaben und Anfragen
Verschiedene Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden aufgenommen und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 6
Verschiedenes
(keine Themen)

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.05.2019

Herr Haucap begrüßt die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur letzten Sitzung des Gemeinderates vor den Wahlen am 26.05.2019.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.
 
Tagesordnungspunkt 2
Neubau Sporthalle
a) Beschlussfassung zur Ausgestaltung der Fassade
b) Beschlussfassung zur Ausgestaltung der Fensterflächen
c) Sachstandsinfomation zu Erd- und Abrissarbeiten
Herr Caspari von Neuhäuser Architekten stellt die einzelnen Ergebnisse zu den Punkten a) und b) vor.
Der Gemeinderat beschließt die Fassadengestaltung per vorvergrauter Weißtannen-Verkleidung mit einer senkrechten Lammellenanordnung.
Wesentliche Vorteile der Weißtanne, einem regionalen und nachwachsenden Rohstoff:
In der Gemeinderatssitzung vom 16. April 2019 wurde der Wunsch nach einer möglichst großen Fensterfläche an der West-Fassade geäußert (Höhe Fenster ca. 3,6m). Herr Caspari hat diese Variante nochmals einer gründlichen fachtechnischen Prüfung unterzogen. Im Ergebnis kann diese Variante nicht befürwortet werden. Dagegen sprechen neben technischen insbesondere sicherheitsrelevante Aspekte. Der Gemeinderat beschließt die Ausgestaltung der Fensterflächen mit einer Höhe von ca. 3,1m entsprechend den Empfehlungen von Neuhäuser Architekten.
Ferner stellt Herr Caspari den aktuellen Sachstand der Erd- und Abrissarbeiten vor. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
 
Tagesordnungspunkt 3
Kommunalwahlen am 26.05.2019
Änderung der Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses
Aus krankheitsbedingten Gründen ist es erforderlich die Zusammensetzung zu ändern. Um die Anzahl der Beisitzer in allen Wahlorganen gleich zu halten, ist es zudem erforderlich diese Zahl um 1 und eine weitere Stellvertretung zu erhöhen. Der Gemeinderat beschließt die geänderte Zusammensetzung des Wahlausschusses wie vorgestellt.
 
Tagesordnungspunkt 4
Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011-2014 durch das Landratsamt Heilbronn
Unterrichtung des Gemeinderates über den Abschluss der Prüfung
Am 29. März 2017 wurde der Gemeinde Siegelsbach der Prüfbericht der o.g. Jahre zugesandt. Der Gemeinderat wurde in seiner Sitzung vom 11. September 2018 über das wesentliche Ergebnis unterrichtet. Die Anmerkungen wurden zwischenzeitlich aufgearbeitet.
Mit Schreiben vom 23. April 2019 wurde vom Landratsamt Heilbronn schriftlich mitgeteilt, dass das Prüfungsverfahren über die überörtliche Prüfung damit abgeschlossen ist.Der Gemeinderat nimmt vom Abschluss des Prüfungsverfahrens über die überörtliche Prüfung des Jahresrechnung 2011 – 2014 des Landratsamtes Heilbronn Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 5
Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach
a) zur Teiländerung der 1. Fortschreibung 2002 des Flächennutzungsplans „Nord III - Versorgung“ der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Haßmersheim-Hüffenhardt im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
b) zum Bebauungsplan „Nord III – Wohnen“ der Gemeinde Haßmersheim im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
c) zum Bebauungsplan „Nord III – Versorgung“ der Gemeinde Haßmersheim im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung wurde dieser Tagesordnungspunkt in der Sitzung vom 10.07.2018 bereits behandelt.Damals wurden von Seiten der Gemeinde Siegelsbach keine Einwendungen oder Bedenken vorgebracht. Nun wurde im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB die Gemeinde Siegelsbach erneut um Stellungnahme zu den o.g. Themen gebeten. Im Vergleich zu der bisherigen Planung wurden keine relevanten Änderungen vorgenommen. Der Gemeinderat beschließt gegen die o.g. Vorhaben keine Bedenken oder Anregungen zu erheben.

Tagesordnungspunkt 6
Baugesuche
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Schüttringer Str.14, Flst.- Nr. 6375
b) Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Schüttringer Str.12, Flst.- Nr. 6376
c) Abbruch und Neubau einer Garage, Anbau an das Wohnhaus, Blücherstraße 19, Flst.- Nr. 5350
d) Errichtung einer Stellplatzanlage mit 34 Pkw-Stellplätzen, Hauptstraße 74, Flst.- Nr. 433

Der Gemeinderat beschließt für alle vier Baugesuche das Einvernehmen zu erteilen.
 
Tagesordnungspunkt 7
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Ein Vorkaufsrecht wurde nicht ausgeübt.
Die Gemeinde wird zwei Grundstücke am Schlagwald kaufen.
 
Tagesordnungspunkt 8
Bekanntgaben und Anfragen
Verschiedene Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden aufgenommen und beantwortet.
 
Tagesordnungspunkt 9
Verschiedenes (keine Themen)
 
Gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.04.2019

Herr Haucap begrüßt die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.

Tagesordnungspunkt 2
Polizei- und Kriminalitätsstatistik
Herr Walko stellt die Polizei- und Kriminalitätsstatistik für Siegelsbach vor. Diese zeigt erfreulicherweise ein weiterhin niedriges Niveau an Delikten in der Gemeinde. Die Polizei hat ihre Bemühungen im Bereich Prävention verstärkt, insbesondere bei Straftaten gegen ältere Menschen mit dem „Enkeltrick" oder dem „falschen Polizeibeamten". Weitere Informationen erhalten Sie bei der Polizei oder unter www.polizei-beratung.de.

Tagesordnungspunkt 3
Forstneuorganisation zum 1.1.2020
Es wird zum 1. Januar 2020 in Baden-Württemberg zu einer Forstreform kommen, da die Staatswaldbewirtschaftung als politische Zielsetzung des Landes losgelöst vom Landratsamt in einer Anstalt öffentlichen Rechts erfolgen soll. Für die forstliche Betreuung des Körperschafts- und Privatwaldes wurde zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden ein „Kooperationsmodell" ausgearbeitet. Dieses sieht vor, dass die unteren Forstbehörden auch künftig den kommunalen und privaten Waldbesitzern die forsttechnische Betriebsleitung und den forstlichen Revierdienst als staatliche Aufgabe anbieten. Das Forstrevier Siegelsbach, Bad Rappenau und Kirchardt bleibt in seiner bisherigen Form bestehen. Die Betreuung erfolgt weiterhin durch Herrn Claus Schall. Der Gemeinderat stimmt der Fortführung der forstlichen Betreuung im forstlichen Revierdienst sowie der Wirtschaftsverwaltung, inkl. Holzverkauf, durch das Kreisforstamt des Landratsamtes Heilbronn zu.

Tagesordnungspunkt 4
Bauplatzvergabe „Mischgebiet am Mührigweg"
Beratung und Beschlussfassung zu Vergabekriterien für die kommunale Bauplatzvergabe
Mit der Erschließung des „Mischgebiets am Mührigweg" stehen in absehbarer Zeit kommunale Bauplätze zur Verfügung. Durch die Ausweisung als Mischgebiet ist die Ansiedlung von Wohnbebauung sowie von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht sonderlich stören, möglich. Die Grundstücksvergabe erfolgt durch den Gemeinderat. Der Gemeinderat hat sich für die Anwendung eines Kriterienkatalogs in Anlehnung an die EU-Kautelen ausgesprochen. Ziel hierbei ist es, in einer angespannten Marktlage die Vergabe der Bauplätze möglichst transparent und diskriminierungsfrei zu gestalten. Der Kriterienkatalog zur Vergabe der Wohnbebauung wird auch bei zukünftigen Bauplatzvergabeentscheidungen angewandt.
Die ausführliche Veröffentlichung erfolgt Anfang Mai im Mitteilungsblatt.

Tagesordnungspunkt 5
Neubau Sporthalle
Beschlussfassung zur Ausgestaltung der wesentlichen Gewerke
(Rohbau, Dach, Fassade, Fenster, Grundzüge der Haustechnik und des Innenbaus)
Herr Caspari stellt den derzeitigen Planungsstand vor, der Gemeinderat nimmt Kenntnis und beschließt die dort genannten Planungsstände. Darüber hinaus werden zwei Varianten der Fenstergestaltung dargestellt. Der Gemeinderat spricht sich für eine größtmögliche Fensterfläche aus. Auch werden dem Gremium verschiedene Varianten einer Fassadengestaltung präsentiert. Nach eingehender Beratung wird die Entscheidung in diesem Punkt auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.

Tagesordnungspunkt 6
Baugesuche
Errichtung Gartenschuppen, Silcherstraße 12, Flst. Nr. 6334
Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen zu erteilen.

Tagesordnungspunkt 7
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Vorkaufsrechte wurden nicht ausgeübt. Anträge auf Nutzung Bürgerzentrum wurden genehmigt.

Tagesordnungspunkt 8
Bekanntgaben und Anfragen
Verschiedene Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden aufgenommen und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 9
Verschiedenes (keine Themen)

gez. Tobias Haucap,  Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2019

Herr Haucap begrüßt die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.

Tagesordnungspunkt 2
Ersatzpflanzung Vorplatz Bürgerzentrum
Im Rahmen des Baumkatasters wurde festgestellt, dass die Bäume auf dem Vorplatz aufgrund der fehlenden Standsicherheit entfernt werden müssen, um Gefahren zu verhindern. Die gefällten Bäume sollen durch neue ersetzt werden. Herr Schmitt stellte verschiedene Varianten einer Ersatzpflanzung in einem Sachvortrag vor. Hierbei ging er u. a. auch auf Standortbedingungen und Ansprüche der Bäume ein. Ferner nannte er die Kriterien für den Auswahl eines Baumes. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis. Nach einer genaueren Untersuchung des Bodens am Vorplatz wird dem Gemeinderat eine Baumart zum Beschließen empfohlen, der den Boden- und Umfeldverhältnissen am Vorplatz am besten passt.

Tagesordnungspunkt 3
Neubau Sporthalle
a) Vorstellung derzeitiger Planungsstand
b) Nutzerbeteiligung
c) Ergänzende Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates
d) Vergabe der Planung der Haustechnik
e) Vergabe der Vermessungsleistungen
f) Zeitplanung
Herr Caspari von Neuhäuser Architekten berichtete über den derzeitigen Planungsstand. Hierbei ging er auf das Bodengutchten, den Brandschutz, die Tragwerksplanung und die Gesamtplanung näher ein.
Die Punkte und Themen von der Nutzerbeteiligung wurden im Bauausschuss in nicht öffentlicher Sitzung vom 12. März 2019 vorberaten und entsprechende Beschlussvorschläge erarbeitet. Der Gemeinderat beschließt die Abwägungstabelle der wesentlichen Ergebnisse aus der Nutzerbeteiligung wie folgt:
- Es wird kein weiterer Multifunktionsraum geplant.
- Eine Hallenerhöhung auf 7,0 m wird nicht vorgenommen.
- Auslegung des Bodenbelags für Ballsportarten
- Abschließbare Vereinsschränke
- Lichtsteuerung wird ermöglicht
- Kein Trennvorhang, aber Vorrichtung für spätere Installation soll vorgesehen werden
Ergänzende Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates wurden aufgenommen. Auf die Tragwerksplanung soll nochmals näher eingegangen werden. Bezogen auf die Planung der Haustechnik lagen drei Honorarvorschläge vor. Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Planung der Haustechnik an das Büro Mürlepartner GmbH (wirtschaftlichstes Angebot). Die Vermessungsleistungen, wie Lageplan, Absteckung des Bauvorhabens, Einschneiden des Schnurgerüstes und die katastertechnische Gebäudeaufnahme, werden an das Vermessungsbüro Schwing und Dr. Neureither vergeben. Zuletzt wurde noch dem Gemeinderat die verbindliche Zeitplanung bis zum Baubeginn dargestellt. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel müssen bis Ende September in Anspruch genommen werden.

Tagesordnungspunkt 4
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Siegelsbach
a) Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs für das Jahr 2017 (1.1.-31.12.2017)
b) Feststellung des Lageberichts für den Eigenbetrieb zum 31.12.2017
Der Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung und die Erläuterung des Lageberichtes für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2017 wurden vorgestellt. Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung schließt das Wirtschaftsjahr 2017 mit einem Jahresgewinn von 72.643,31 Euro ab. Dieser wird auf die Rechnung 2018 vorgetragen.

Tagesordnungspunkt 5
Vergabe der Vermögensbewertung im Zuge der Einführung des NKHR
Der Gemeinderat beschließt, die komplette Vermögenserfassung und -bewertung zur Einführung des NKHR an die Beratungsgesellschaft Rödl und Partner GmbH zu vergeben.

Tagesordnungspunkt 6
Forstschreibung der Finanzplanung bis zum Jahr 2022
Die Finanzplanung basiert auf dem genehmigten Haushalt 2018/2019 und wurde um den zwischenzeitlich genehmigten Nachtragshaushalt 2019 und das Finanzjahr 2022 ergänzt. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 7
Baugesuche
a) Nutzungsänderung Wohnraum zu physiotherapeutischer Praxis, Goethestr. 14, Flst. Nr. 5295
Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen zu erteilen.

Tagesordnungspunkt 8
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Ein Vorkaufsrecht wurde nicht ausgeübt.

Tagesordnungspunkt 9
Bekanntgaben und Anfragen
Die Forstreform wird in der Gemeinderatssitzung am 16.4.2019 behandelt.
Verschiedene Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden aufgenommen und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 10
Verschiedenes (keine Themen)

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.02.2019

Herr Haucap begrüßt die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.

Tagesordnungspunkt 2
Musikschule Unterer Neckar
a) Bericht des Musikschulleiters
b) Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung einer Familien- und Sozialermäßigung
 
Herr Rogalski stellt seinen Bericht vor. Derzeit werden in Siegelsbach 41 Schüler in 46 Unterrichtseinheiten unterrichtet.

Im Zuge von Sparmaßnahmen im Jahr 2012 wurden die Familien- und Sozialermäßigungen für die Musikschule Unterer Neckar gestrichen. Die Gemeinde Siegelsbach ist die einzige Mitgliedsgemeinde, welche diese Familien- und Sozialermäßigungen nicht gewährt. Um die musikalische Früherziehung und die Chancengleichheit aller Kinder gleichermaßen zu fördern, sind diese Vergünstigungen für Familien sinnvoll und teils notwendig.</justify> 
Der Gemeinderat beschließt die Familien- und Sozialermäßigungen ab dem 01.03.2019 wiedereinzuführen.
 
 
Tagesordnungspunkt 3
Mischgebiet am Mührigweg
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden zum Bebauungsplanentwurf vom 16.10.2018
b Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB i.V.m. § 4 GemO
c) Vergabe der Erschließungsplanung für das Mischgebiet „Am Mührigweg“
 
Vorstellung der Abwägungstabelle durch Herr Braun vom Ing. Büros Braun & Nagel. Es ergeben sich keine wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Entwurfsbeschluss vom 16.10.2018. In der Folge beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan und die Örtliche Bauvorschriften.
 
Die Vergabe der Erschließungsplanung erfolgt an das Büro Willaredt. Die Planung und Erschließung soll mit den ansässigen Unternehmen Mann & Schröder, Fa. Marbach und Fa. Pakufol als Gesamtmaßnahme durchgeführt werden.
 
 
Tagesordnungspunkt 4
Ferienbetreuung Villa Kunterbunt
a) Beratung und Beschlussfassung der angepassten Benutzungs- und Entgeltordnung
 
Die Benutzungs- und Entgeltordnungen für die Ferienbetreuung in der „Villa Kunterbunt“ wurden auf die aktuellen Betreuungszeiten bis 16 Uhr angepasst.
 
 
Tagesordnungspunkt 5
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Siegelsbach
a) Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs für das Jahr 2016 (01.01.-31.12.16)
b) Feststellung des Lageberichts für den Eigenbetrieb zum 31.12.2016
 
Der Jahresbericht wurde vorgestellt. In den kommenden Jahren werden Umfangreiche Investitionen in den Abwasserbereich notwendig, insbesondere in die Sanierung der Kläranlage Mühlbachtal sowie der Sanierung und Ausweitung des Regenüberlaufbeckens. Die Kostenverteilungsschlüssel der Kläranlage Mühlbachtal werden derzeit überarbeitet.
 
Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung schließt das Wirtschaftsjahr 2016 mit einem Jahresgewinn von 68.546,33 Euro ab. Dieser wird auf die Rechnung 2017 vorgetragen (zur Deckung von Vorjahresverlusten).
 
 
Tagesordnungspunkt 6
Baugesuche
a) Neubau eines Einfam.- Wohnhauses m. Doppelgarage, Wagenbacher Str.13/1, Flst.- Nr.732/5
b) Nutzungsänderung; Bahnhofstr.9, Flst.- Nr. 627
 
Der Gemeinderat beschließt in beiden Fällen das Einvernehmen zu erteilen.

Tagesordnungspunkt 7
Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach zum Bebauungsplan „Am unteren Auweg – 2. Änderung“ der Gemeinde Haßmersheim im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung
 
Unterlagen können eingesehen werden unter https://www.hassmersheim.de/index.php?id=169. Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach hat Kenntnis genommen. Es werden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.
 
 
Tagesordnungspunkt 8
Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks der „Jagdgenossenschaft Siegelsbach“ für die Pachtperiode 01.04.2019 -30.03.2025
 
Der Gemeinderat beschließt den Abschluss des Pachtvertrages mit den Jagdpächtern Herrn Franz Rudlof und Herrn Maik Hartlieb.
 
 
Tagesordnungspunkt 9
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren gem. § 37 (1) Gemeindeordnung (GemO)
 
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Tragwerksplanung der Sporthalle an das Ingenieurbüro „Bugenings Eisenbeis Ingenieure“.

Tagesordnungspunkt 10
Bekanntgaben und Anfragen
 
a)  Baugebiet „Hinter der alten Schule“
Gespräche mit allen Eigentümern haben stattgefunden. Die Pflege Schönau stellte die Grundstücke grundsätzlich zur Verfügung. Die finale Abstimmung mit allen Beteiligen, auch bzgl. dem Wohnprojekt „Wohnen im Schlosspark“ erfolgt bis Mitte 2019. Dann kann das weitere Vorgehen geplant werden.
 
b) Neubau Sporthalle
Ergebnisse der Beteiligung der Bürger und wesentlichen Nutzer vom 22. Januar:
- Multifunktionsraum
- Volleyball-Standard (Raumhöhe)     
- Bodenbelag für Ballsportarten 
- Abschließbare Schränke für Vereine/Schulen/etc.       
- Lichtsteuerung
- Trennvorhang
Derzeit erfolgt die Aufarbeitung der Vorschlage durch das Büro Neuhäuser Architekten. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.
 
 
Tagesordnungspunkt 11
Verschiedenes (keine Themen)
 
Gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

2018

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2018

Herr Haucap begrüßt die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.

Tagesordnungspunkt 2
Freiwillige Feuerwehr Siegelsbach
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr (FwES) sowie die Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr (FwKS). Es erfolgt eine separate Bekanntmachung im Mitteilungsblatt.

Tagesordnungspunkt 3
Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Landkreis Heilbronn zum Kostenausgleich für die Unterbringung von Flüchtlingen die der Anschlussunterbringung unterliegen
Der Gemeinderat stimmt der Einführung eines Kostenausgleichs zu und ermächtigt den Bürgermeister einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis Heilbronn abzuschließen. Mit dieser Regelung besteht die Möglichkeit, weiterhin flexibel zu bleiben und Wohnraum für die Anschlussunterbringung dann zur Verfügung zu stellen, wenn er tatsächlich zur Verfügung steht. Erzwungene kurzfristige Zuweisungen von Unterzubringenden, für die in der Gemeinde kein Wohnraum zur Verfügung steht, können vermieden werden. Zum Ausgleich dafür muss sich die Gemeinde an den Kosten für die Personen, zu deren Unterbringung sie eigentlich gesetzlich verpflichtet ist, beteiligen.

Tagesordnungspunkt 4
Umwidmung der Gemeindeverbindungsstraße nach Neckarmühlbach
Der Gemeinderat entscheidet sich gegen die Umwidmung der bisherigen Gemeindeverbindungsstraße zur K3947 nach Neckarmühlbach in einen beschränkt öffentlichen Weg. Über die erforderlichen Sanierungsarbeiten wird der Gemeinderat in einer späteren Sitzung entscheiden.

Tagesordnungspunkt 5
Kernzeitbetreuung in der „Villa Kunterbunt“
Der Gemeinderat beschließt die an das neue Betreuungskonzept angepasse Benutzungs- und Entgeltordnung für die Kernzeitbetreuung in der „Villa Kunterbunt“. Es erfolgt eine separate Bekanntmachung im Mitteilungsblatt.

Tagesordnungspunkt 6
Baugesuche
a) Errichtung eines Mehrfamilienhauses, Flst.Nr. 5404/0, Hauptstraße
b) Errichtung einer Stellplatzanlage, Flst.Nr. 4462/1, 4463/1, 440/1, Bahnhofstraße
Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen zu erteilen.

Tagesordnungspunkt 7
Annahmen von Spenden
Die Gemeinde Siegelsbach meldet für das Jahr 2018 für verschiedene gemeinnützige Zwecke Spenden im Gesamtwert von 1.469,56 EUR und bedankt sich bei allen Spenderinnen und Spendern.

Tagesordnungspunkt 8
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Die Ehrungen für den Neujahrsempfang wurden besprochen.

Tagesordnungspunkt 9
Bekanntgaben und Anfragen
Verschiedene Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.

Tagesordnungspunkt 9
Verschiedenes
Herr Haucap wünscht allen Anwesenden eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 06.11.2018

Herr Haucap begrüßt die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Tagesordnungspunkt 5: Neubau Sporthalle, Abschluss eines Architektenvertrages wurden von der Sitzung genommen. Die Behandlung erfolgt in einer späteren Sitzung.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.

Tagesordnungspunkt 2
Waldbericht und Betriebsplan der Forstwirtschaft
a) Vorstellung und Kenntnisnahme des Waldbericht 2018
b) Beratung und Beschlussfassung des Betriebsplan des Forstwirtschaftsjahres 2019
Herr Schall stellt den Waldbericht 2018 sowie den Betriebsplan der Forstwirtschaft für das Jahr 2019 und die derzeitige Lage vor. Der Gemeinderat nimmt vom Waldbericht 2018 Kenntnis und beschließt den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2019.

Tagesordnungspunkt 3
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Siegelsbach
a) Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs für das Jahr 2015
b) Feststellung des Lageberichts für den Eigenbetrieb zum 31.12.2015
Herr Densborn stellt den Jahresabschluss und Lagebericht für den Eigenbetrieb Abwasser für das Jahr 2015 vor.
Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Siegelsbach zum 31.12.2015 und den Vortrag des Jahresgewinns von 50.694,98 Euro auf die Rechnung 2016. Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des Lageberichts für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Siegelsbach zum 31.12.2015.

Tagesordnungspunkt 4
Kernzeitbetreuung in der „Villa Kunterbunt
Herr Haucap und Frau Würz stellen das zukünftige Betreuungskonzept vor. Die wesentlichen Inhalte lauten wie folgt:

Betreuungszeit
11.10 Uhr – 16.00 Uhr

Strukturierter Tagesablauf mit Zeiten für die Erledigung der Hausaufgaben

Angebot eines warmen Mittagessens

Geplanter Beginn ist der Januar 2019. Das Konzept wird im Rahmen eines Elternabends vorgestellt. Eine Einladung folgt.

Tagesordnungspunkt 5
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Ankauf von 2 Grundstücken zur Erweiterung des Gewerbegebiets Petersäcker/Lindenäcker wurde beschlossen.
Nutzung des Bürgerzentrums wurde zugestimmt

Tagesordnungspunkt 6
Bekanntgaben und Anfragen
Verschiedene Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.

gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.10.2018

Herr Haucap begrüßt die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.

Tagesordnungspunkt 2
Neubau Sporthalle
a) Sachstandsbericht und Vorstellung der bisherigen Planungen
b) Beratung und Beschlussfassung über den Neubau der Sporthalle
Der Gemeinderat beschließt den Neubau der Sporthalle und beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung eines Architektenvertrages für die Durchführung des Neubaus.

Tagesordnungspunkte 3
Bebauungsplan „Mischgebiet am Mührigweg“
a) Präsentation des Bebauungsplans
b) Entwurfsbeschluss
c) Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Mischgebiet am Mührigweg“ entsprechend den zuvor genannten Planunterlagen vom 02. bzw. 16.10.2018 im Entwurf aufzustellen. Der Gemeinderat beschließt gem. § 3 Abs. 2 BauGB den Bebauungsplan „Mischgebiet am Mührigweg“ entsprechend den zuvor genannten Planunterlagen auszulegen und die Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Tagesordnungspunkt 4
Baugesuche
a) Nutzungsänderung einer bestehenden Werkshalle, Mührigweg 2, Flst.-Nr. 5271/8,
Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zu erteilen.

Tagesordnungspunkt 5
Investitionskostenantrag der katholischen Kirchengemeinde für den Kindergarten St. Maria
Der Gemeinderat beschließt einen Investitionskostenzuschuss für den kath. Kindergarten St. Maria in Höhe von 14.082,33 EUR

Tagesordnungspunkt 6
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
2 Vorkaufsrechte wurden nicht ausgeübt. Einem Nutzungsantrag für das Bürgerzentrum wurde zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 7
Bekanntgaben und Anfragen
keine

Tagesordnungspunkt 8
Verschiedenes
Verschiedene Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.

Gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.09.2018

Herr Haucap begrüßt die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.

Tagesordnungspunkt 2
Baugesuche
a) Antrag auf Errichtung eines Empfangsgebäudes, Flst,-Nr. 4462/1; 4463/1, Bahnhofstraße.
Die Firma Mann & Schröder plant den Neubau eines Empfangsgebäudes und eine damit verbundene Optimierung des Einfahrtsbereichs an der Bahnhofstraße. Die Planungen wurdendetailliert vorgestellt. Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zu erteilen.
b) Abbruch baulicher Anlagen, Flst. – Nr. 433, Hauptstraße 74, (Kenntnisgabe).
Die Firma Mann & Schröder plant den Abbruch der baulichen Anlagen bei o.g. Flurstück. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 3
Beschaffung und Errichtung eines 30qm³ GFK Salzsilos für den Bauhof
Die Beladung des Streufahrzeugs erfolgt derzeit noch per Hand. Dies ist aus gesundheitlichen Gründen nichtmehr zeitgemäß und vertretbar. Bei der Beschaffung eines GFK Salzsilo kann der Bauhof mit dem Streufahrzeug unter den Ausfüllstutzen fahren und diesen per Schieber und Schlauch befüllen. Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung und Errichtung eines 30qm³ Salzsilo von der Firma Salzkontor GmbH.

Tagesordnungspunkt 4
Information zur Kindergartenbedarfsplanung
Die Kindergartenbedarfsplanung wird jährlich fortgeschrieben. Die Ergebnisse der Planungen wurden in der Kuratoriumssitzung am 02.08.2018 vorgestellt und abgestimmt. Es kann festgestellt werden, dass derzeit der Platzbedarf gedeckt werden kann und aktuell kein Handlungsbedarf besteht. In den Folgejahren ist anhand der tatsächlichen Geburtenzahlen die weitere Entwicklung zu beobachten. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 5
Kernzeitbetreuung in der „Villa Kunterbunt“
a) Vorstellung der Ergebnisse der Bedarfsabfrage
b) Beratung und Beschlussfassung über ein bedarfsgerechtes Betreuungskonzept
Eine Ausweitung der Betreuungszeiten auf 16.00 Uhr sowie das Angebot eines warmen Mittagessens wird mehrheitlich als Bedarf gemeldet. Der Gemeinderat beschließt die Ausweitung der Betreuungszeiten in der „Villa Kunterbunt“ bis 16.00 Uhr sowie die Einführung des Angebots eines warmen Mittagessens und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Tagesordnungspunkt 6
Abschluss eines Stromlieferungsvertrags für den Zeitraum 2019 – 2021
Der Gemeinderat beschließt den Abschluss eines Stromliefervertrages für 36 Monate beim Stromlieferant ENBW/ODR, welche das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.

Tagesordnungspunkt 7
Unterrichtung über die wesentlichen Ergebnisse des Prüfungsbericht 2011 – 2014 des Landratsamt Heilbronn
Die Verwaltung hat „überwiegend sachgerecht und ordnungsgemäß gearbeitet“. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 8
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
In der letzten Gemeinderatssitzung wurden keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst.

Tagesordnungspunkt 9
Bekanntgaben und Anfragen
Ein Vorkaufsrecht wurde nicht ausgeübt.
B-Plan Hüffenhardt „Brühlgasse – Mühlweg“, keine Einwendungen
B-Plan Hüffenhardt „Am Berg“, keine Einwendungen

Tagesordnungspunkt 10
Verschiedenes
Es wurden die Sachbeschädigungen und Verschmutzung in Siegelsbach hinterfragt, die auch im Mitteilungsblatt veröffentlicht wurden.

Gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2018

Die erste Gemeinderatssitzung unter Leitung von Bürgermeister Tobias Haucap fand am 30. Januar um 19 Uhr im Bürgerzentrum statt. Herr Haucap begrüßt die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Bürgerfragestunde
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt. Herr Haucap bittet beispielsweise Schadensmeldungen oder Ähnliches direkt an die Verwaltung zu melden.
 
Lärmaktionsplan der Stadt Bad Rappenau –Beteiligung Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat der Stadt Bad Rappenau hat die Aufstellung eines Lärmaktionsplans beschlossen und mit Schreiben vom 11.12.2017 der Gemeinde Siegelsbach die Möglichkeit gegeben, hier eine Stellungnahme abzugeben. Herr Haucap stellt den Lärmaktionsplan kurz vor und zeigt evtl. Auswirkungen wie z.B. Fahrbahnsanierungen oder auch Geschwindigkeitsreduzierungen innerhalb der Stadt Bad Rappenau auf. Die Belange der Gemeinde Siegelsbach sind hier nur indirekt berührt. Ggf. können sich geringfügige Anpassungen bei den Fahrplänen des ÖPNV ergeben. Der Gemeinderat beschließt daher, keine Stellungnahmen abzugeben.
 
Auftragsvergabe: Reparatur Lüftungsanlage in der Sporthalle
Der Gemeinderat hat die Verwaltung mit der Auftragsvergabe der defekten Regelung der Heiz- und Lüftungsanlage in der Sporthalle an die Firma Kieser beauftragt.
 
Auftragsvergabe: Instandsetzung Notbeleuchtung im Bürgerzentrum
Der Gemeinderat hat die Verwaltung mit der Auftragsvergabe in Bezug auf die Instandsetzung der Notbeleuchtung im Bürgerzentrum an die Firma Inotec beauftragt.

Annahme von Spenden
Der Annahme einer Spende der Leseraben an die Astrid-Lindgren-Schule in Höhe von 52,00 EUR als Zuschuss zu den Kosten für eine Märchenerzählerin wurde zugestimmt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Grundstücksangelegenheiten:
Ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück wurde nicht ausgeübt.

Personalangelegenheiten:
Besetzungsverfahren der Stelle der Kassenverwaltung
Ausschreibungsverfahren der Stelle der/des Fachbediensteten für das Finanzwesen
 
Bekanntgaben und Anfragen

Vorkaufsrecht:
Im Rahmen des schriftlichen Verfahrens wurde die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts beschlossen.

Einhausung der Notstromversorgung der Feuerwehr:
Ein Angebot liegt vor. Derzeit werden Vergleichsangebote eingeholt. Die Vergabe der Leistungen erfolgt zeitnah.

Bebauungsplan „Hinter der alten Schule“:
Die ausstehenden Stellungnahmen (Umweltbericht, grünordnerischer Beitrag und Artenschutz) des Ingenieurbüros für Umweltplanung Simon sind eingegangen. Es erfolgt eine Vorabstimmung zwischen der Verwaltung, dem mit der Planung beauftragten Büro Braun und Nagel sowie dem Ingenieurbüro Simon.
Die Vorstellung und Behandlung im Gemeinderat soll in der Gemeinderatssitzung am 27. Februar 2018 erfolgen.

Neubau der Sporthalle:
Die Förderanträge wurden fristgerecht auf den Weg gebracht.
 
Herr Haucap bedankt sich abschließend für das Interesse und spricht sich für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat und mit der Bürgerschauft aus.
 

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2017

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2017

In seiner letzten Gemeinderatssitzung konnte Bürgermeister Kremsler neben der Presse und einem Zuhörer auch seinen Nachfolger Tobias Haucap begrüßen. Im zweiten Tagesordnungspunkt, nach der Bürgerfragestunde, ging es dann auch gleich um seine Einsetzung und Verpflichtung zum Bürgermeister. Nach § 42 der Gemeindeordnung soll diese durch ein Gemeinderatsmitglied erfolgen, das der Gemeinderat wählt. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Verpflichtung durch den 1. Bürgermeisterstellvertreter, Herrn Gunter Koos, erfolgen soll und der 2. Bürgermeisterstellvertreter, Herr Torsten Weidemann die Begrüßung und die Moderation zur Verabschiedung von Bürgermeister Uli Kremsler und Amtseinsetzung von Herrn Tobias Haucap am 12. Januar 2018 um 19 Uhr im Großen Saal des Bürgerzentrums übernehmen soll. Die Amtseinsetzung und Verpflichtung hat laut Gemeindeordnung im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu erfolgen, weshalb die Öffentlichkeit dazu herzlich eingeladen ist.

Nach der Einweihung des Baumfriedhofes am Volkstrauertag hatte die Verwaltung beabsichtigt für diese neue Bestattungsform auch gleich die Grabnutzungsgebühren zu kalkulieren und zu beschließen. Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde ist eine derartige separate Kalkulation für eine einzelne Grabart aber nicht zulässig und muss im Rahmen einer Gesamtkalkulation festgesetzt werden. Nachdem derzeit aber im Bereich der Leichenhalle noch Bauarbeiten laufen und weitere Baumaßnahmen im Friedhofsbereich anstehen, kann die Gesamtkalkulation frühestens im Frühjahr 2018 erfolgen. Um in der Zwischenzeit Bestattungen auf dem neuen Baumfriedhof möglich zu machen, wurde beschlossen für diese Bestattungsform zunächst die Gebühren für eine normale Urnenbestattung zu erheben und die Grabnutzungsberechtigten eine privatrechtliche Zusatzvereinbarung unterzeichnen zu lassen, so dass die noch zu beschließende Gebühr für diese neue Grabart zur Anwendung kommt.

Bürgermeister Kremsler gab bekannt, dass auch im Bereich der Abwasserentsorgung die Gebühren für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 neu kalkuliert werden müssen. Dies wird ebenfalls zu Anfang des Jahres 2018 erfolgen. Um die neuen Gebühren bereits zum 1.1.2018 rückwirkend erheben zu können, wird deshalb im nächsten Mitteilungsblatt ein Hinweis auf diese Rechtslage erscheinen. In diesem Zusammenhang berichtete er, dass die Belüfter der Kläranlage mit einem Aufwand von 1,1 Mio Euro ausgetauscht werden müssen und Siegelsbach entsprechend der Vereinbarung mit der Stadt Bad Rappenau ihren Anteil an dieser Investition zu tragen habe. Er empfahl, nachdem im vergangenen Jahr ein Starkverschmutzer weggefallen sei, den Investitionskostenschlüssel mit der Stadt vorab anzupassen.

Im Bereich des Bauhofes kann es in der Winterzeit und vor allem im Zusammenhang mit dem Winterdienst zu Engpässen kommen. Durch Krankheit und Ausfall eines Mitarbeiters wegen einer anstehenden Operation kann es vorkommen, dass nur ein Beschäftigter anwesend ist. Für den Fall des Winterdienstes will man daher auf den Einsatz eines Landwirtes zurückgreifen. Darauf wies Bürgermeister Kremsler unter „Bekanntgaben“ hin und bat gleichzeitig um Verständnis für diese Situation.

Unter Punkt „Verschiedenes“ dankte Bürgermeister Kremsler dem Gemeinderat für das vertrauensvolle Miteinander in 32 Amtsjahren bei 335 Gemeinderatssitzungen, in denen 2.695 öffentliche und 782 nichtöffentliche Tagesordnungspunkte behandelt wurden.

Die anwesenden Pressevertreter machten auf Anregung von Gemeinderat Erwin Stech noch einige Erinnerungsfotos an die letzte Gemeinderatssitzung unter der Leitung von Bürgermeister Uli Kremsler.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.11.2017

Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2017/2018 verabschiedet
Wie in jedem Jahr verabschiedete der Gemeinderat bereits vor Aufstellung des kommunalen Haushaltsplans den Forstwirtschaftsplan für das kommende Forstwirtschaftsjahr, weil dieses bereits am 1. Oktober mit Beginn des Holzeinschlags für das Folgejahr beginnt. Wie in den Vorjahren sieht der Plan einen Überschuss in Höhe von 1.900 € vor, bei Einnahmen in Höhe von 24.000 € und Ausgaben in Höhe von 22.100 €. Insgesamt sollen ca. 440 Festmeter Holz eingeschlagen werden, wovon ca. 160 Festmeter Brennholz sein werden. Während die Siegelsbacher Bestände im vergangenen Jahr weitgehend vom Borkenkäfer verschont blieben, machte den beiden anwesenden Forstfachleuten, Revierleiter Rüter und Förster Claus Schall vor allem das Eschentriebsterben Kopfzerbrechen, welches durch eine aus Südostasien eingeschleppte Pilzerkrankung hervorgerufen wird und zu einem unkontrollierten Absterben des Baumes führt. Ob sich bisher resistente Bäume auch weiterhin als widerstandsfähig gegen die beschleunigte Befallsdynamik zeigen, wird sich in den kommenden Jahren herausstellen. Im Frühjahr 2017 mussten erstmalig stark geschädigte Eschenbestände aufwändig mit Eiche oder Nadelbäumen wiederbewaldet werden. Unheil droht aber nicht nur von Schädlingen, sondern auch von gerichtlicher Seite. Ein gegen die forstliche Verwaltung seitens des Kartellamtes angestrengstes Verfahren wurde vom OLG Düsseldorf nachteilig für die Kommunen entschieden. Sollte der BGH das Urteil des OLG Düsseldorfs vollumfänglich bestätigen, wäre eine forstliche Betreuung durch das Landratsamt künftig nicht mehr möglich. Zusammen mit Vertretern der Kommunen arbeitet das Kreisforstamt an einer alternativen Forstorganisation im Landkreis, die in diesem Falle die forstliche Betreuung der Kommunal- und Privatwälder übernehmen könnte. Bis 2019 ist die Betreuung durch das Landratsamt jedoch gewährleistet.
 
Im Anschluss formulierte der Gemeinderat die Bedingungen für eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Siegelsbacher Recyclingbetrieb. Der Gemeinderat sah vor allem die Notwendigkeit, dass verschiedene Gutachten zu Lärm, Entwässerung und Brandschutz für die beantragten Änderungen nachgeliefert werden müssen. Außerdem legte er Wert darauf, dass Arbeiten, welche die Nachtruhe stören könnten, unterbleiben müssen.
 
Bürgermeister Haucap in sein Amt eingewiesen.
Nach sachgerechter Abwägung stufte der Gemeinderat den neugewählten Bürgermeister Tobias Haucap in die Besoldungsgruppe A15 ein. Der Gemeinderat berücksichtigte bei seiner Abwägung vor allem die Tatsache, dass Siegelsbach in seiner Größengruppe 1.000 – 2.000 Einwohner mit knapp 1.700 Einwohnern im obersten Drittel der Größengruppe rangiert und aufgrund der personellen Besetzung der Gemeindeverwaltung, der Bürgermeister nahezu für alle wichtigen Projekte verantwortlich zeichnet. Für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ ist er zudem für die Betriebsführung verantwortlich.
 
Satzung für ehrenamtliche Entschädigung angepasst.
Nach der Bekanntgabe eines Beschlusses im schriftlichen Verfahren zur Vergabe eines Auftrages zur Aufarbeitung des Eingangstores beim Baumfriedhof und zustimmenden Stellungnahmen zum neuen Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau / Kirchardt / Siegelsbach und zum neuen Wohngebiet Geisberg II in Bad Rappenau – Obergimpern, befasste sich der Gemeinderat mit der Änderung der Satzung für ehrenamtliche Entschädigung, die seit 27 Jahren auf dem gleichen Stand geblieben war. Ab Januar 2018 soll das Sitzungsgeld für die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen auf 45,-- € pro Sitzung angehoben werden. Außerdem sollen die Gemeinderäte 20 € pro Monat für ihre Aufwendungen, Vorbereitungen und Repräsentationspflichten erhalten. Der bisher im Einzelfall abgerechnete Aufwand des 1. Bürgermeisterstellvertreters soll künftig pauschaliert und mit 120,-- € pro Monat abgegolten werden.
 
Baugesuch und Antrag auf höhere Bezuschussung des ev. Kindergartens „Samenkorn“ zugestimmt
Als Konsequenz aus der Beschlussfassung des Gemeinderats im September 2017 leitete der Gemeinderat per Beschluss das Verfahren zur Umwidmung / Teileinziehung der „Alten Neckarmühlbacher Straße“ nach dem Straßengesetz für Baden Württemberg ein. Im weiteren Verlauf des Verfahrens schließt sich eine Bekanntmachung über die Absicht, den Gemeingebrauch der Straße einzuschränken, an. Danach besteht für Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme. Der endgültige Beschluss über eine Einschränkung der Nutzung erfolgt erst in einem weiteren Verfahrensschritt. Die Nutzungseinschränkung in Form einer Umwidmung bzw. Teileinziehung darf nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Bekanntmachung über die Absicht wirksam werden.
 
Einem Baugesuch auf Nutzungsänderung einer Garage zu Wohnzwecken wurde unter der Auflage, dass die Stellplatzverpflichtung eingehalten wird, ebenso zugestimmt, wie dem Antrag der evangelischen Kirchengemeinde auf höhere Beteiligung an den Kosten des Kindergartens und der Anschaffung notwendiger Ausstattung.
 
Zustimmend zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Information der Firma Mann & Schröder, dass in absehbarer Zeit das Bürogebäude gegenüber des Gasthauses zur Eisenbahn abgerissen werden soll und dort beabsichtigt sei, die Zu- und Abfahrt des Betriebes wesentlich zu verbreitern. Laut Aussage des Architekturbüros Sternemann sei der Abriss des Gebäudes genehmigungsfrei.
 
Bürgermeister Kremsler gab weiter bekannt, dass die Wahlprüfung für die Bürgermeisterwahl durchgeführt sei und die Rechtskraft der Wahl von Landrat Piepenburg bestätigt wurde. Einem Amtsantritt von Bürgermeister Haucap zum 13.01.2018 stehe somit nichts entgegen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2017

Zur Gemeinderatssitzung am 19.09.2017 konnte Bürgermeister Kremsler neben einigen interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch 3 Kandidaten um das Amt des Bürgermeisters im Ratssaal des Bürgerzentrums begrüßen. Diese zeigten neben den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wohl Interesse an dem zur Beratung anstehenden geänderten Bebauungsplanentwurf “Hinter der alten Schule“ wie auch an der am 10.10.2017 um 19:30 im Bürgerzentrum stattfindenden Kandidatenvorstellung und den Regularien, die der Gemeinderat festlegte.

Bebauungsplan „Hinter der alten Schule“ geändert.
In seiner Sitzung am 25.07.2017 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hinter der alten Schule“ gefasst und einen ersten Entwurf verabschiedet. Noch vor Einleitung des Verfahrens zur Anhörung der Behörden und der Öffentlichkeit wurde seitens der Verwaltung und des Planungsbüros Braun & Nagel der Kontakt mit dem Landesdenkmalamt hergestellt. In einem persönlichen Gespräch wurden dabei die Auswirkungen auf das benachbarte Kulturdenkmal Schloss diskutiert. Schnell wurde dabei klar, dass der Denkmalschutz größere Abstände zum Schloss fordern wird und spätestens beim Baugesuch seine Zustimmung verweigern würde. Um das Projekt „Gemeinschaftliches Wohnen nicht zu gefährden, fertigte daraufhin das Planungsbüro einen geänderten Bebauungsplanentwurf. In diesem wurde das Wohnprojekt „Gemeinschaftliches Wohnen“ weiter in die südliche Richtung geschoben und für einen besseren Umgebungsschutz des Schlosses neu angeordnet. Durch diese Verschiebung entfallen 4 Bauplätze, so dass die ursprüngliche Anzahl bebaubarer Bauplätze von 28 auf 24 verringert werden musste. Davon zeigte sich der Gemeinderat zwar wenig begeistert, gab dem geänderten Entwurf aber letztlich seine Zustimmung, da ansonsten mit erheblichen Verzögerungen des Bebauungsplanverfahrens hätte gerechnet werden müssen und man das gemeinschaftliche Wohnprojekt nicht gefährden wollte. Durch die Nähe zum Kulturdenkmal Schloss wird es erforderlich sein, den ehemaligen Schlossgarten auf Reste der ehemaligen Gartenanlage mit Suchschlitzen zu untersuchen. Dies soll rechtzeitig im Vorfeld erfolgen, um eventuell laufende Erschließungsarbeiten für das Baugebiet nicht zu verzögern. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt die Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit auf der Grundlage des geänderten Bebauungsplanentwurfes  durchzuführen.

Öffentliche Kandidatenvorstellung für die Bürgermeisterwahl
Bereits in seiner Sitzung vom 7. März 2017, in welcher die Termine für die Bürgermeisterwahl festgelegt wurden, hatte der Gemeinderat beschlossen, eine öffentliche Bewerbervorstellung am 10.10.2017 um 19:30 Uhr im Großen Saal des Bürgerzentrums durchzuführen, wenn mehrere Bewerber zur Wahl stehen. Nachdem zwischenzeitlich bereits 4 Bewerbungen eingegangen sind, bestätigte der Gemeinderat seinen Beschluss und legte die Regularien für die Durchführung dieser Veranstaltung fest. Danach sollen sich die Bewerber einzeln in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Bewerbung der Einwohnerschaft vorstellen. Dabei hat der Veranstaltungsleiter sicher zu stellen, dass die anderen Bewerber/Bewerberinnen nicht im Raum anwesend sind und die Rede des Mitbewerbers/Mitbewerberin nicht mitverfolgen können. Jeder Bewerber/in hat dabei 15 Minuten Zeit für seine/ihre Vorstellung. Im Anschluss sollen Einwohner/innen, Vereinsvorsitzende, Grundstückseigentümer/innen und Gewerbetreibende die Möglichkeit erhalten, an die Bewerber Fragen zu stellen. Die Redezeit der fragenden Person soll dabei auf eine Minute begrenzt werden und die Anzahl der Fragen auf 2 beschränkt. Des Weiteren wurde in den Regularien festgelegt, dass diskriminierende Äußerungen, Beleidigungen, Unwahrheiten etc. durch die Bewerber oder fragende Personen zu unterlassen sind und wie der Vorsitzende in solchen Fällen reagieren soll.
 
Sperrung der Neckarmühlbacher Straße wird geprüft.
Ein Schadensfall an einem Fahrzeug, das in ein Schlagloch gefahren war, hat dazu geführt, dass an der Gemeindeverbindungsstraße von der Staugasse nach Neckarmühlbach Warnbarken aufgestellt wurden. Das für die Unterhaltung zuständige Tiefbauamt der Stadt Bad Rappenau hat zwischenzeitlich den Sanierungsaufwand ermittelt, um die Straße in einen verkehrssicheren Zustand mit ordentlicher Wasserführung zu versetzen. Die Kosten in Höhe von mehr als 300.000 Euro würden aufgrund des bestehenden Vertrages mit der Stadt Bad Rappenau als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft nicht von dieser zu tragen sein, sondern sie müssten der Stadt Bad Rappenau durch die Gemeinde Siegelsbach ersetzt werden. In einer gemeinsamen Besprechung mit OB Blättgen und dem Tiefbauamt wurde deshalb der Vorschlag unterbreitet, die Straße zu einem Feldweg herab zu stufen und nur noch dem landwirtschaftlichen Verkehr zu widmen. Nach kontroverser Diskussion im Gemeinderat beschloss dieser schließlich mit 5 Ja – Stimmen, 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen die Herabstufung und Widmung als Feldweg bei der Verkehrsschau zu beantragen. Trotzdem werden zur Instandsetzung der Ränder und der Wiederherstellung eines Entwässerungsgrabens ca. 20.000 € aufgewendet werden müssen. Ein weiterer Kostenersatz an die Stadt Bad Rappenau steht im Haushaltsjahr 2018 für die Instandsetzung des Wagenbacher Weges in Richtung Wagenbacher Hof an. Hier werden die Kosten derzeit durch das Tiefbauamt der Stadt Bad Rappenau ermittelt und der Gemeinde Siegelsbach alsbald mitgeteilt. Es wurde beschlossen, den Kostenersatz in die Haushaltsplanung 2018 aufzunehmen.
 
Sanierung des Straßenbelags vor dem Friedhof
Derzeit laufen die Arbeiten zur Herstellung des Baumfriedhofes auf dem Friedhofsteil westlich der Neckarmühlbacher Straße auf Hochtouren. An der Straße sollen dort auch 3 Längsparkplätze für Friedhofsbesucher angelegt werden. Bei deren Herstellung wurde festgestellt, dass der dortige Kanal in einem sehr schlechten Zustand ist und über ca. 100 Meter ausgetauscht werden muss. Der Gemeinderat vergab daher die Arbeiten zur Herstellung des neuen Kanalabschnittes zum Nachtragsangebotspreis von 68.237,34 € abzgl. 1,5% Nachlass an die Firma Demirbas, welche die Arbeiten zum gleichen Preis angeboten hatte, wie vor ca. 2 Jahren für die Arbeiten in der Hauptstraße. Nach Herstellung der Entsorgungsstation neben der Hauptzufahrt zum östlichen Friedhofsteil soll der dortige Straßenbelag und der Gehwegbelag, sowie die Parkplatzfläche mit dem sog. DSK – Verfahren, welches im vergangenen Jahr an verschiedenen Stellen in der Gemeinde bereits erprobt wurde, mit Dünnschichtasphalt überzogen werden. Auf der Grundlage eines im Frühjahr vorgelegten Angebotes, welches im Preisvergleich günstiger war, als das eines Mitbewerbers, soll die Firma Kutter, die auch im vergangenen Jahr bereits für die Gemeinde tätig war, diese Arbeiten baldmöglichst erledigen. Aufgrund terminlicher Auslastung und kühler Witterung wird dies jedoch voraussichtlich erst im Frühjahr 2018 möglich sein.

Ferner berichtete Bürgermeister Kremsler über die zwischenzeitlich nahezu abgeschlossenen Arbeiten zur LED – Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Baugebiet „Links am Wagenbacher Weg“, im Gewerbegebiet „Petersäcker“, entlang der Hauptstraße und des Mührigwegs. Auch die Fußgängerbrücke konnte zwischenzeitlich abgebaut und entsorgt werden. Die vorgesehene Anschaffung einer Hoftankstelle für den Bauhof wird zurückgestellt, da sich abzeichnet, dass Siegelsbach wieder eine Tankstelle bekomme. Der Wunsch des Bauhofes nach einem Salzsilo wurde in das Haushaltsjahr 2018 verschoben.

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Kremsler bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern und bei den 3 Bürgermeisterkandidaten für deren Aufmerksamkeit. Er wünschte ihnen für die kommenden Wochen einen fairen Wahlkampf und eine rege Wahlbeteiligung.